Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 99 (GBl. DDR 1949, S. 99); Nr. 15 Ausgabetag: 15. Dezember 1949 99 Gleichzeitig ist der in der ’ Abrechnung errechnete Haushaltsaufschlag mit dem Kennwort „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugisse“ an die Zentralfinanzkasse auf das oben bezeichnete Konto zu überweisen. (5) Betriebe der volkseigenen Wirtschaft haben Abrechnungen nach obigem Muster (ohne den Schlußsatz) spätestens am 10. eines jeden Monats an ihre Vereinigung in doppelter Ausfertigung einzureichen. Die Vereinigung hat die Abrechnungen ihrer Betriebe zu einer Gesamtabrechnung (einschl. des Schlußsatzes im obigen Muster) zusammenzustellen und diese unter Beifügung der Doppelstücke der Abrechnungen der Betriebe spätestens am 20. eines jeden Monats für den abgelaufenen Monat dem Steueramt einzureichen, das für die Umsatzbesteuerung der Vereinigung zuständig ist, und gleichzeitig den Haushaltsaufschlag an die Zentralfinanzkasse auf das Konto 108 der Deutschen Notenbank in Berlin zu überweisen. § 3 Haushaltsaufschlag für den Großhandel (1) Großhändler, soweit sie nicht unter die Bestimmungen des § 2 fallen und soweit sie Textilerzeugnisse abgeben, die für die Versorgung der Bevölkerung bestimmt sind, haben für die am 4. November 1949 nach Geschäftsschluß vorhandenen Warenbestände und für die nach dem 4. November 1949 ohne Haushaltsaufschlag bezogenen Textilerzeugnisse einen Haushaltsaufschlag in Höhe von a) 12°/o des Einkaufspreises für konfektionierte Oberbekleidung aus Webwaren, b) 20°/o des Einkaufspreises für alle übrigen Textilerzeugnisse abzuführen. (2) Die Abgabenschuld entsteht für den Warenbestand am 5. November 1949, für die nach dem 4. November 1949 ohne Haushaltsaufschlag bezogenen Waren beim Eingang der Ware. (3) Der Großhändler hat dem Steueramt, das für die Umsatzbesteuerung zuständig ist, spätestens am 1. Dezember 1949 eine Abrechnung nach folgendem Muster einzureichen: „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse für den Warenbestand am 4. November 1949 nach Geschäftsschluß und für die nach dem 4. November 1949 ohne Haushaltsaufschlag bezogenen Waren War® Einkaufspreis DM Haushaltsaufschlag °/o des Einkaufspreises DM l 2 4 Wir haben den Betrag von DM am 19 an die Zentral- finanzkasse Berlin auf das Konto 108 der Deutschen Notenbank in Berlin überwiesen.“ Der in der Abrechnung errechnete Haushaltsaufschlag ist spätestens am 1. Dezember 1949 mit dem Kennwort „Haushaltsaufsehlag auf Textilerzeugnisse“ auf das oben bezeichnete Konto der Zentralfinanzkasse abzuführen. In begründeten Fällen kann das Steueramt Zahlungsaufschub unter sinngemäßer Anwendung des § 129 der Abgabenordnung bewilligen. § 4 Verhältnis zur Umsatzsteuer Die Haushaltsaufschläge im Sinne der §§ 1 bis 3 sind Teil des Entgelts im Sinne des Umsatzsteuer gesetzes. § 5 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 5. November 1949 in Kraft. Berlin, den 30. November 1949 Ministerium -der Finanzen I.V.; Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 17. Verordnung über die Außerkraftsetzung der Preisanordnung Nr. 192 über die Sicherstellung der Rückgabe von Flaschen und Tiegeln bei Abgabe von Arzneien durch Apotheken und Verbraucher. Vom 1. Dezember 1949 Die Preisanordnung Nr. 192 vom 27. November 1948 (PrVOBl. 1949 S. 9) über die Sicherstellung der Rückgabe von Flaschen und Tiegeln bei Abgabe von Arzneien durch Apotheken und Verbraucher tritt mit Wirkung vom 30. November 1949 außer Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.