Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1017

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1017 (GBl. DDR 1950, S. 1017);  1017 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 j Berlin, den 29. September 1950 ] Nr. 109 kig Inhalt Seite 19.9.50 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern 1017 21.9. 50 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern 1018 21.9. 50 Fünfzehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (Lenkung und Kontrolle des Geld Verkehrs bei den Maschinen -Ausleih-Stationen und volkseigenen Gütern durch die Deutsche Notenbank) 1019 5. 9. 50 Bekanntmachung über Verkaufpreise, Branntweinaufschlag und Monopolausgleich für Spiritus 1023 Berichtigungen 1024 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern. Vom 19. September 1950 Auf Grund des § 19 des Gesetzes vom 8. September 1950 über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern (GBl. S. 969) wird folgendes bestimmt: Zu Teil B des Gesetzes: § 1 Unter die Vorschriften des § 8 des Gesetzes fallen alle Personen, die nach dem 9. November 1918 a) auf Grund eines gesetzlich geregelten ländlichen Siedlungsverfahrens eine Siedlerstelle oder Anliegerland erworben oder b) durch privaten Landerwerb aus Großgrundbesitz über 100 ha unter siedlungsähnlichen Bedingungen eine selbständige Landwirtschaft nachweislich begründet haben. § 2 (1) Der Herabsetzung um 50% unterliegen diejenigen Schulden, die bei der Durchführung eines Siedlungsverfahrens oder infolge privaten Landerwerbs j gemäß § 1 dieser Durchführungsbestimmung ent- j standen sind. (2) Für die Neufestsetzung der Schuld ist ein Entschuldungsantrag zu stellen, der von den unter das Gesetz fallenden Altsiedlern bei einer Filiale oder Außenstelle der Deutschen Investitionsbank oder einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse spätestens bis zum 15. November 1950 einzureichen ist. (3) Mit dem Entschuldungsantrag sind sämtliche im Besitz der Altsiedler befindlichen Unterlagen über die Ursprungsschuld einzureichen. Die Altsiedler haben den Nachweis über bereits geleistete Zahlungen zu führen. (4) Als Nachweis für die Höhe der Piestschuld und der geleisteten Zahlungen sind z. B. anzuerkennen: i. Siedlungsvertrag, 2. Quittungen und Belege über geleistete Rückzahlungen und über Zins- und Tilgungsleistungen, 3. Bank- oder Postscheckauszüge, 4. Erklärung einer öffentlichen Stelle oder eines Kreditinstitutes über den Empfang und die Weiterleitung geleisteter Zahlungen, 5. Zahlungsaufforderungen, aus denen der Stand , des Restkapitals hervorgeht, 6. Grundbuchauszug. § 3 (1) Die für die Entgegennahme der Anträge zuständigen Kreditinstitute sind verpflichtet, die vorgelegten Unterlagen kostenfrei zu prüfen und die Restschuldsumme festzustellen. (2) Sofern keine Unterlägen erbracht worden sind, haben die Kreditinstitute den zuständigen Länder-' filialen der Deutschen Investitionsbank lediglich von der Einreichung des Antrages Mitteilung zu machen. (3) Als Restschüldsumme im Sinne des § 8 des Gesetzes gilt derjenige Betrag, der sich aus der nachgewiesenen Rückzahlung auf das Ursprungskapital (Vorlasten und Siedlerkredite) oder aus dem Barwert der festgesetzten „tragbaren Rente“ errechnet, die an Stelle der Ursprungsleistungen getreten ist. Die rückständigen Leistungen werden vor der Herabsetzung dem Restkapital zugeschlagen. (4) Für die Errechnung des Restkapitalwertes ehemaliger Renten ist ein Zinssatz von 4% zugrunde zu legen. Das herabgesetzte Restkapital wird als Hypothek in das Grundbuch eingetragen. (5) Die herabgesetzte Restschuldsumme ist auf volle 100 DM nach unten abzurunden. Die sich daraus ergebende Differenz ist sofort zu begleichen. § 4 Nach Feststellung der herabgesetzten Restschuldsumme ist von dem zuständigen Kreditinstitut ein Schuldschein dem Altsiedler zur Unterschriftsleistung vorzulegen.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1017 (GBl. DDR 1950, S. 1017) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1017 (GBl. DDR 1950, S. 1017)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

Verg., Schr., 1950, GBl. DDR, , Seite 1017
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