Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 98 (GBl. DDR 1949, S. 98); 98 Gesetzblatt Jahrgang 1949 (3) Jeder Betrieb hat dem Steueramt, das für die 1. Dezember 1949 eine Abrechnung nach folgendem Umsatzbesteuerung zuständig ist, spätestens am Muster einzureichen: „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse für den Warenbestand am 4. November 1949 nach Geschäftsschluß und für die nach dem 4. November 1949 ohne Haushaltsaufschlag bezogenen Waren Ware Menge kg Zellwoliflockenanteil Kunstseidenanteil Haushaltsaufschlag (100°/o von Sp. 4 bzw. Sp. 6) DM Menge kg Wert DM Menge kg Wert DM 1 2 3 4 5 6 7 Wir haben den Betrag von----------------DM am -----------------19 an die Zentral- finanzkasse Berlin auf das Konto 108 der Deutschen Notenbank in Berlin überwiesen.“ Der in der Abrechnung errechnete Haushaltsaufschlag ist spätestens am 1. Dezember 1949 mit dem Kennwort „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse“ auf das oben bezeichnete Konto der Zentral- } finanzkasse abzuführen. In begründeten Fällen kann das Steueramt unter sinngemäßer Anwendung des § 129 der Abgabenordnung Zahlungsaufschub bewilligen. § 2 Haushaltsaufschlag für sonstige textilverarbeitende Betriebe und den Textilgroßhandel (1) Es haben bis auf weiteres laufend einen Haus- haltsaufschlag abzuführen: 1. Webereien, Wirkereien, Strickereien, Watte- j konfektionsbetriebe und alle den Spinnereien j und Kunstseideveredelungsbetrieben nachge-ordneten Be- und Verarbeitungsbetriebe sowie Handelsstufen, soweit letztere die Erzeugnisse an Betriebe zur Weiterverarbeitung liefern, in Höhe des ihren Abnehmern gemäß § 1 Ziffer 2 in Verbindung mit § 5 der Preisverordnung Nr. 10 in Rechnung gestellten Aufschlags (mindestens 30% des bisherigen Warenausgangswertes), ausschl. des neben diesem Aufschlag auf den Abnehmer überwälzten Umsatzsteueranteils; 2. die den unter Ziffer 1 aufgeführten Betrieben nachfolgenden Weiterverarbeitungsstufen (Konfektionsbetriebe, Stickereibetriebe usw.) und Handelsstufen, soweit letztere die Erzeugnisse an Betriebe zur Weiterverarbeitung liefern, in Hohe des ihren Abnehmern gemäß § 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 5 der Preisverordnung Nr. 10 in Rechnung gestellten Aufschlags (mindestens 20% des bisherigen Warenausgangswertes), ausschl. des neben diesem Aufschlag auf den Abnehmer überwälzten Umsatzsteueranteils. (2) Die Abgabenschüld entsteht bei der Verein-nahmung des Entgeltes für die Lieferung. (3) Von dem abzuführenden Haushaitsaufsehlag können die dem Betrieb für die bezogenen Waren vom Lieferanten gesondert in Rechnung gestellten Haushaltsaufschläge (Haushaltsaufschlag-Vorbelastung) abgesetzt werden. (4) Jeder Betrieb, mit Ausnahme der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, hat spätestens am 10. eines jeden Monats die im abgelaufenen Monat entstandenen Haushaltsaufschläge dem Steueramt, das für die Umsatzbesteuerung des Betriebes zuständig ist, eine Abrechnung nach folgendem Muster einzureichen: „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse für den Monat19 Warenausgangswert 635 000 DM Warenausgangswert vor dem 5. November 1949 485 000 DM Differenz 150 000 DM ab Umsatzsteuer auf die Differenz 4 500 DM Haushaltsaufschlag 145 500‘DM ab Haushaltsaufschlag-Vorbelastung ' 15 500 DM abzuführender Haushaltsaufschlag 130 000 DM Wir haben den Betrag vonDM am19 an die Zentral- finanzkasse Berlin auf das Konto 108 der Deutschen Notenbank in Berlin überwiesen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Einsatz anderer operativer Mittel und Methoden in vielen Fällen unerläßlich ist, um die Feindtätigkeif; umfassend aufzuklären und dokumentieren zu können.