Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1006

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1006 (GBl. DDR 1950, S. 1006); ICC 3 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 5 Die Zierpflanzenspezialbetriebe sind berechtigt, den Zierpflanzenbau in freiwilliger Anbauhöhe entsprechend ihrer Struktur unter Zustimmung des Rates des Kreises aufzunehmen. § 6 (1) Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ist bei Neuerrichtungen von Gartenbau-und Gemüsebaubetrieben sowie Baumschulen, welche die Größe von 1250 qm übersteigen, eine Genehmigung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft des Landes erforderlich. (2) Auf nicht ordnungsgemäß bewirtschafteten Gemüse- und Gartenbaubetrieben, Obstplantagen und Baumschulen ist die Anordnung zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 anzuwenden. (3) Falls Obstanlagen der öffentlichen Hand, insbesondere an öffentlichen Wegen und Straßen, verpachtet werden, soll die Verpachtung für mehrere Jahre an Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Dorfgenossenschaften erfolgen. Die ordnungsgemäße Pflege durch Fachkräfte muß gewährleistet sein. (4) Das Ministerium für Verkehr erläßt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft für die Pflege und Förderung des Obstbaues an den ihm unterstellten Straßen einschl. Autobahnen entsprechende Anordnungen. § V Die Eigentümer und Nutznießer von Gartenbau-und Gemüsebauflächen, Obstbäumen und -sträuchern sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen nach den Weisungen der Pflanzenschutzämter durchzuführen. § 8 Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe ist in ihrer Aufgabe zu unterstützen, die gartenbauliche Fachberatung und Aufklärung durchzuführen. § 9 (1) Die im § 3 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen haben die volkseigenen Betriebe im Rahmen der im Investitionsplan vorgesehenen Mittel durchzuführen. (2) Die übrigen Betriebe können von den Genossenschaften Kredite nach Maßgabe der erlassenen Kreditrichtlinien aufnehmen. § 10 Zuwiderhdlungen gegen diese Verordnung wer- den nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 11 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik erläßt im Tmvernehmen mit dem Ministerium für Planung die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen. Entgegenstehende Bestimmungen j s'nd gleichzeitig aufgehoben. 1 § 12 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. September 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Gr o t ew oh1 Ministerpräsident Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 87 Verordnung über die Preise für Waschpulver. Vom 16. September 1950 Auf Grund des § 3 der Preisverordnung Nr. 87 vom 27. Juli 1950 (GBl. S. 714) wird bestimmt: § 1 (1) Waschpulverhersteller, die beabsichtigen,Waschmittel oder Waschhilfsmittel, insbesondere der Warengruppen 48 25 20 00 bis 48 25 50 00 des Allgemeinen Warenverzeichnisses, im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik selbst oder über den Handel in den Verkehr zu bringen, haben eine Probe ihrer Erzeugnisse zur Qualitätsgenehmigung an das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) der Deutschen Demokratischen Republik, Fachabteilung Chemie, Prüfstelle, Staatliches Chemisches Materialprüfamt in Köthen (Anhalt), Bernburger Str. 41, einzureichen. Die Probe muß zwei verkaufsfertige Muster jedes der Erzeugnisse von mindestens je 250 g umfassen. Die Probe ist wie folgt zu kennzeichnen: 1. Name und Sitz des Herstellerbetriebes, 2. Bezeichnung des Artikels und seiner Qualität, 3. Nummer des Allgemeinen Warenverzeichnisses, 4. Verwendungszweck, 5. Jahr und Monat der Herstellung, 6. stoffliche Zusammensetzung des Erzeugnisses mit Mengenangabe und Aufgabe der Materiallieferanten. (2) Dem Antrag auf Qualitätsgenehmigung ist der Preisgenehmigungsantrag nebst Kalkulation mit weitestgehender Aufgliederung des verwendeten Materials und der Kosten beizufügen. § 2 (1) Das DAMW hat insbesondere die Feststellung zu treffen, ob das eingereichte Erzeugnis bei Anlegung eines strengen Maßstabes den Gütevorschriften entspricht. (2) Kommt das DAMW zu dem Ergebnis, daß das Erzeugnis den Qualitätsanforderungen nicht entspricht, lehnt es den Antrag auf Qualitätsgenehmigung ab und benachrichtigt die Landesfinanzdirektion Sachsen-Anhalt, Landespreisamt, Halle (Saale). Damit findet auch der Antrag auf Preisgenehmigung seine Erledigung. (3) Erteilt das DAMW die Qualitätsgenehmigung, übersendet es das Prüfzeugnis nebst den Antragsunterlagen der Landesfinanzdirektion Sachsen-Anhalt, Landespreisamt, zur Preisgenehmigung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Leiter des entsprechenden territorialen Untersuchungsorgans spätestens am Tag der Übernahme und auf dieser Grundlage die Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen. Beispielsweise kann zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.