Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1026

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1026 (GBl. DDR 1950, S. 1026); 1026 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 4 § 5 der Preisanordnung Nr. 218 erhält folgende Fassung: „Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Innerdeutschen Händel, Außenhandel und Materialversorgung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen.“ § 5 Die Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1950 in Kraft. Berlin, den 19. September 1950 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 112. Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Preisanordnung Nr. 219 über Unkostenbeiträge der Holztransportkontore. Vom 19. September 1950 In Ausführung des § 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 24. Juni 1950 zur Verordnung über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für Rohholz-, Rinden- und Harzgewinnung (Forstwirtschaft) (GBl. S. 603) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung bestimmt: § 1 (1) Die auf Grund der Preisanordnung Nr. 219 vom 9. Mai 1949 (ZVOB1. II S. 36) den Holztransportkontoren übertragenen Rechte und Pflichten gehen mit Wirkung vom 1. Juli 1950 auf die Deutsche Handelszentrale Holz (DIJZH), Anstalt des öffentlichen Rechts, über. (2) Soweit Holzkäufer die Abfuhr von Rohholz mit eigenen Transportmitteln durchführen, ermäßigen sich die im § 1 der Preisanordnung Nr. 219 genannten Sätze auf 0,15 DM für 1 fm Langnutzholz, 0,10 DM für 1 fm Grubenholz, 1 rm Schichtnutzderb- bzw. 1 rm Faserholz, 0,05 DM für 1 rm Brenn- bzw. Generatorholz. (3) Die für die Organisierung und Lenkung der Holzabfuhr erhobenen Unkostenbeiträge sind von den Zahlungspflichtigen zu tragen und sind weder kalkulationsfähig noch abwälzbar. (4) Tritt die DHZH als Holzkäufer auf, sind von ihr Unkostenbeiträge nicht zu entrichten. § 2 (1) Die Einziehung der Unkostenbeiträge durch die DHZH erfolgt auf Grund von besonders hierfür ausgestellten Rechnungen. (2) § 3 der Preisanordnung Nr. 219 wird aufgehoben. § 3 Die von den Holztransportkontoren bei Inkrafttreten vorliegender Preisverordnung bereits erhobenen Beiträge für noch nicht ausgeführte oder noch nicht abgeschlossene Holztransporte sind an die DHZH abzuführen und mit den zuständigen Dienststellen der DHZH bis zum 31. Oktober 1950 abzurechnen. § 4 Der § 4 der Preisanordnung Nr. 219 erhält folgende Fassung: „Die Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung.“ § 5 Die Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1950 in Kraft. Berlin, den 19. September 1950 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 114. Verordnung über die Festsetzung von Erzeugerpreisen für Zuckerrüben aus der Ernte 1950. Vom 23. September 1950 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 1. Juni 1950 über die Erfassung von Zuckerrüben der Ernte 1950 (GBl. S. 46C) wird bestimmt: § 1 Der Zuckerrübenanbauer erhält je t reiner Zuckerrüben a) für abgelieferte Zuckerrüben in Erfüllung der Pflichtablieferungsnorm 40, DM, b) für Zuckerrüben, die nach Erfüllung der Pflichtablieferungsnorm abgeliefert werden, 60, DM. § 2 § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 1. Juni 1950 über die Erfassung von Zuckerrüben der Ernte 1950 (GBl. S. 466) und der § 9 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. Juni 1950 zur Verordnung über;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.