Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1018

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1018 (GBl. DDR 1950, S. 1018); 1018 Gesetzblatt Jahrgang 1900 § 5 Die Kreditinstitute senden die unterschriebenen Schuldscheine sofort der zuständigen Landesfiliale der Deutschen Investitionsbank ein. § 6 (1) Auf Grund der Schuldscheine stellt die Deutsche Investitionsbank bei den zuständigen Grundbuchämtern den schriftlichen Antrag auf Eintragung der herabgesetzten Restschuldsumme. (2) Die Grundbuchämter haben die Eintragung auf diesen Antrag hin, der nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung bedarf, gebührenfrei vorzunehmen. (3) Das Gründpfandrecht erhält den Rang, den die nach dem Gesetz gelöschten Lasten hatten. § 7 (1) Soweit die Schuldner den Schuldschein nicht bis zum 15. Dezember 1950 eingereicht haben, wird auf Antrag der Deutschen Investitionsbank an Stelle der gemäß § 10 des Gesetzes zu löschenden Grundpfandrechte eine Hypothek in Höhe von 50"/ des gelöschten Betrages zu den Bedingungen des § 8 Abs. 4 des Gesetzes auf die Deutsche Investitionsbank eingetragen. (2) Bei späteren Nachweisen hat die Deutsche Investitionsbank die gemäß § 8 Abs. 2 des Gesetzes nachgewiesenen Rückzahlungen in voller Höhe anzuerkennen; die eingetragene herabgesetzte Restschuldsumme kann auf Grund nachträglich nachgewiesener Rückzahlung berichtigt werden. § 8 Die Anträge der Deutschen Investitionsbank bedürfen nicht der Bewilligung des Eigentümers nach § 19 der Grundbuchordnung. § 9 Zins- und Tilgungszahlungen auf die herabgesetzte Restschuld haben in gleichbleibenden halbjährlichen Raten per 30. Juni und 31. Dezember nachträglich zu erfolgen. Der Tilgungsbeginn wird auf den 1. Januar 1951 festgesetzt. § 10 Die Deutsche Investitionsbank kann die Schuldsumme nicht kündigen, jedoch kann der Schuldner zu den Zinszahlungsterminen außerplanmäßige Rückzahlungen leisten. § 11 (1) Der in den Aktiven der aufgelösten Landsiedlungsunternehmen noch vorhandene Grund und Boden wird auf Antrag der Deutschen Investitionsbank in den Bodenfonds überführt. (2) Das darüber hinaus vorhandene unbewegliche Vermögen ist auf Antrag der Deutschen Investitionsbank dui-ch das zuständige Amt zum Schutze des Volkseigentums in Volkseigentum zu überführen. (3) Das sonstige von der Deutschen Investitionsbank gemäß § 12 Abs. 3 des Gesetzes -zu übernehmende Vermögen ist von dieser zu verwerten. Berlin, den 19. September 1950 Ministerium der Finanzen Ministerium des Innern I. V.: Rumpf Dr. Steinhoff Staatssekretär Minister Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern. Vom 21. September 1950 Gemäß § 19 des Gesetzes vom 8. September 1950 über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern (GBl. S. 969) wird folgendes bestimmt: Zu Teil A des Gesetzes: § 1 (1) Zur Herabsetzung der gewährten Bodenreformbaukredite bedarf es keines besonderen Antrages. (2) Ausgereichte Bodenreformbaukredite im Sinne dieses Gesetzes sind auch ausgezahlte Teilbeträge aus ! zugesagten Krediten. § 2 (1) Nach erfolgter Umstellung der Kreditkonten reichen die Kreditgenossenschaften gemeindeweise aufgestellte Listen, in welchen die Errechnung der neuen Kreditbeträge nachgewiesen wird, über die Landesgenossenschaftsbank an die Landesfiliale der Deutschen Investitionsbank ein. (2) Die Umstellung der Kreditkonten ist fÜF den Herabsetzungstermin per 30. Juni 1950 bis zum 30. November 1950, für den Termin per 31. Dezember 1950 bis zum 28. Februar 1951 durchzuführen. § 3 Die herabgesetzte Schuldsumme ist auf einen durch 100 DM teilbaren Betrag nach unten abzurunden. Die Differenz hat der Schuldner sofort zu begleichen. § 4 (1) Über den festgestellten neuen Schuldbetrag hat der Darlehnsnehmer einen Schuldschein gegenüber der Deutschen Investitionsbank dem zuständigen Kreditinstitut einzureichen. (2) Mit der Hingabe des neuen Schuldscheines über den herabgesetzten Betrag verlier? der alte Schuldschein seine Gültigkeit. § 5 Die rückständigen Zinsen wei’den dem Kredit nicht zugeschlagen, wenn die Zinsen bisher aus Mitteln der Landesregierung apf Grund deren Bürgschaft gezahlt sind. Zu Teil C des Gesetzes: § 6 (1) Kredite werden für Baumaßnahmen gegeben, durch die ein Wohn- oder Wirtschaftsgebäude möglichst in seinen ursprünglichen Zustand versetzt wird. (2) Anträge sind in dreifacher Ausfertigung an die Kreisbauämter zu richten, die auch die vorgeschrie- ! benen Antragsvordrucke ausgeben. (3) Die Kreisbauämter geben sofort nach Eingang eine Ausfertigung des Antrages ungeprüft der zuständigen Landesgenossenschaftsbank. Die zweite Ausfertigung ist nach Prüfung ebenfalls der Landesgenossenschaftsbank zur Entscheidung über den An- ! trag zuzuleiten. Die dritte Ausfertigung und die j Materialbedarfsliste verbleiben bei den Kreisbauämtern. § 7 (1) DieKreisbauämter prüfen dieAnträge hinsichtlich der ! a) Vollständigkeit der Unterlagen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister ist die abwehrmäßig zuständige Hauptabteilung für die Überprüfung, Bestätigung und politisch-operative Abwehrarbeit der am im Objekt der Untersuchungshaftanstalt zum Einsatz kommenden Staatssicherheit -fremden Personen verantwortlich.