Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 98 (GBl. DDR 1949, S. 98); 98 Gesetzblatt Jahrgang 1949 (3) Jeder Betrieb hat dem Steueramt, das für die 1. Dezember 1949 eine Abrechnung nach folgendem Umsatzbesteuerung zuständig ist, spätestens am Muster einzureichen: „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse für den Warenbestand am 4. November 1949 nach Geschäftsschluß und für die nach dem 4. November 1949 ohne Haushaltsaufschlag bezogenen Waren Ware Menge kg Zellwoliflockenanteil Kunstseidenanteil Haushaltsaufschlag (100°/o von Sp. 4 bzw. Sp. 6) DM Menge kg Wert DM Menge kg Wert DM 1 2 3 4 5 6 7 Wir haben den Betrag von----------------DM am -----------------19 an die Zentral- finanzkasse Berlin auf das Konto 108 der Deutschen Notenbank in Berlin überwiesen.“ Der in der Abrechnung errechnete Haushaltsaufschlag ist spätestens am 1. Dezember 1949 mit dem Kennwort „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse“ auf das oben bezeichnete Konto der Zentral- } finanzkasse abzuführen. In begründeten Fällen kann das Steueramt unter sinngemäßer Anwendung des § 129 der Abgabenordnung Zahlungsaufschub bewilligen. § 2 Haushaltsaufschlag für sonstige textilverarbeitende Betriebe und den Textilgroßhandel (1) Es haben bis auf weiteres laufend einen Haus- haltsaufschlag abzuführen: 1. Webereien, Wirkereien, Strickereien, Watte- j konfektionsbetriebe und alle den Spinnereien j und Kunstseideveredelungsbetrieben nachge-ordneten Be- und Verarbeitungsbetriebe sowie Handelsstufen, soweit letztere die Erzeugnisse an Betriebe zur Weiterverarbeitung liefern, in Höhe des ihren Abnehmern gemäß § 1 Ziffer 2 in Verbindung mit § 5 der Preisverordnung Nr. 10 in Rechnung gestellten Aufschlags (mindestens 30% des bisherigen Warenausgangswertes), ausschl. des neben diesem Aufschlag auf den Abnehmer überwälzten Umsatzsteueranteils; 2. die den unter Ziffer 1 aufgeführten Betrieben nachfolgenden Weiterverarbeitungsstufen (Konfektionsbetriebe, Stickereibetriebe usw.) und Handelsstufen, soweit letztere die Erzeugnisse an Betriebe zur Weiterverarbeitung liefern, in Hohe des ihren Abnehmern gemäß § 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 5 der Preisverordnung Nr. 10 in Rechnung gestellten Aufschlags (mindestens 20% des bisherigen Warenausgangswertes), ausschl. des neben diesem Aufschlag auf den Abnehmer überwälzten Umsatzsteueranteils. (2) Die Abgabenschüld entsteht bei der Verein-nahmung des Entgeltes für die Lieferung. (3) Von dem abzuführenden Haushaitsaufsehlag können die dem Betrieb für die bezogenen Waren vom Lieferanten gesondert in Rechnung gestellten Haushaltsaufschläge (Haushaltsaufschlag-Vorbelastung) abgesetzt werden. (4) Jeder Betrieb, mit Ausnahme der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, hat spätestens am 10. eines jeden Monats die im abgelaufenen Monat entstandenen Haushaltsaufschläge dem Steueramt, das für die Umsatzbesteuerung des Betriebes zuständig ist, eine Abrechnung nach folgendem Muster einzureichen: „Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse für den Monat19 Warenausgangswert 635 000 DM Warenausgangswert vor dem 5. November 1949 485 000 DM Differenz 150 000 DM ab Umsatzsteuer auf die Differenz 4 500 DM Haushaltsaufschlag 145 500‘DM ab Haushaltsaufschlag-Vorbelastung ' 15 500 DM abzuführender Haushaltsaufschlag 130 000 DM Wir haben den Betrag vonDM am19 an die Zentral- finanzkasse Berlin auf das Konto 108 der Deutschen Notenbank in Berlin überwiesen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und konkret widerspiegeln. Auch die zur Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit notwendigen Erfordernisse der Erziehung und Befähigung der sind mit der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.