Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1012

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1012 (GBl. DDR 1950, S. 1012); 1012 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Mängelrügen 8. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Ware zu rügen. Die Mangelanzeige muß spätestens innerhalb 5 Tagen nach Empfang der Ware abgesandt werden. Die Mängel sind genau anzugeben. 9. Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen unverzüglich gerügt werden, sobald sie erkennbar geworden sind. In diesem Falle ist es nicht gestattet, von einer Warenart nur einen Teil der Lieferung zur Verfügung zu stellen. Sortenersatz 10. Der Ersatz für fehlende Sorten in ähnlichen, gleichwertigen Sorten ist gestattet, falls dieses im Aufträge nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. 11. Der Sortenersatz ist indessen nur erlaubt, wenn sich der Auftrag auf mehrere Sorten erstreckt, die Stückzahl der Sorten über fünf nicht hinausgeht und der Be trag der Ersatzlieferung 70, DM nicht übersteigt. 12. Als Ersatz für Pflanzen der Güteklasse A können Pflanzen der Güteklasse B zu den hierfür festgesetzten Preisen geliefert werden. Die Lieferung von Pflanzen der Güteklasse C für Güteklasse A, oder von anderen Baumformen, als den in Auftrag gegebenen, erfordert jedoch die ausdrückliche Zustimmung des Käufers. Abschnitt V Schlußbestiminung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. September 1950 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär * 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisanordnung Nr. 243 über Festsetzung von Höchstpreisen und Lieferungsbedingungen für Vereölungsunlerlagen. Vom 19. September 1950 Auf Grund des § 3 der Preisanordnung Nr. 243 Vom 10. August 1949 (ZVOB1. II S. 81) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmt: Abschnitt I Gütebestimmungen 1. Allgemeines a) Güteklassen Veredlungsunterlagen der Güteklasse A müssen gesund, ausgereift, aus genügend weitem Stand, das Wurzelvermögen der Art entsprechend einwandfrei sein. Bei einjährigen Veredlungsunterlagen muß die Mindestlänge des oberirdischen Teiles 25 cm betragen. Bis 15 cm über dem Wurzelhals darf bei Obstunterlagen der Trieb keine Vergabelung aufweisen. Zweijährig verpflanzte Veredlungsunterlagen müssen eine Mindesttrieblänge von 20 cm haben. Die Wurzeln dürfen nicht nach oben gebogen sein. Der Wurzelhals darf keine Verkrümmungen zeigen. Pflanzen, die diesen Bestimmungen nicht entsprechen, sind Güteklasse B. Veredlungsunterlagen, die die im Abschnitt III genannten Maße nicht erreichen, jedoch sonst den obengenannten Bestimmungen, mit Ausnahme des Längenmaßes, entsprechen, sind als „Ver-schulware“ zu bezeichnen. Wildlinge der Güteklasse B können als Wildverbißpflanzen sowie zu Zwecken der Landschaftsgestaltung Verwendung finden, Rosenveredlungsunterlagen der Güteklasse B außerdem auch zur Anzucht von Rosenwildstämmen. b) Kennzeichnung Bei Wildlingen mit Abstammungsangabe ist in Angeboten und Rechnungen anzugeben, daß es sich um Sämlinge der genannten Sorten handelt; der Nachweis der Abstammung muß einwandfrei erbracht werden können. c) Altersgrenzen Als Veredlungsunterlagen dürfen Rosen- und Pfirsich Wildlinge nur einjährig, Kernobst-Typenunterlagen und Fliederunterlagen ein-, zwei-oder dreijährig, alle übrigen Unterlagen ein-oder zweijährig in denVerkehr gebracht werden, dagegen nicht zweijährig verpflanzte Sämlingsunterlagen unter 7 mm Wurzelhalsdurchmesser. Das Alter ist stets genau anzugeben. Altersangaben, wie z. B. „ein- bis zweijährig“, sind zu vermeiden. 2. Veredlungsunterlagen für Obstbäume A. Geschlechtlich (durch Aussaat) vermehrte Veredlungsunterlagen für Karn- und Steinobst a) Sämlinge (S.) sind nicht pikierte, am Ort der Aussaat stehengebliebene Veredlungsunterlagen, die vorwiegend nur eine als Pfahlwurzel bezeichnete Hauptwurzel aufweisen. b) Krautartig pikierte Sämlinge (kr.pik.) sind pikierte Veredlungsunterlagen mit mehreren Hauptwurzeln, deren Aufteilung nicht tiefer als 8 cm unter dem Wurzelhals liegen darf. Jede Pflanze muß mindestens drei kräftige Hauptwurzeln haben. Als pikierte Veredlungsunterlagen gelten auch im Aussaatbeet unterschnittene (gestochene) Pflanzen. Veredlungsunterlagen, deren Wurzelaufteilung erst 8 cm unter dem Wurzelhals beginnt oder die weniger als drei Hauptwurzeln besitzen, müssen als „Sämlinge“ abgegeben werden. c) Zweijährig verpflanzte Veredlungs-unterlagen (2j.v.) sind als einjährige Sämlinge oder einjährig krautartig unterschnittene, im verholzten Zustande nach erfolgtem kurzem Wurzelschnitt für ein zweites Kultur jahr auf gepflanzte Veredlungsunterlagen. d) Zweijährig krautartig pikierte Veredlungsunterlagen (2 j.kr.pik.) sind Pflanzen, die, einjährig krautartig pikiert, noch ein zweites Kultur jahr an ihrem Standort belassen wurden. B. Ungeschlechtlich (vegetativ) vermehrte Veredlungsunterlagen a) Abrisse (Abr.) sind Austriebe der Mutterpflanzen, die nach erfolgter Behäufelung und Bewurzelung abgerissen oder abgeschnitten wurden. Sie müssen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.