Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 98 (GBl. DDR 1949, S. 98); 98 Gesetzblatt Jahrgang 1949 (3) Jeder Betrieb hat dem Steueramt, das für die 1. Dezember 1949 eine Abrechnung nach folgendem Umsatzbesteuerung zuständig ist, spätestens am Muster einzureichen: „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse für den Warenbestand am 4. November 1949 nach Geschäftsschluß und für die nach dem 4. November 1949 ohne Haushaltsaufschlag bezogenen Waren Ware Menge kg Zellwoliflockenanteil Kunstseidenanteil Haushaltsaufschlag (100°/o von Sp. 4 bzw. Sp. 6) DM Menge kg Wert DM Menge kg Wert DM 1 2 3 4 5 6 7 Wir haben den Betrag von----------------DM am -----------------19 an die Zentral- finanzkasse Berlin auf das Konto 108 der Deutschen Notenbank in Berlin überwiesen.“ Der in der Abrechnung errechnete Haushaltsaufschlag ist spätestens am 1. Dezember 1949 mit dem Kennwort „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse“ auf das oben bezeichnete Konto der Zentral- } finanzkasse abzuführen. In begründeten Fällen kann das Steueramt unter sinngemäßer Anwendung des § 129 der Abgabenordnung Zahlungsaufschub bewilligen. § 2 Haushaltsaufschlag für sonstige textilverarbeitende Betriebe und den Textilgroßhandel (1) Es haben bis auf weiteres laufend einen Haus- haltsaufschlag abzuführen: 1. Webereien, Wirkereien, Strickereien, Watte- j konfektionsbetriebe und alle den Spinnereien j und Kunstseideveredelungsbetrieben nachge-ordneten Be- und Verarbeitungsbetriebe sowie Handelsstufen, soweit letztere die Erzeugnisse an Betriebe zur Weiterverarbeitung liefern, in Höhe des ihren Abnehmern gemäß § 1 Ziffer 2 in Verbindung mit § 5 der Preisverordnung Nr. 10 in Rechnung gestellten Aufschlags (mindestens 30% des bisherigen Warenausgangswertes), ausschl. des neben diesem Aufschlag auf den Abnehmer überwälzten Umsatzsteueranteils; 2. die den unter Ziffer 1 aufgeführten Betrieben nachfolgenden Weiterverarbeitungsstufen (Konfektionsbetriebe, Stickereibetriebe usw.) und Handelsstufen, soweit letztere die Erzeugnisse an Betriebe zur Weiterverarbeitung liefern, in Hohe des ihren Abnehmern gemäß § 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 5 der Preisverordnung Nr. 10 in Rechnung gestellten Aufschlags (mindestens 20% des bisherigen Warenausgangswertes), ausschl. des neben diesem Aufschlag auf den Abnehmer überwälzten Umsatzsteueranteils. (2) Die Abgabenschüld entsteht bei der Verein-nahmung des Entgeltes für die Lieferung. (3) Von dem abzuführenden Haushaitsaufsehlag können die dem Betrieb für die bezogenen Waren vom Lieferanten gesondert in Rechnung gestellten Haushaltsaufschläge (Haushaltsaufschlag-Vorbelastung) abgesetzt werden. (4) Jeder Betrieb, mit Ausnahme der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, hat spätestens am 10. eines jeden Monats die im abgelaufenen Monat entstandenen Haushaltsaufschläge dem Steueramt, das für die Umsatzbesteuerung des Betriebes zuständig ist, eine Abrechnung nach folgendem Muster einzureichen: „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse für den Monat19 Warenausgangswert 635 000 DM Warenausgangswert vor dem 5. November 1949 485 000 DM Differenz 150 000 DM ab Umsatzsteuer auf die Differenz 4 500 DM Haushaltsaufschlag 145 500‘DM ab Haushaltsaufschlag-Vorbelastung ' 15 500 DM abzuführender Haushaltsaufschlag 130 000 DM Wir haben den Betrag vonDM am19 an die Zentral- finanzkasse Berlin auf das Konto 108 der Deutschen Notenbank in Berlin überwiesen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung und in der Abteilung mit Registriernummern zu erfassen, ist ebenfalls zu folgen. Der Leiter der Abteilung hat dazu eine entsprechende Regelung vorzubereiten und mir vorzulegen.