Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1002

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1002 (GBl. DDR 1950, S. 1002); 1002 Gesetzblatt Jahrgang 1950 §4 Es werden anderweit zugelegt a) das Amtsgericht Bitterfeld unter Abtrennung von dem Bezirk des Landgerichts Halle dem Landgerichtsbezirk Dessau, b) das Amtsgericht Quedlinburg unter Abtrennung von dem Bezirk des Landgerichts Dessau dem Landgerichtsbezirk Magdeburg, c) das Amtsgericht Genthin unter Abtrennung von dem Bezirk des Landgerichts Magdeburg dem Landgerichtsbezirk Stendal. Abschnitt II Gerichtsorganisation im Lande Brandenburg Infolge der auf Grund der.Verordnung vom 13. Juli 1950 zur Durchführung des Gesetzes über Änderung von Grenzen der Länder (GBl. S. 659) herbeigeführten Änderung der Landesgrenzen wird bestimmt: § 5 Es werden zugelegt 1. dem Amtsgerichtsbezirk Lychen die Gemeinden Brasdorf ,Blumenow,Buchholz, Fürstenberg (Havel) und Steinförde; 2. dem Amtsgerichtsbezirk Zehdenick die Gemeinden Dannenwalde und Tornow; 2. dem Amtsgerichtsbezirk Meyenburg die Gemeinde Porep; 4. dem Amtsgerichtsbezirk Rathenow die Gemeinden Göttiin, Grütz und Kirchmöser; ' 5. dem Amtsgerichtsbezirk Luckau die Gemeinden Altsorgefeld, Langengrassau, Neusorgefeld, Schwarzenburg und Wüstermarke; 6. dem Amtsgerichtsbezirk Prenzlau a) die Gemeinden Battinsthal,Glasow,Grünz, Hohenholz, Krackow, Ladenthin, Lebehn, Nadrensee, Penkun, Pomellen, Sommersdorf, Storkow und Wollin bei Penkun; b) die bisher zu dem Amtsgericht Strasburg (Uckermark) gehörigen Gemeinden Fahrenholz, Lemmersdorf, LübbenoW, Nech-lin, Schlepkow, Trebenow, Werbelow und Wolfshagen. § 6 In der Stadt Gartz (Oder) wird ein Amtsgericht errichtet, das dem Landgerichtsbezirk Eberswalde zugelegt wird. Der Bezirk des Amtsgerichts umfaßt folgende Gemeinden: Biesendahlshof, Blumberg, Friedrichsthal, Gartz (Oder), Geesow, Heinrichshof, Hohenreinkendorf, Hohenselchow, Jamikow, Kasekow, Kummerow, Kunow, Luckow, Mescherin, Petershagen, Pinnow, Radekow, Rosow, Schönfeld, Schönow, Tantow, Wartin, Woltersdorf, Neu Rochlitz und Damitzow. § 7 Das Amtsgericht Penkun wird aufgehoben. A b s c h n i 11 III Gerichtscrganisation Im Lande Mecklenburg Infolge der auf Grund der Verordnung vom 13., Juli von Grenzen der Länder (GBl. S. 659) herbeigeführten Änderung der Landesgrenzen wird bestimmt: § 8 Es werden zugelegt 1. dem Amtsgerichtsbezirk Ueckermünde die Gemeinden Bergholz, Blumenhagen, Brietzig, Caselow, Groß Luckow, Güterberg, Klein Luckow, Milow, Neuensund, Papendorf, Polzow, Roggow, Rollwitz, Rossow, Schmarsow, Schwarzensee, Spiegelberg, Strasburg (Uckermark), Wetze-now, Wilsikow, Wismar und Zerrenthin; 2. dem Amtsgerichtsbezirk Parchim die Gemeinden Drenkow und Suckow; 3. dem Amtsgerichtsbezirk Neustrelitz der Große,Brückenthin-See (Wasserfläche aus Gemeinde Rutenberg). § 9 Das Amtsgericht Strasburg (Uckermark) wird aufgehoben. Abschnitt IV Schlußbestimmungen § 10 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen werden von den Justizministerien der beteiligten Länder erlassen. Ihre hierzu bereits ergangenen vorläufigen Anordnungen bleiben in Kraft, soweit durch diese Verordnung oder die zu erlassenden Durchführungsanordnungen keine entgegenstehende Bestimmung getroffen wird. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1950 in Kraft. Berlin, den 19. September 1950 Ministerium der Justiz F e c h n e r Minister Anordnung über den Pflanzgutwechsel von Kartoffeln für das Anbaujahr 1951. Vom 19. September 1950 Zur Durchführung des im § 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge (GBl. S. 103) festgesetzten turnusmäßigen Pflanzgutwechsels von Kartoffeln wird angeordnet: § 1 (1) Jeder ablieferungspflichtige Betrieb kann für die in seinem Anbaubescheid festgelegte Kartoffelanbaufläche, ausschl. Vermehrungsfläche, je Hektar 5 dz hochwertige Pflanzkartoffeln gegen Vorlage des vorgeschriebenen Bezugscheines von den Dorfgenossenschaften oder durch deren Vermittlung direkt von den volkseigenen Gütern oder sonstigen Vermehrern beziehen. Der direkte Bezug ist weitgehend von den Dorfgenossenschaften zu unterstützen. (2) Für Abbaugebiete ist ein weiterer Bezug von Pflanzkartoffeln gemäß § 44 Buchst, d der Anordnung vom 24. August 1950 über die Bewirtschaftung von Saat- und Pflanzgut für das Wirtschaftsjahr;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.

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