Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 86 (GBl. DDR 1949, S. 86); 86 Gesetzblatt Jahrgang 1943 aas den gemäß § '2 unter B genannten Preisen folgende Betrage zu: a) für Korbweidenruten zur Steck Lngsgewinnung 2. DM je 100 kg. b) für Korbwndenstcckhnge 0.40 DM je 1000 St. (4) Die den Erfassungs- und Vertriebsxtellcn entstehenden Fracht- und Verpackungskosten sowie die Kasten der Zufuhr dürfen in preisrechtlich zulässiger Höhe gesondert in Rechnung gestellt werden. wobei die wirtschaftlichste Beförderungsart der Berechnung zugrunde zu legen ist. (3) Die Anteile für Züchter und Züchtungsfonds haben die Erfassung:- und Vcrtriebsstellcn (§ 4 Abs. 1) oder derjenige, der diese Beträge vereinnahmt hat. jeweils an den Züchter bzw. an die zuständige Zweigstelle der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft abzuführen. (5) Bei Direktlieferungen, die nicht über das Lager der Erfassung- und VertricbssteUen gehen, ermäßigen sich die im Abs. 2 aufgeführten Sätze um S0v.H. § 5 Anxrbot und Rechnung § 4 IlioJf U pinnrn (1) Der Verkauf von Korbweidenruten zur Stecklingsgewinnung und von Korbwcidenstccklingen hat über die von der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft zugelassenon Erfassung- und Vertricbxstcllen zu erfolgen. (2) Zur Deckung der Kosten dürfen von diesen Stellen einmalig von den :m § 2 unter B genannten Preisen höchstens folgende Betrage einbchaltcn werden: a) für je 100 kg Korbweidenruten z.ur Stccklingsgc-winnung: Annas*tute Crf Uppe A AiMfiUacx rfttCft' SptXUU 3tc\G- urul PurpttT* ciden, DM Cruppc n HiCTeus-n OM Hochzucht 5, 5. anerkannter Nochbau 4. 4 anerkannte Landfor.cn . 4 A zuteiassenes HaixJe's-pflanzgui 3- b) für je 1000 St. Korbweidenstecklinge: AnU*uitu(# Gruppe A Amerikaner-weiden rlnstfil. SpexiAl. eiden. wie Siels- anl P-upar-weide®. Grupp* 11 liarfvM iKf) DK Dk llociuucht . 1. L anerkannter Nachbau 0 80 0.80 unerkannte Landsorten . 0 80 0,80 ruKelassenc-j Handels-Pflanzgut pei 0.60 . (3) Sofern beim Verkauf der vorgenannten Erzeugnisse mehrere Erfassung*- und Vertriebsstellen erforderlich sind, haben sich diese in die unter Abs. 2 genannten Spannen zu teilen. (1) Angebote von Korbweidenruten zur Steck-lingsgewinnung und von Korb .veidenttedclingen müssen mindestens einen Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung enthalten. (2) Ober jeden Verkauf muß eine Rechnung vom Verkäufer ausgestellt werden. Die Rechnung muß Namen und Wohnort des Käufers sowie alle Angaben enthalten, die zur Preisc.Tcchnung nach den Bestimmungen dieser Anordnung erforderlich sind. j Rechnungsdurchschriften sind ordnungsmäßig auf-j zubewahren und den Organen der Preisbehörden auf Verlangen vorzulegen. (3) Die Rechnungslegung der, E.*zcugers kann durch eine ordnungsmäßige Abrechnung der Erfassungsund Vcrtriebsstellcn ersetzt werden. § 6 Lktcnuo- Bad ZahIaazbediaCBaxro (t) Der Lieferer kann Zahlung ohne Abzug bei Lieferung verlangen. (2) Der Versand geschieht auf Rechnung und Gc-I fahr des Käufers. § 7 Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik Prciskontrollamt erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften. § 8 SchhiRbettimimiiicen Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für laufende Verträge, soweit dieselben in bezug auf Lieferung oder Zahlung zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind. Mit dem gleichen Tage treten die Anordnung vom 1. August 1939 des ehemaligen Sonderbeauftragten für die Saatgutversorgung, betreffend Preise für Korbweidenstecklinge (RNVB1. Nr. 67 S. 565) sowie alle erteilten Ausnahmegenehmigungen außer Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1949 .Ministerium der t inanzra Dr. Loch Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der Beherrschung der Regeln der Konspiration: F.inschätzungs- und Urteiljfahigkpil. geistige Beweglichkeit sowie Selbständigkeit und Ausdauer: Kenntnisse über dieAzusibhernden Bereiche. Territorien. Objekte und Personenkreise. rv-rv.

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