Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 91 (GBl. DDR 1949, S. 91); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 3949 Berlin, den 12. Dezember 1949 ]Nr.l4 Tag Inhalt Seite 1.12. 49 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Erlaß von Sühne-maßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazi partei und Offiziere der faschistischen V/ehrmacht 91 14. 11.49 Durchführungsbestimmungen zur Anordnung über die Bildung der Vereinigung volkseigener Güter in der sowjetischen Besatzungszone 92 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischenWehrmacht. Vom 1. Dezember 1949 Auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 11. November 1949 über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gav/ährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht (GBl. S. 59) werden folgende Aüsführungsbestimmungen erlassen: § 1 (1) Alle Personen im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik, die wegen ihrer Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus oder Militarismus das aktive und passive Wahlrecht nicht besitzen, sei es auf Grund bestehender Wahlbestimmungen, sei es infolge von Entscheidungen deutscher Gerichte oder Entnazifizierungskommissionen nach SMAD-Eefehl Nr. 201/1947 oderKontrollratsdirektiveNr.38 oder gemäß Kontrollratsdirektive Nr. 24, erhalten das. aktive und passive Wahlrecht; sie sind allen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik gleichgestellt. (2) Ausgenommen sind alle Personen, 1. denen aus anderen Gründen das Wahlrecht abgesprochen worden ist; 2. die sich der Strafvollstreckung durch die Flucht, falsche Namensangaben oder andere Mittel entzogen haben; 3. die zu einer Strafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind, wenn sie vor dem 8. Mai 1927 geboren wurden; 4. die wegen nach dem 8. Mai 1945 begangener Taten nach Kontrollratsdirektive Nr. 33 verurteilt worden sind. § 2 (1) Alle ehemaligen Mitglieder und Anhänger der NSDAP öder deren Gliederungen sowie Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten der faschistischen Wehrmacht einschl. der ehemaligen Wehrmachtangesteilten (ausgenommen die im § 1 Abs. 2 des Gesetzes genannten Personen) können im öffentlichen Dienst und in allen Betrieben tätig sein. Ein Anspruch auf Einstellung oder Wiedereinstellung in Verwaltungen oder in Betriebe besteht nicht. Für ihre Beschäftigung gelten die in der Dienststelle oder in dem Betrieb für alle Angestellten gültigen B estimmungen. (2) Nach § 2 des Gesetzes ist eine Tätigkeit des obengenannten Personenkreises nicht zulässig in der inneren Verwaltung und ihren Organen sowie auf dem Gebiete der Justiz. (3) Zum Gebiet der inneren Verwaltung und deren Organen gehören insbesondere das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Ministerien des Innern der Länder, die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister so wie die mit der inneren Verwaltung betrauten Organe der Stadt- und der Landkreise sowie der Gemeinden (Polizei, Personalsteile, Verschlußabteilungen und andere von den Ministerien des Innern der Länder bestimmte Dienststellen). Für Gemeinden unter 10 000 Einwohnern können die Innenminister der Länder Ausnahmen zulassen. (4) Unter Betätigung auf dem Gebiete der Justiz im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes ist jede Tätigkeit in der Justiz, einschließlich der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Rschtsbeistand, Schöffe oder Geschworener, zu verstehen. Soweit bisher Ausnahmebewilligungen für die Betätigung auf dem Gebiete der Justiz erteilt worden sind, bewendet es dabei. Referendare, die zu den im § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Personen gehören, bedürfen vor Übernahme in den Vorbereitungsdienst einer besonderen Ausnahmebewilligung durch das Ministerium der Justiz.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterst reicht diese Aussage. Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.