Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1016

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1016 (GBl. DDR 1950, S. 1016); 1013 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 4 Zum Nachweis der Empfangsberechtigung sind von den Antragstellern neben dem Personalausweis und sonstigen Beweisdokumenten (vgl. § 1) vorzulegen: a) bei bereits abgeschlossenem Umwertungsvorgang: der Quittungsabschnitt des Formblattes 1 (Erklärung), der den Empfangsberechtigten mit einem Vermerk über die Barauszahlung zurückgegeben wird, b) bei noch nicht abgeschlossenem Umwertungsvorgang: der den Berechtigten bei der Einreichung ihrer Umwertungsanträge ausgehändigte Kontrollabschnitt bzw. die ihnen übermittelte Kontroll-nummer. Bei schriftlichem Ersuchen auf Barauszahlung ist der Nachweis der Berechtigung durch die amtliche Beglaubigung der Unterschrift und der Altersangabe beizubringen. g g Bei der Antragstellung auf Barauszahlung, die formlos vorgenommen werden kann, muß der Antragsteller folgende eidesstattliche Erklärung abgeben. Eidesstattliche Erklärung: Ich erkläre, daß ich weitere Ansprüche auf Barauszahlung meiner umgewerteten oder von mir beanspruchten umgewerteten Uraltguthaben bei anderen Kreditinstituten nicht geltend mache. Ferner versichere ich, daß ich nicht zu den im Abschnitt I Ziffer 3 der Anweisung der früheren Deutschen Wirtschaftskommission vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 490) genannten Personen gehöre und daß mir bekannt ist, daß ich mich durch falsche Angaben strafbar mache. den (Ort und Datum) (Unterschrift) Personalausweis Nr (Ort, Straße, Hausnummer) Anbei Stück Beweisunterlagen § 6 (1) Die Barauszahlungen erfolgen an natürliche Personen, deren Uraltguthaben nach den Bestimmungen der früheren Deutschen Wirtschaftskommission umgewertet werden, und zwar bis zu einem Betrage von 100, DM. (2) Die über 100, - DM hmausgehenden Beträge werden entsprechend der Anordnung der früheren Deutschen Wirtschaftskommission über die Altguthaben-Ablösungsanleihe vom 23. September 1948 durch Zuteilung von Schuldbuchforderungen abgegolten. g rj Bei Gemeinschaftskonten hat jeder Teilnehmer das Anrecht auf Barauszahlung bis zu einem Betrage von 100, DM, sofern auf ihn die Voraussetzungen des Gesetzes zutreffen. § 8 Die Bestimmungen der Anweisungen der früheren Deutsdien Wirtschaftskommission vom 23. September 1948 (Abschnitt I Ziffer 2) finden für die Barauszahlung keine Anwendung. § Zu Gunsten der öffentlichen Hand verfügte Pf and-rechte und Sperren bleiben bei dieser Barauszahlung unberücksichtigt. Berlin, den 22. September 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 22. September 1950 Gemäß § 8 des Gesetzes vom 8. September 1950 über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 973) wird folgendes bestimmt: Zu Teil II des Gesetzes: „ , § 1 Gläubiger von Forderungen gegen Schuldner, die unter Teil II des Gesetzes fallen, haben sich aller Maßnahmen zu enthalten, die der Einziehung und Beitreibung ihrer Forderungen dienen. § 2 Der Erlaß findet nur auf solche Schulden Anwendung, mit denen der im Gesetz genannte Personenkreis bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes belastet war. Berlin, den 22. September 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Bekanntmachung über die Meldepflicht der Bevölkerung für umherliegende Munition und Blindgänger sowie für Minenfelder usw. Vom 16. September 1S50 Die im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik noch umherliegende oder vergrabene Munition und die umher liegenden oder vergrabenen Blindgänger sowie noch ungeräumte Minenfelder usw. stellen eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung dar. Es wird deshalb erneut auf den Befehl Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates vom 7. Januar 1946 über die Einziehung und Ablieferung von Waffen und Munition (Amtsbl. d. Kontr.-R. S. 130) hingewiesen. Im Sinne dieses Befehls ist jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet, Fundstellen von umherliegender Munition und von umherliegenden Blindgängern oder die Lage noch nicht geräumter Minenfelder usw., von denen er Kenntnis hat oder erlangt, unverzüglich der nächsten Dienststelle der Volkspolizei zu melden. Berlin, den 16. September 1950 Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH. Berlin 0 17. Mlchaelkirchstraße 17 - Fernsprecher: 51 64 II Postscheckkonto: HOC 25 - Erscheint nach Bedart - Fortlauier.oer Bezug nur duich die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5.00 DM einschließlich Zustellgebühr E'n/.elnummetn. Je Seite 0.05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandei zu beziehen. Dt uck: Vorwärts-Druckerei Bin.-Treptow, Am Treptower Park 28--30,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.