Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1045

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1045 (GBl. DDR 1950, S. 1045); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 3. Oktober 1950 Nr. 112 Tag 25. 9. 50 Inhalt Verordnung über das Verfahren für die monatliche Transportplanung Seite 1045 1046 27. 9. 50 ErsteDurchführungsbestimmung zur Verordnung über das Verfahren für diejnonatllche Transportplanung a Verordnung über das Verfahren für die monatliche Transportplanung. Vom 25. September 1950 Auf Grund § 20 Abs. 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Wirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird über das Verfahren für die monatliche Transportplanung folgendes bestimmt: Allgemeines § 1 Das Ministerium für Verkehr stellt in Zusammenarbeit mit den Transportbedarfs- und Verkehrsträgern auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes einen monatlichen Transportplan füf Eisenbahn, Schiffahrt und gewerblichen Kraftwagenfernverkehr auf. § 2 Der Transportplan wird für die planmäßig produzierten und verteilten Güter auf den Produktions-, Warenauslieferungs*, Versorgungsplänen und Freigaben sowie Export- und Importplänen aufgebaut. Diese Pläne sind so rechtzeitig fertigzustellen, daß die Transporte zu den im Transportplanungsver-verfahren festgelegten Terminen angemeldet werden können. Ermittlung des Transportbedarfs § 3 Anzumelden sind alle Ladungsgüter, einschl. Sammelstückgüter, jedoch nicht Einzelstückgüter. § 4 Der monatliche Transportbedarf für Eisenbahn-, Schiffs- und Kraftverkehrsferntransporte wird auf Grund von Anmeldungen der Verlader ermittelt: a) für alle Versandgüter der SAG durch die Verwaltung für sowjetisches Vermögen in Deutschland, b) für bestimmte Versandgüter der VEB (Z) (zentraler Transportbedarf) durch die Vereinigungen zentralverwalteter volkseigener Betriebe [WB (Z)], c) für Dienstgut der Verkehrsträger sowie für Stückgut durch die Generaldirektionen Reichsbahn, Schiffahrt, Kraftverkehr und Straßenwesen, d) für alle übrigen Versandgüter (dezentraler Transportbedarf) durch die Kreistransportbearbeiter, e) für alle Empfangsgüter des innerdeutschen Handels bzw. des Außenhandels durch die „Gesellschaft für innerdeutschen Handel“ bzw. die volkseigenen Handelsunternehmen „Deutscher Außenhandel“. Die Verlader sind verpflichtet, für alle im Planungsmonat anfallenden Transporte eine reale Anmeldung abzugeben. § 5 Die im § 4 Buchst, b, c und e genannten Stellen melden den Transportbedarf ihren zuständigen Fachministerien. Die Kreistransportbearbeiter teilen ihren Transportbedarf dem für den Verkehr zuständigen Ministerium des Landes mit § 6 Die Ministerien der Republik und die für den Verkehr zuständigen Landesministerien melden ihren Transportbedarf bei dem Ministerium für Verkehr der Deutschen Demokratischen Republik an, das ihn auf die Generaldirektionen aufteilt. Planaufstellung § 7 (1) Die Generaldirektionen Reichsbahn, Schiffahrt und Kraftverkehr stellen je einen Transportplanvorschlag auf. Der Transportplanvorschlag der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen ist in Verbindung mit den für den Verkehr zuständigen Landesministerien aufzustellen. (2) Die Generaldirektionen leiten die Vorschläge dem Ministerium für Verkehr zur Koordinierung zu. § 8 Der Zentrale Transportausschuß berät die Transportplanvorschläge. § 9 Das Ministerium für Verkehr bestätigt die endgültigen Transportplanvorschläge auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes und zur Sicherung der im Volkswirtschaftsplan festgelegten Leistungen des Verkehrs. Kontingentsaufteilung § 10 Das Ministerium für Verkehr teilt den anmeldenden Ministerien ihre im bestätigten Transportplan festgelegten Kontingente mit. Diese unterteilen das für jede Güterart festgesetzte Kontingent auf die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.