Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 97 (GBl. DDR 1949, S. 97);  Nr. 15 Ausgabetag: 15. Dezember 1949 97 Anlage zu § 4 Abs. 4 vorstehender Durchführungsbestimmung Beispiele für die Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 10 1. Beispiel a) Gesamtbetrag des Warenrechnungswertes aller Ausgarigsrechnungen ohne Haushaltsaufschlag in der Zeit vom 5. bis 30. November 1949 100 000 DM, b) 30%iger Haushaltsaufschlag ohne Umsatzsteueranteil gemäß § 1 Abs. 2 der Preisverord- nung Nr. 10 30 000 DM, c) Gesamtbetrag der in den Eingangsrechnungen vom 5. bis 30. November 1949 von den Vor- 'lieferanten in Rechnung gestellten Haushaltsaufschläge 28 000 DM, d) an den Haushalt abzuführender Betrag 2 000 DM. 2. Beispiel a) Gesamtbetrag des Warenrechnungswertes aller Ausgangsrechnungen ohne Haushaltsaufschlag im Monat Dezember 1949 110 000 DM, b) 30°/oiger Haushaltsaufschlag ohne Umsatzsteueranteil gemäß § 1 Abs. 2 der Preisverordnung Nr. 10 33 000 DM, c) Gesamtbetrag der von den Vorlieferanten berechneten Haushaltsaufschläge laut Eingangsrechnungen im Dezember 1949 38 500 DM, d) im folgenden Monat zu verrechnender Differenzbetrag 5 500 DM. 3. Beispiel a) Gesamtbetrag des Warenrechnungswertes aller Ausgangsrechnungen ohne Haushaltsaufschlag im Monat Januar 1950 150 000 DM, b) Haushaltsaufschlag gemäß § 4 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 10 = 35 °/o = 52 500 DM, 5 110 000 c) Gesamtbetrag der von den Vorlieferanten berechneten Haushaltsaufschläge laut Eingangsrechnungen im Monat Januar 1950 46 500 DM, zuzüglich t d) aus Vormonat zu verrechnender Differenzbetrag 5 500 DM 52 000 DM, e) an den Haushalt abzuführender Betrag 500 DM, f) im folgenden Monat für die Berechnung des Haushaltsaufschlages zugrunde zu legender 46 500 - 100 Hundertsatz “ 31 /o' Zweite Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 10 Haushaltsaufschlag auf Textilerzeugnisse. Vom 30. November 1949 Auf Grund des § 6 der Preisverordnung Nr. 10 vom 4. November 1949 Verordnung über die Erhebung von Haushaltsaufschlägen auf die Warenbestände der textilverarbeitenden Betriebe und des Textilhandels (GBl. S. 29) wird bestimmt: Haushaltsauf schlag: für Spinnereien, Kunstseideveredelungsbetriebe und Wattehersteller (1) Spinnereien, Kunstseideveredelungsbetriebe und Wattehersteller haben für die am 4. November 1949 nach Geschäftsschluß vorhandenen Warenbestände und für die nach dem 4. November 1949 ohne Haushaltsaufschlag bezogenen Waren einen Haushaltsaufschlag in der im § 1 Ziffer 1 der Preisverordnung Nr. 10 vorgeschriebenen Höhe (100% des anteiligen Rohstoffwertes an Zellwollflocke und Kunstseide) abzuführen. (2) Die Abgabenschuld für den Warenbestand entsteht am 5. November 1949 für die nach dem 4. November 1949 ohne Haushaltsaufschlag bezogenen Waren beim Eingang der Waren.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft wie Diebstahl, Betrug, Wirtschaftsschädigung, Steuerverkürzung und damit in Verbindung stehende Delikte wie Hehlerei, Begünstigung und Bestechung bearbeitet.

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