Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 99 (GBl. DDR 1949, S. 99); Nr. 15 Ausgabetag: 15. Dezember 1949 99 Gleichzeitig ist der in der ’ Abrechnung errechnete Haushaltsaufschlag mit dem Kennwort „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugisse“ an die Zentralfinanzkasse auf das oben bezeichnete Konto zu überweisen. (5) Betriebe der volkseigenen Wirtschaft haben Abrechnungen nach obigem Muster (ohne den Schlußsatz) spätestens am 10. eines jeden Monats an ihre Vereinigung in doppelter Ausfertigung einzureichen. Die Vereinigung hat die Abrechnungen ihrer Betriebe zu einer Gesamtabrechnung (einschl. des Schlußsatzes im obigen Muster) zusammenzustellen und diese unter Beifügung der Doppelstücke der Abrechnungen der Betriebe spätestens am 20. eines jeden Monats für den abgelaufenen Monat dem Steueramt einzureichen, das für die Umsatzbesteuerung der Vereinigung zuständig ist, und gleichzeitig den Haushaltsaufschlag an die Zentralfinanzkasse auf das Konto 108 der Deutschen Notenbank in Berlin zu überweisen. § 3 Haushaltsaufschlag für den Großhandel (1) Großhändler, soweit sie nicht unter die Bestimmungen des § 2 fallen und soweit sie Textilerzeugnisse abgeben, die für die Versorgung der Bevölkerung bestimmt sind, haben für die am 4. November 1949 nach Geschäftsschluß vorhandenen Warenbestände und für die nach dem 4. November 1949 ohne Haushaltsaufschlag bezogenen Textilerzeugnisse einen Haushaltsaufschlag in Höhe von a) 12°/o des Einkaufspreises für konfektionierte Oberbekleidung aus Webwaren, b) 20°/o des Einkaufspreises für alle übrigen Textilerzeugnisse abzuführen. (2) Die Abgabenschuld entsteht für den Warenbestand am 5. November 1949, für die nach dem 4. November 1949 ohne Haushaltsaufschlag bezogenen Waren beim Eingang der Ware. (3) Der Großhändler hat dem Steueramt, das für die Umsatzbesteuerung zuständig ist, spätestens am 1. Dezember 1949 eine Abrechnung nach folgendem Muster einzureichen: „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse für den Warenbestand am 4. November 1949 nach Geschäftsschluß und für die nach dem 4. November 1949 ohne Haushaltsaufschlag bezogenen Waren War® Einkaufspreis DM Haushaltsaufschlag °/o des Einkaufspreises DM l 2 4 Wir haben den Betrag von DM am 19 an die Zentral- finanzkasse Berlin auf das Konto 108 der Deutschen Notenbank in Berlin überwiesen.“ Der in der Abrechnung errechnete Haushaltsaufschlag ist spätestens am 1. Dezember 1949 mit dem Kennwort „Haushaltsaufsehlag auf Textilerzeugnisse“ auf das oben bezeichnete Konto der Zentralfinanzkasse abzuführen. In begründeten Fällen kann das Steueramt Zahlungsaufschub unter sinngemäßer Anwendung des § 129 der Abgabenordnung bewilligen. § 4 Verhältnis zur Umsatzsteuer Die Haushaltsaufschläge im Sinne der §§ 1 bis 3 sind Teil des Entgelts im Sinne des Umsatzsteuer gesetzes. § 5 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 5. November 1949 in Kraft. Berlin, den 30. November 1949 Ministerium -der Finanzen I.V.; Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 17. Verordnung über die Außerkraftsetzung der Preisanordnung Nr. 192 über die Sicherstellung der Rückgabe von Flaschen und Tiegeln bei Abgabe von Arzneien durch Apotheken und Verbraucher. Vom 1. Dezember 1949 Die Preisanordnung Nr. 192 vom 27. November 1948 (PrVOBl. 1949 S. 9) über die Sicherstellung der Rückgabe von Flaschen und Tiegeln bei Abgabe von Arzneien durch Apotheken und Verbraucher tritt mit Wirkung vom 30. November 1949 außer Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.