Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 93 (GBl. DDR 1949, S. 93); Nr. 14 Ausgabetag: 12. Dezember 1949 93 volkseigenen Betriebes sind, deren Verpachtung aber wegen ihrer geringen Größe die Wirtschaftlichkeit des Betriebes nicht gefährden, ist mit Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zulässig, sofern aus wichtigem Grunde eine derartige Verpachtung gerechtfertigt ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ohne die gepachteten Flächen die Pächterwirtschaft nicht mehr den Umfang einer Familienwirtschaft erreicht oder die gepachteten Flächen die Futtergrundlage für den Pächterbetrieb darstellen oder der Pächter auf seine Kosten das Pachtland anbaufähig gemacht hat. (8) Mit der Überlassung der Betriebe oder Teile eines solchen zur Nutzung an die im § 5 Abs. 1 der Anordnung vom 15. Juni 1949 genannten Stellen gelten diese Betriebe während der Dauer des Nutzungsrechtes nicht mehr als von der Vereinigung volkseigener Güter erfaßt im Sinne des § 3 vorgenannter Anordnung. Bei Erlöschen des Nutzungsrechts erfolgt die Übernahme in die Vereinigung volkseigener Güter. (9) Die Landesregierungen, die Kreis- oder Kommunalverwaltungen als bisherige Rechtsträger oder Nutzer der Betriebe sind verpflichtet, nicht nur das lebende und tote Inventar der nach der bestätigten Liste übergeführten Betriebe, sondern auch Einrichtungsgegenstände und sonstige Betriebsmittel, die zur zusammengefaßten Leitung und Verwaltung dieser Betriebe notwendig sind und am 3. Dezember 1948 bei den einzelnen Gütern und Güterverwaltungen in Gebrauch und Nutzung waren, unentgeltlich an die Vereinigung volkseigener Güter zu übergeben. Zu den Einrichtungsgegenständen gehören auch die durch die Güterverwaltung bisher genutzten Kraftfahrzeuge, Baulichkeiten und Büroräume, sofern es sich bei letzteren nicht um Räume handelt, die sich in Gebäuden der Landesregierungen, Kreis- oder Kommunalverwaltungen befinden. Der Hauptdirektor der Vereinigung volkseigener Güter kann verbindliche Anweisungen zur Verteilung der Einrichtungsgegenstände und Betriebsmittel auf die Fach- und Gebietsvereinigungen treffen. (10) Über Umfang und Ausübung des im § 5 Abs. 4 der Anordnung vom 15. Juni 1949 vorgesehenen Vorkaufsrechtes werden besondere Bestimmungen erlassen. § 5 Zu § 6 der Anordnung (1) Die Anbau-, Saatguterzeugungs-, Vienvermeh-rungs- und Investitionspläne sind auf Vorschlag der . Vereinigung volkseigener Güter von dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung und, soweit erforderlich, mit dem Ministerium für Handel und Versorgung aufzustellen. Damit scheiden die durch die Vereinigung volkseigener Güter erfaßten Betriebe aus der bisherigen allgemeinen landwirtschaftlichen Planung der Länder, Kreise und Gemeinden aus. Für die Anbau- und Saatguterzeugungspläne tritt diese Regelung mit der Aufstellung der Pläne zur Ernte 1951 in Kraft (Durchführungsbestimmungen vom 6. Jul( 1949 zur Anordnung über den Plan für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturen zur Ernte 1950 - ZVOB1. I S. 579). (2) Pläne für die Erfassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind für die der Vereinigung volkseigener Güter unterstellten Betriebe auf Vorschlag des Hauptdirektors der Vereinigung volkseigener Güter von dem Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung aufzustellen und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Bestätigung vorzulegen. (3) Bei der Vereinigung volkseigener Güter, bei den Gebiets- und den Fachvereinigungen und bei den volkseigenen Gütern selbst sind Arbeitsvorbereitungsbüros für die Ermittlung der technisch begründeten Arbeitsnormen einzurichten. Die im Tarifvertrag für die landwirtschaftlichen Arbeiten der volkseigenen Güter hierzu näher vereinbarten Bestimmungen sind zu beachten. (4) Die durch die Arbeitsvorbereitungsbüros ermittelten Arbeitsnormen werden durch den Lohnausschuß überprüft und treten nach Bestätigung durch den Betriebsleiter in Kraft. (5) Erhebt die Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) eines Betriebes gegen die festgesetzten Leistungsnormen Einspruch, so gelten für das weitere Verfahren zur endgültigen Regelung und Festsetzung die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Landarbeiter der Vereinigung volkseigener Güter. (6) Für die Entlohnung der in den Betrieben beschäftigten Arbeitskräfte sind die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifabkommen und die bestätigten Leistungsnormen der Normenkommission (Arbeitsvorbereitungsbüros) maßgebend. (7) Bei den volkseigenen Betrieben sind Betriebsberufsschulen und Lehrgänge zur Nachwuchsförderung und beruflichen Aus- und Fortbildung auf den Gebieten der Landwirtschaft und des Gartenbaues einzurichten. Entsprechende Unterkünfte sind bereitzustellen. Nach Möglichkeit sind Lehrlingswohnheime zu schaffen. (8) Bei allen Betrieben sind soziale und kulturelle sowie sportliche Einrichtungen für die Belegschaft der Betriebe zu schaffen und zu fördern. An diesen Einrichtungen kann auch die bäuerliche Bevölkerung, die nicht zur Belegschaft des volkseigenen Betriebes gehört, beteiligt werden. § 6 Zu § 7 der Anordnung (1) Die Einstellung von Abteilungsleitern und Sachbearbeitern bei der Verwaltung der Gebietsvereinigungen bedarf der Bestätigung durch den Hauptdirektor der Vereinigung volkseigener Güter. (2) Bei der Vereinigung volkseigener Güter wird eine Personalabteilung errichtet. § V Zu § 9 der Anordnung (1) Es werden 16 Gebietsvereinigungen gebildet, und zwar für: a) Mecklenburg: 4 mit dem Sitz in Schwerin, Rostock, Waren und Greifswald,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die konspirative Gewinnung operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie auf die konspirative Einleitung und Realisierung vorbeugender und Schadensverhütender Maßnahmen mit einer hohen politisch-operativen Wirksamkeit auszurichten.