Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 84 (GBl. DDR 1949, S. 84); 8 t Gesetzblatt Jahrgang 1949 Vergütungssatze von 8, DM bzw. 6. DM einen Verpflegungssatz bis zu täglich 2, DM. 4. Ber.irksfclscECId Bei regelmäßig wiederkehrenden Bczirksreisen ermäßigen sich die Sätze zu Ziffer 1 um 50*/. 5. Die Sätze zu Ziffer 1 bis 4 sind Höchstsätze; sie dürfen nicht überschritten werden. Sie sind zu ermäßigen, wenn die tatsächlichen und angemessenen Aufwendungen die Sätze nicht erreichen. 6. Empfänger von Aufwandsentschädigungen Empfänger von festen Aufwandsentschädigungen erhalten keine Rcisekostenenlschädigung. § 3 Trennungsentsehädlgung Beschäftigten mit eigenem Haushalt, die aus dienstlichen Gründen nach einem neuen Dienstort versetzt werden oder auf dienstliche Anordnung umziehen, kann für die Zeit der doppelten Haushaltführung, jedoch nur für einen Zeitraum von 3 Monaten, eine Trennungsentschädigung in Höhe des tatsächlichen Mehraufwandes, höchstens jedoch bis zu täglich 4. DM gezahlt werden. Sofern in dieser Zeit dem Beschäftigten eine Wohnung am neuen Dienstort nicht nachgewiesen werden kann. Ist in Ausnahmefällen eine Verlängerung bis zu weiteren 3 Monaten zulässig. Heimfahrten Vorübergehend abgeordneten Beschäftigten und solchen versetzten Beschäftigten, deren Umzug an den neuen Dienstort noch nicht erfolgen konnte, können nach Ablauf von 3 Monaten die Fahrtkosten für die Heimfahrt erstattet werden. § 5 l’mzugskostcn Vergütung Den auf dienstliche Anordnung umziehenden Beschäftigten werden die tatsächlich entstandenen und unbedingt notwendigen Umzugskosten im Rahmen der preisrechtlich genehmigten Sätze erstattet. § 6 Dienstreisen zum Zwecke der Durchführung von Reparatur- und Montagearbeitern unterliegen besonderen Bestimmungen. § ? Diese Regelung tritt mit dem 1. Januar 1950 in Kraft. Alle diesen Bestimmungen cntgcgcnstchcn-den Regelungen sind vom gleichen Zeitpunkt ab aufgehoben. g Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium des Innern in Verbindung mit dem Ministerium der Finanzen. Berlin, den 1. Dezember 1949 Die Provisorische Reeleruns der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium des Innern I.V.: W a r n k o Staatssekretär .Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Anlage zu § 1 Gruppe I) vorstehender Verordnung Auszug aus Anlage 4a (Tätigkeitsmcrkmale der Gehaltsempfänger) zum Tarifvertrag für die Beschäftigten der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen der sowjetisch besetzten Zone vom 1. Februar 1949. Vergütungsgruppe I A Beschäftigte mit eigenverantwortlicher Vcrwal-tungsanordnungs- und Verfügungsbefugnis für ein in sich selbständiges, sachliches Vcrwaltungsgebiet (Abteilungsleiter), des weiteren verantwortliche Leiter selbständiger, nur der sachlichen Dienstauf-sicht der Landesregierung unterstellter Verwaltungen oder Anstalten sowie Forschungsinstitute von hervorragender Bedeutung, z. B. Hauptreferenten usw. Vergütungsgruppe I H Beschäftigte als verantwortliche Leiter selbständiger, nur der sachlichen Dienstaufsicht der Landesregierung unterstellter Verwaltungen oder Anstalten sowie Forschungsinstitute von hervorragender Bedeutung, soweit nicht unter Vergütungsgruppe I A fallend, z. B. Oberreferenten usw. Vergütungsgruppe 1 Beschäftigte, die sich aus der Vergütungsgruppe II durch einen größeren Wirkungskreis und besondere Verantwortung hcrausheben, z. B. Referenten usw, Vergütungsgruppe II Beschäftigte in leitender Stellung, z. B. Hauptsachbearbeiter mit Referententätigkeit usw. * § Preisverordnung Nr. 14. Verordnung über die Festsetzung von Höchstpreisen für Korbweiden zur Stccklingsgewinnung und Korbweidcnstccklingc. Vom 1. Dezember 1919 § 1 Gütcnormrn (1) Als Korbweidenruten zur Stccklingsgewinnung im Sinne dieser Verordnung gelten einjährige, glatte, gesunde Weiden, von denen bis höchstens 10 v. H. verästelt und beschädigt sein dürfen, mit einer Länge von mindestens 140 cm. (2) Als Korbweidenstecklinge im Sinne dieser Verordnung gelten Abschnitte bzw. Ausschnitte von 20 em Länge, die aus Korbweidenruten gemäß Abs. 1 erzeugt worden sind. (3) Die Korbweidenstecklinge müssen am unteren Ende gekalkt sein. (4) Im übrigen gilt die Grundregel für die An-, erkennung von Korbweidenstecklingen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.

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