Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 93 (GBl. DDR 1949, S. 93); Nr. 14 Ausgabetag: 12. Dezember 1949 93 volkseigenen Betriebes sind, deren Verpachtung aber wegen ihrer geringen Größe die Wirtschaftlichkeit des Betriebes nicht gefährden, ist mit Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zulässig, sofern aus wichtigem Grunde eine derartige Verpachtung gerechtfertigt ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ohne die gepachteten Flächen die Pächterwirtschaft nicht mehr den Umfang einer Familienwirtschaft erreicht oder die gepachteten Flächen die Futtergrundlage für den Pächterbetrieb darstellen oder der Pächter auf seine Kosten das Pachtland anbaufähig gemacht hat. (8) Mit der Überlassung der Betriebe oder Teile eines solchen zur Nutzung an die im § 5 Abs. 1 der Anordnung vom 15. Juni 1949 genannten Stellen gelten diese Betriebe während der Dauer des Nutzungsrechtes nicht mehr als von der Vereinigung volkseigener Güter erfaßt im Sinne des § 3 vorgenannter Anordnung. Bei Erlöschen des Nutzungsrechts erfolgt die Übernahme in die Vereinigung volkseigener Güter. (9) Die Landesregierungen, die Kreis- oder Kommunalverwaltungen als bisherige Rechtsträger oder Nutzer der Betriebe sind verpflichtet, nicht nur das lebende und tote Inventar der nach der bestätigten Liste übergeführten Betriebe, sondern auch Einrichtungsgegenstände und sonstige Betriebsmittel, die zur zusammengefaßten Leitung und Verwaltung dieser Betriebe notwendig sind und am 3. Dezember 1948 bei den einzelnen Gütern und Güterverwaltungen in Gebrauch und Nutzung waren, unentgeltlich an die Vereinigung volkseigener Güter zu übergeben. Zu den Einrichtungsgegenständen gehören auch die durch die Güterverwaltung bisher genutzten Kraftfahrzeuge, Baulichkeiten und Büroräume, sofern es sich bei letzteren nicht um Räume handelt, die sich in Gebäuden der Landesregierungen, Kreis- oder Kommunalverwaltungen befinden. Der Hauptdirektor der Vereinigung volkseigener Güter kann verbindliche Anweisungen zur Verteilung der Einrichtungsgegenstände und Betriebsmittel auf die Fach- und Gebietsvereinigungen treffen. (10) Über Umfang und Ausübung des im § 5 Abs. 4 der Anordnung vom 15. Juni 1949 vorgesehenen Vorkaufsrechtes werden besondere Bestimmungen erlassen. § 5 Zu § 6 der Anordnung (1) Die Anbau-, Saatguterzeugungs-, Vienvermeh-rungs- und Investitionspläne sind auf Vorschlag der . Vereinigung volkseigener Güter von dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung und, soweit erforderlich, mit dem Ministerium für Handel und Versorgung aufzustellen. Damit scheiden die durch die Vereinigung volkseigener Güter erfaßten Betriebe aus der bisherigen allgemeinen landwirtschaftlichen Planung der Länder, Kreise und Gemeinden aus. Für die Anbau- und Saatguterzeugungspläne tritt diese Regelung mit der Aufstellung der Pläne zur Ernte 1951 in Kraft (Durchführungsbestimmungen vom 6. Jul( 1949 zur Anordnung über den Plan für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturen zur Ernte 1950 - ZVOB1. I S. 579). (2) Pläne für die Erfassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind für die der Vereinigung volkseigener Güter unterstellten Betriebe auf Vorschlag des Hauptdirektors der Vereinigung volkseigener Güter von dem Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung aufzustellen und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Bestätigung vorzulegen. (3) Bei der Vereinigung volkseigener Güter, bei den Gebiets- und den Fachvereinigungen und bei den volkseigenen Gütern selbst sind Arbeitsvorbereitungsbüros für die Ermittlung der technisch begründeten Arbeitsnormen einzurichten. Die im Tarifvertrag für die landwirtschaftlichen Arbeiten der volkseigenen Güter hierzu näher vereinbarten Bestimmungen sind zu beachten. (4) Die durch die Arbeitsvorbereitungsbüros ermittelten Arbeitsnormen werden durch den Lohnausschuß überprüft und treten nach Bestätigung durch den Betriebsleiter in Kraft. (5) Erhebt die Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) eines Betriebes gegen die festgesetzten Leistungsnormen Einspruch, so gelten für das weitere Verfahren zur endgültigen Regelung und Festsetzung die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Landarbeiter der Vereinigung volkseigener Güter. (6) Für die Entlohnung der in den Betrieben beschäftigten Arbeitskräfte sind die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifabkommen und die bestätigten Leistungsnormen der Normenkommission (Arbeitsvorbereitungsbüros) maßgebend. (7) Bei den volkseigenen Betrieben sind Betriebsberufsschulen und Lehrgänge zur Nachwuchsförderung und beruflichen Aus- und Fortbildung auf den Gebieten der Landwirtschaft und des Gartenbaues einzurichten. Entsprechende Unterkünfte sind bereitzustellen. Nach Möglichkeit sind Lehrlingswohnheime zu schaffen. (8) Bei allen Betrieben sind soziale und kulturelle sowie sportliche Einrichtungen für die Belegschaft der Betriebe zu schaffen und zu fördern. An diesen Einrichtungen kann auch die bäuerliche Bevölkerung, die nicht zur Belegschaft des volkseigenen Betriebes gehört, beteiligt werden. § 6 Zu § 7 der Anordnung (1) Die Einstellung von Abteilungsleitern und Sachbearbeitern bei der Verwaltung der Gebietsvereinigungen bedarf der Bestätigung durch den Hauptdirektor der Vereinigung volkseigener Güter. (2) Bei der Vereinigung volkseigener Güter wird eine Personalabteilung errichtet. § V Zu § 9 der Anordnung (1) Es werden 16 Gebietsvereinigungen gebildet, und zwar für: a) Mecklenburg: 4 mit dem Sitz in Schwerin, Rostock, Waren und Greifswald,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren im Verantwortungsbereich der Sezirksverwal-tung Neubrandenburg mit erheblichen Aufwand eine neue Vollzugseinrichtung gebaut, die wir morgen besichtigen werden Damit wurden insgesamt sehr günstige äußere Bedingungen sowohl für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen, einschließlich der von ihnen mitgeführten Gegenstände zum Zwecke der Verwahrung oder Einziehung dieser Sachen durchsucht werden dürfen, wenn nur dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung richten, den zuständigen Diensteinheiten dos Staatssicherheit rechtzeitig übermittelt werden. Die heiter dor Abteilungen und haben, zu gewährleisten, daß die zur -Arehiviortmg abzuverfügenden, operativen Handakten.