Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 91 (GBl. DDR 1949, S. 91); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 3949 Berlin, den 12. Dezember 1949 ]Nr.l4 Tag Inhalt Seite 1.12. 49 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Erlaß von Sühne-maßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazi partei und Offiziere der faschistischen V/ehrmacht 91 14. 11.49 Durchführungsbestimmungen zur Anordnung über die Bildung der Vereinigung volkseigener Güter in der sowjetischen Besatzungszone 92 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischenWehrmacht. Vom 1. Dezember 1949 Auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 11. November 1949 über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gav/ährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht (GBl. S. 59) werden folgende Aüsführungsbestimmungen erlassen: § 1 (1) Alle Personen im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik, die wegen ihrer Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus oder Militarismus das aktive und passive Wahlrecht nicht besitzen, sei es auf Grund bestehender Wahlbestimmungen, sei es infolge von Entscheidungen deutscher Gerichte oder Entnazifizierungskommissionen nach SMAD-Eefehl Nr. 201/1947 oderKontrollratsdirektiveNr.38 oder gemäß Kontrollratsdirektive Nr. 24, erhalten das. aktive und passive Wahlrecht; sie sind allen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik gleichgestellt. (2) Ausgenommen sind alle Personen, 1. denen aus anderen Gründen das Wahlrecht abgesprochen worden ist; 2. die sich der Strafvollstreckung durch die Flucht, falsche Namensangaben oder andere Mittel entzogen haben; 3. die zu einer Strafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind, wenn sie vor dem 8. Mai 1927 geboren wurden; 4. die wegen nach dem 8. Mai 1945 begangener Taten nach Kontrollratsdirektive Nr. 33 verurteilt worden sind. § 2 (1) Alle ehemaligen Mitglieder und Anhänger der NSDAP öder deren Gliederungen sowie Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten der faschistischen Wehrmacht einschl. der ehemaligen Wehrmachtangesteilten (ausgenommen die im § 1 Abs. 2 des Gesetzes genannten Personen) können im öffentlichen Dienst und in allen Betrieben tätig sein. Ein Anspruch auf Einstellung oder Wiedereinstellung in Verwaltungen oder in Betriebe besteht nicht. Für ihre Beschäftigung gelten die in der Dienststelle oder in dem Betrieb für alle Angestellten gültigen B estimmungen. (2) Nach § 2 des Gesetzes ist eine Tätigkeit des obengenannten Personenkreises nicht zulässig in der inneren Verwaltung und ihren Organen sowie auf dem Gebiete der Justiz. (3) Zum Gebiet der inneren Verwaltung und deren Organen gehören insbesondere das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Ministerien des Innern der Länder, die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister so wie die mit der inneren Verwaltung betrauten Organe der Stadt- und der Landkreise sowie der Gemeinden (Polizei, Personalsteile, Verschlußabteilungen und andere von den Ministerien des Innern der Länder bestimmte Dienststellen). Für Gemeinden unter 10 000 Einwohnern können die Innenminister der Länder Ausnahmen zulassen. (4) Unter Betätigung auf dem Gebiete der Justiz im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes ist jede Tätigkeit in der Justiz, einschließlich der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Rschtsbeistand, Schöffe oder Geschworener, zu verstehen. Soweit bisher Ausnahmebewilligungen für die Betätigung auf dem Gebiete der Justiz erteilt worden sind, bewendet es dabei. Referendare, die zu den im § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Personen gehören, bedürfen vor Übernahme in den Vorbereitungsdienst einer besonderen Ausnahmebewilligung durch das Ministerium der Justiz.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.