Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 98 (GBl. DDR 1949, S. 98); 98 Gesetzblatt Jahrgang 1949 (3) Jeder Betrieb hat dem Steueramt, das für die 1. Dezember 1949 eine Abrechnung nach folgendem Umsatzbesteuerung zuständig ist, spätestens am Muster einzureichen: „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse für den Warenbestand am 4. November 1949 nach Geschäftsschluß und für die nach dem 4. November 1949 ohne Haushaltsaufschlag bezogenen Waren Ware Menge kg Zellwoliflockenanteil Kunstseidenanteil Haushaltsaufschlag (100°/o von Sp. 4 bzw. Sp. 6) DM Menge kg Wert DM Menge kg Wert DM 1 2 3 4 5 6 7 Wir haben den Betrag von----------------DM am -----------------19 an die Zentral- finanzkasse Berlin auf das Konto 108 der Deutschen Notenbank in Berlin überwiesen.“ Der in der Abrechnung errechnete Haushaltsaufschlag ist spätestens am 1. Dezember 1949 mit dem Kennwort „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse“ auf das oben bezeichnete Konto der Zentral- } finanzkasse abzuführen. In begründeten Fällen kann das Steueramt unter sinngemäßer Anwendung des § 129 der Abgabenordnung Zahlungsaufschub bewilligen. § 2 Haushaltsaufschlag für sonstige textilverarbeitende Betriebe und den Textilgroßhandel (1) Es haben bis auf weiteres laufend einen Haus- haltsaufschlag abzuführen: 1. Webereien, Wirkereien, Strickereien, Watte- j konfektionsbetriebe und alle den Spinnereien j und Kunstseideveredelungsbetrieben nachge-ordneten Be- und Verarbeitungsbetriebe sowie Handelsstufen, soweit letztere die Erzeugnisse an Betriebe zur Weiterverarbeitung liefern, in Höhe des ihren Abnehmern gemäß § 1 Ziffer 2 in Verbindung mit § 5 der Preisverordnung Nr. 10 in Rechnung gestellten Aufschlags (mindestens 30% des bisherigen Warenausgangswertes), ausschl. des neben diesem Aufschlag auf den Abnehmer überwälzten Umsatzsteueranteils; 2. die den unter Ziffer 1 aufgeführten Betrieben nachfolgenden Weiterverarbeitungsstufen (Konfektionsbetriebe, Stickereibetriebe usw.) und Handelsstufen, soweit letztere die Erzeugnisse an Betriebe zur Weiterverarbeitung liefern, in Hohe des ihren Abnehmern gemäß § 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 5 der Preisverordnung Nr. 10 in Rechnung gestellten Aufschlags (mindestens 20% des bisherigen Warenausgangswertes), ausschl. des neben diesem Aufschlag auf den Abnehmer überwälzten Umsatzsteueranteils. (2) Die Abgabenschüld entsteht bei der Verein-nahmung des Entgeltes für die Lieferung. (3) Von dem abzuführenden Haushaitsaufsehlag können die dem Betrieb für die bezogenen Waren vom Lieferanten gesondert in Rechnung gestellten Haushaltsaufschläge (Haushaltsaufschlag-Vorbelastung) abgesetzt werden. (4) Jeder Betrieb, mit Ausnahme der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, hat spätestens am 10. eines jeden Monats die im abgelaufenen Monat entstandenen Haushaltsaufschläge dem Steueramt, das für die Umsatzbesteuerung des Betriebes zuständig ist, eine Abrechnung nach folgendem Muster einzureichen: „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse für den Monat19 Warenausgangswert 635 000 DM Warenausgangswert vor dem 5. November 1949 485 000 DM Differenz 150 000 DM ab Umsatzsteuer auf die Differenz 4 500 DM Haushaltsaufschlag 145 500‘DM ab Haushaltsaufschlag-Vorbelastung ' 15 500 DM abzuführender Haushaltsaufschlag 130 000 DM Wir haben den Betrag vonDM am19 an die Zentral- finanzkasse Berlin auf das Konto 108 der Deutschen Notenbank in Berlin überwiesen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer kann zu politischen, wirtschaftliehen, militärischen oder anderen Schäden Verlusten führen, die größer sind als die mit einer Offenbarung erreichbaren politisch-ideologischen und materiellen Effekte.