Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1031

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1031 (GBl. DDR 1950, S. 1031); Nr. 110 Ausgabetag: 30. September 19Ö0 1031 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 28. September 1950 Auf Grund § 15 des Gesetzes vom 8. September 1950 über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 971) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien folgendes bestimmt: Zum Teil V des Gesetzes: § 1 (1) Die Gewährung der zinslosen Kredite erfolgt auf Antrag. Die Anträge können bis zum 31. Dezember 1952 gestellt werden. Für die Antragstellung ist von den Umsiedlern das Formblatt (Anlage 1) zu benutzen und bei der Gemeindeverwaltung ihres Wohnortes einzureichen. (2) Die örtliche Sozialkommission stellt die Bedürftigkeit im Hinblick auf die Anschaffung von Gegenständen des Wohnbedarfs fest und prüft die Höhe der Kreditanträge. Die zuständige Gemeinde bestätigt die Umsiedlereigenschaft, erteilt die Genehmigung für die Kreditanträge und stellt den Kreditberechtigungsschein (Anlage 2) in zweifacher Ausfertigung aus. Eine Ausfertigung erhält die zuständige Sparkasse. § 2 (1) Der Kredit wird zinslos gegeben; er berechtigt zum Erwerb von Möbeln, Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen, soweit sie im eigenen Haushalt des Antragstellers benutzt werden sollen. (2) Der zinslose Kredit kann in Teilbeträgen in Anspruch genommen und darf auch zum Erwerb von gebrauchten Waren verwendet werden. (3) Das Ministerium für Handel und Versorgung ist verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die eine bevorzugte Belieferung der Umsiedler gewährleisten. § 3 (1) Der Kreditberechtigungsschein ist auf den Namen des Umsiedlers auszustellen und nicht übertragbar. (2) Berechtigt zur Auszahlung des Kredites ist nur die dem Wohnort des Antragstellers nächstgelegene Sparkasse. (3) Die Gültigkeit des Kreditberechtigungsscheines erlischt ein Jahr nach seiner Ausstellung. (4) Bei Ablehnung des Kreditantrages steht dem Antragsteller Einspruchsrecht bei der Kreisverwaltung und danach bei der Landesregierung zu. § 4 (1) Der Kreditberechtigungsschein ist von den Umsiedlern beim Einkauf von Waren vorzulegen. Die Rechnungsbeträge für die zu kaufenden Waren sind von den Verkäufern auf dem Kreditberechtigungsschein zu vermerken, außerdem sind unquittierte Rechnungen beizufügen. In diesen ist die Nummer des Kreditberechtigungsscheines anzugeben. Auf Grund dieser Unterlagen hat der Umsiedler bei der auf dem Kreditberechtigungsschein genannten Sparkasse die Überweisung des Rechnungsbetrages an die Verkäufer zu veranlassen. (2) Die Sparkasse ist verpflichtet, die Richtigkeit der Kreditberechtigungsscheine zu prüfen, die Überweisungen an die Verkäufer vorzunehmen und den Umsiedlern die Überweisungen auch auf der Rechnung zu bescheinigen. § 5 (1) Die gegen Vorlage des Kreditberechtigungsscheines gekauften Textilien sind punktfrei abzugeben. Der Punktwert ist von dem Händler auf der Rechnung zu vermerken. (2) Der Einzelhändler hat den in der Rechnung an-gegebenenPunktwert in der Punktabrechnung III KG abzusetzen und den Abgang durch Beifügung der von der Sparkasse bescheinigten Rechnung dem zuständigen Amt für Handel und Versorgung zu belegen. § 6 (1) Die Rückzahlung des zinslosen Kredits erfolgt in monatlichen Raten. Die Höhe der Rückzahlungsrate wird von der Gemeinde nach den Vorschlägen der Sozialkommission im Einvernehmen mit dem Kreditnehmer festgesetzt. Die Tilgung beginnt einen Monat nach der ersten Kreditinanspruchnahme. § 7 Die Zinsen für die Kredite werden den Sparkassen auf Grund jährlicher Anforderungen durch die Länder aus ihren Haushalten erstattet. § 8 (1) Die Umsiedler haben der Gemeindeverwaltung bei einer Wohnortveränderung Kenntnis zu geben. Diese ist verpflichtet, sämtliche mit der Kreditbeantragung und -gewährung zusammenhängenden Unterlagen der Gemeindeverwaltung des neuen Wohnortes zuzustellen sowie der kreditgewährenden Sparkasse die Wohnsitzverlegung der Umsiedler mitzuteilen. (2) Die kreditgewährende Sparkasse ist verpflichtet, das Schuldkonto der betreffenden Umsiedler an die dem neuen Wohnort der Umsiedler nächstgelegene Sparkasse zu übertragen. § 9 Die Sparkassen haben monatlich über die Ministerien der Finanzen der Länder dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik die Anzahl und die Höhe der in Anspruch genommenen Kredite nach dem Stande des letzten Tages des vorangegangenen Monats jeweils bis zum 10. des nachfolgenden Monats zu melden. Berlin, den 28. September 1950 Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet. Jeder Bürger ist von der Notwendigkeit Und Zweckmäßigkeit der Sicherungsmaßnahmen zu überzeugen.