Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 96 (GBl. DDR 1949, S. 96); 96 Gesetzblatt Jahrgang 1949 2. Woll- und Haarindustrie (z. B. Tuch- und Kleiderstoff-, Teppich-, Möbelstoff-, Roßhaar-, Haareinlagestoff-, Wolldeckenwebereien, Filztuch-, Textiltreibriemen-, Wollpreßtuchherstellung, Wollfilz- und Haarfilzindustrie); 3. Seiden- und Samtindustrie (z. B. Seiden-, Samt-, Plüsch-, Futterstoff-, Krawattenstoff-, Schirmstoff Webereien); 4. Bastfaserindustrie (z. B. Leinen-, Halbleinen- und Schwerwebereien, Juteindustrie, Sack-, Plan- und Zelteherstellung, Gurt- und Schlauchwebereien, Netzindustrie, Hanf-, Hartfaser- und Seilerwarenindustrie) ; 5. Wirkereien und Strickereien (z. B. Trikotagenindustrie, soweit Gewirke hergestellt werden, Stoffhandschuhindustrie.Strik-kereien, soweit Gestricke und gestrickte Strumpfwaren hergestellt werden, Flachstrumpfwirkereien) ; 6. Veredlungsindustrie (z. B. Zwirn-, Nähgarn-, Handarbeitsgarn-, Band- und Flechtartikelherstellung, Verbandmittel- und Bandagenherstellung, Veredlungsindustrie, Ausrüster, Druckereien, Kaschieranstalten, soweit Verkauf sware abgesetzt wird). (3) Die nach § 1 Abs. 3 der Preisverordnung Nr. 10 auf alle Verkaufserzeugnisse ohne Rücksicht auf ihre Rohstoffzusammensetzung zu erhebenden Aufschläge sind von der Bekleidungsindustrie und den verwandten Gebieten zu berechnen (z. B. Herren-, Knaben-, Berufs-, Sport-, Damen- und Kinderbekleidungsindustrie, Arbeitsschutzbekleidungsindustrie, Wirk- und Strickwarenindustrie [Unter- und Oberbekleidung], Herren- und Damenwäsche-, Mieder-, Rüschen- und Weißwarenindustrie, Filzhut-, Haarhut- und Mützenindustrie [Kopfbekleidung], Uniform- und Uniformausstattungsindustrie, Posamenten-, Klöppelspitzen-,Tapisserie-, Krawatten- und Stickereianfertigung). (4) Zu den Erzeugnissen im Sinne der Preisverordnung Nr. 10, für die ein Haushaltsaufschlag zu berechnen ist, gehören: sämtliche Textilerzeugnisse und hieraus in nachgeoröneten Ver- und Bearbeitungsstufen hergestellte Waren, soweit der Textil Werkstoff anteil wertmäßig mehr als 50 % des gesamten Rohstoffeinsatzes beträgt, z. B. Mischgewebe und daraus hergestellte Säcke. (5) Zu den Erzeugnissen im Sinne der Preisverordnung Nr. 10, für die ein Haushaltsaufschlag zu berechnen ist, gehören nicht: 1. von textilfremden Betrieben aus Zulieferungsmaterial der Textilindustrie hergestellte Ver- 1 kaufserzeugnisse, wie Polstermöbel, Schuhe, Pelze, Lederhandschuhe, Matratzen, Daunendecken, Steppdecken, Schirme, Auto- und Fahrradreifen, Wäscheknöpfe; * 2. Waren aus Papier, Glas, Asbest, Gummi, Igelit und ähnlichen Rohstoffen. § 3 Mehrstufige Betriebe berechnen den Aufschlag nach den Bestimmungen des § 1 der Preisverordnung Nr. 10 entsprechend der Be- oder Verarbeitungsstufe, aus welcher das Erzeugnis zum Verkauf gelangt. § 4 (1) Die Bestimmungen des §5 derPreisverordnung Nr. 10 finden auf die im § 1 Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Verarbeitungsstufen keine Anwendung, soweit der Gesamtbetrag der von den Vorlieferanten während des Abrechnungszeitraumes eines Monats berechneten Haushaltsaufschläge den Gesamtbetrag der nach § 1 Abs. 2 und 3 der Preisverordnung Nr. 10 sich ergebenden Aufschläge von 30 bzw. 20 % während des gleichen Abrechnungszeitraumes nicht übersteigt. In diesem Fall ist der Differenzbetrag abzuführen. (2) Übersteigt der Gesamtbetrag der von den Vorlieferanten berechneten Haushaltsaufschläge die Aufschläge von 30 bzw. 20 % gemäß § 1 Abs. 2 und 3 der Pr eis Verordnung Nr. 10, so sind die Bestimmungen des § 5 der genannten Preisverordnung mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Aufschlag in dem Hundertsatz erfolgt, der sich aus dem Verhältnis des Gesamtbetrages der im Vormonat von den Vorlieferanten in Rechnung gestellten Haushaltsaufschläge zu dem Gesamtbetrag des Warenrechnungswertes (ohne Haushaltsaufschläge) - des Vormonats ergibt. (3) Die Aufschläge dürfen jedoch höchstens betragen, soweit sie von den im § 2 Abs. 2 aufgeführten Betrieben erhoben werden 45°/o, soweit sie von den in gemäß § 2 Abs. 3 aufgeführten Betrieben erhoben werden 30 °/o. Von den Vorlieferanten berechnete Haushaltsaufschläge, die bei der Weiterberechnung durch die vorgenannten höchstzulässigen Aufschläge nicht abgedeckt werden, sind in den nachfolgenden Monaten zu verrechnen. (4) Für die unter § 1 Abs. 2 und 3 der Preisverordnung Nr. 10 fallenden Betriebe errechnen sich die von diesen zu erhebenden Haushaltsaufschläge und die Höhe der an den Haushalt abzuführenden Beträge nach den in der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung aufgeführten Beispielen. Berlin, den 30. November 1949 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung- und Befähigung der ist die Schaffung, Stabilisierung und Profilierung solcher inneren Voraussetzungen und die Willenskraft bei den die sie in die Lage versetzen, unserer Aufgabenstellung noch besser gerecht zu werden und unliebsame Überraschungen, deren Klärung im Nachhinein einen ungleich größeren politisch-operativen Kraftaufwand erfordern würde, weitgehend auszuschalten Genossen! Die Grundrichtung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Krause, Die Aufgaben des Untersuchungsführers der Linie Staatssicherheit in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.

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