Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1027

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1027 (GBl. DDR 1950, S. 1027); Nr. 110 Ausgabetag: 30. September 1950 1027 die Erfassung von Zuckerrüben der Ernte 1950 (GBl. S. 469) werden dahin abgeändert, daß der Zucker-rübenanbauer Anspruch auf unentgeltliche Rücklieferung von Zuckerrübenschnitzeln je t abgelieferter reiner Zuckerrüben zu folgendenBedingungenhat: a) 440 kg Naßschnitzel mit mindestens 12°/o Trockensubstanz oder b) 44 kg Trockenschnitzel oder c) 40 kg Steffenschnitzel. § 3 Die Preis Verordnung tritt mit W irkung vom 20. September 1950 in Kraft. Berlin, den 23. September 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 23. September 1950 Auf Grund der §§ 3 und 5 der Verordnung vom 17. August 1950 über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 839) wird im Einvernehmen mit den beteiligten Fachministerien und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Nach vorgenommener Überprüfung gemäß § 3 der Verordnung vom 17. August 1950 werden die tariflichen Grundgehälter der technischen und kaufmännischen Angestellten mit Wirkung vom 1. Sep- tember 1950 um die in den Tabellen, Anlage 1 und 2, / festgesetzten Prozentsätze erhöht. § 2 Eine Erhöhung des tariflichen Grundgehaltes erhalten alle Angestellten der Industrie- und Wirtschaftszweige, die in den Anlagen 1 und 2 erfaßt sind. § 3 (1) Grundgehälter im Sinne des § 1 dieser Durchführungsbestimmung sind die Anfangsgehälter der tariflichen Gehaltsgruppen. (2) In den Industriezweigen: Chemie, Schacht- und Bohrbetriebe, Schieferbergbau, in denen die Gehaltstabellen nicht Bestandteil der Tarifverträge sind, gelten für die Erhöhung die in j der Anlage 1 aufgeführten Richtsätze. § 4 Die Erhöhung der Gehälter der Zwischen- und Endstufen erfolgt durch Zuschlag der Differenz zwischen Grundgehalt (alt) und Grundgehalt (neu). Beispiel : Übrige Metallindustrie, Gehaltsgruppe T 2 Gezahlter Gehaltssatz 379, DM Grundgehalt alt 240, DM Grundgehalt neu ■ 264, DM Differenz 24, DM Erhöhtes Gehalt 379, DM + Differenz 24, DM 403, DM § 5 Bei Gehaltstabellen mit Leistungsstufen wird die Erhöhung der Gehälter auf das Grundgehalt vorgenommen. Auf Gehälter mit Leistungsstufen ist die Differenz vom Grundgehalt (alt) zum Grundgehalt (neu) zuzuschlagen. Beispiel : Eisenbahn, Tarifgruppe M XI, 2. Leistungsstufe Gezahlter Gehaltssatz 240, DM Grundgehalt alt ' 220, DM Grundgehalt neu 242, DM Differenz 22, DM Erhöhtes Gehalt 240, DM + Differenz 22, DM 262, DM § 6 In Vereinigungen der volkseigenen Betriebe und ihnen gleichzustellenden Körperschaften wird eine Erhöhung der Gehälter nicht vorgenommen. § 7 Einzelgehälter gemäß der Verordnung vom 17. August 1950 werden durch diese Durchführungsbestimmung nicht erfaßt. § 8 Die in der Anlage 1 aufgeführten Grundgehälter (neu) beziehen sich auf die Ortsklassen I bzw. A. In den übrigen Ortsklassen erfolgt die Errechnung der erhöhten Gehälter nach §§ 4 und 5 dieser Durchführungsbestimmung unter Anwendung der Prozentsätze der Anlagen 1 und 2. § 9 Die Errechnung der Monats-Bruttogehälter erfolgt in der Weise, daß Beträge bis 0,50 DM nach unten und über 0,50 DM nach oben abgerundet werden. § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. September 1950 in Kraft. Berlin, den 23 September 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen I. V.: P e s c h k e Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.