Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1027

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1027 (GBl. DDR 1950, S. 1027); Nr. 110 Ausgabetag: 30. September 1950 1027 die Erfassung von Zuckerrüben der Ernte 1950 (GBl. S. 469) werden dahin abgeändert, daß der Zucker-rübenanbauer Anspruch auf unentgeltliche Rücklieferung von Zuckerrübenschnitzeln je t abgelieferter reiner Zuckerrüben zu folgendenBedingungenhat: a) 440 kg Naßschnitzel mit mindestens 12°/o Trockensubstanz oder b) 44 kg Trockenschnitzel oder c) 40 kg Steffenschnitzel. § 3 Die Preis Verordnung tritt mit W irkung vom 20. September 1950 in Kraft. Berlin, den 23. September 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 23. September 1950 Auf Grund der §§ 3 und 5 der Verordnung vom 17. August 1950 über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 839) wird im Einvernehmen mit den beteiligten Fachministerien und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Nach vorgenommener Überprüfung gemäß § 3 der Verordnung vom 17. August 1950 werden die tariflichen Grundgehälter der technischen und kaufmännischen Angestellten mit Wirkung vom 1. Sep- tember 1950 um die in den Tabellen, Anlage 1 und 2, / festgesetzten Prozentsätze erhöht. § 2 Eine Erhöhung des tariflichen Grundgehaltes erhalten alle Angestellten der Industrie- und Wirtschaftszweige, die in den Anlagen 1 und 2 erfaßt sind. § 3 (1) Grundgehälter im Sinne des § 1 dieser Durchführungsbestimmung sind die Anfangsgehälter der tariflichen Gehaltsgruppen. (2) In den Industriezweigen: Chemie, Schacht- und Bohrbetriebe, Schieferbergbau, in denen die Gehaltstabellen nicht Bestandteil der Tarifverträge sind, gelten für die Erhöhung die in j der Anlage 1 aufgeführten Richtsätze. § 4 Die Erhöhung der Gehälter der Zwischen- und Endstufen erfolgt durch Zuschlag der Differenz zwischen Grundgehalt (alt) und Grundgehalt (neu). Beispiel : Übrige Metallindustrie, Gehaltsgruppe T 2 Gezahlter Gehaltssatz 379, DM Grundgehalt alt 240, DM Grundgehalt neu ■ 264, DM Differenz 24, DM Erhöhtes Gehalt 379, DM + Differenz 24, DM 403, DM § 5 Bei Gehaltstabellen mit Leistungsstufen wird die Erhöhung der Gehälter auf das Grundgehalt vorgenommen. Auf Gehälter mit Leistungsstufen ist die Differenz vom Grundgehalt (alt) zum Grundgehalt (neu) zuzuschlagen. Beispiel : Eisenbahn, Tarifgruppe M XI, 2. Leistungsstufe Gezahlter Gehaltssatz 240, DM Grundgehalt alt ' 220, DM Grundgehalt neu 242, DM Differenz 22, DM Erhöhtes Gehalt 240, DM + Differenz 22, DM 262, DM § 6 In Vereinigungen der volkseigenen Betriebe und ihnen gleichzustellenden Körperschaften wird eine Erhöhung der Gehälter nicht vorgenommen. § 7 Einzelgehälter gemäß der Verordnung vom 17. August 1950 werden durch diese Durchführungsbestimmung nicht erfaßt. § 8 Die in der Anlage 1 aufgeführten Grundgehälter (neu) beziehen sich auf die Ortsklassen I bzw. A. In den übrigen Ortsklassen erfolgt die Errechnung der erhöhten Gehälter nach §§ 4 und 5 dieser Durchführungsbestimmung unter Anwendung der Prozentsätze der Anlagen 1 und 2. § 9 Die Errechnung der Monats-Bruttogehälter erfolgt in der Weise, daß Beträge bis 0,50 DM nach unten und über 0,50 DM nach oben abgerundet werden. § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. September 1950 in Kraft. Berlin, den 23 September 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen I. V.: P e s c h k e Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.