Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 84 (GBl. DDR 1949, S. 84); 8 t Gesetzblatt Jahrgang 1949 Vergütungssatze von 8, DM bzw. 6. DM einen Verpflegungssatz bis zu täglich 2, DM. 4. Ber.irksfclscECId Bei regelmäßig wiederkehrenden Bczirksreisen ermäßigen sich die Sätze zu Ziffer 1 um 50*/. 5. Die Sätze zu Ziffer 1 bis 4 sind Höchstsätze; sie dürfen nicht überschritten werden. Sie sind zu ermäßigen, wenn die tatsächlichen und angemessenen Aufwendungen die Sätze nicht erreichen. 6. Empfänger von Aufwandsentschädigungen Empfänger von festen Aufwandsentschädigungen erhalten keine Rcisekostenenlschädigung. § 3 Trennungsentsehädlgung Beschäftigten mit eigenem Haushalt, die aus dienstlichen Gründen nach einem neuen Dienstort versetzt werden oder auf dienstliche Anordnung umziehen, kann für die Zeit der doppelten Haushaltführung, jedoch nur für einen Zeitraum von 3 Monaten, eine Trennungsentschädigung in Höhe des tatsächlichen Mehraufwandes, höchstens jedoch bis zu täglich 4. DM gezahlt werden. Sofern in dieser Zeit dem Beschäftigten eine Wohnung am neuen Dienstort nicht nachgewiesen werden kann. Ist in Ausnahmefällen eine Verlängerung bis zu weiteren 3 Monaten zulässig. Heimfahrten Vorübergehend abgeordneten Beschäftigten und solchen versetzten Beschäftigten, deren Umzug an den neuen Dienstort noch nicht erfolgen konnte, können nach Ablauf von 3 Monaten die Fahrtkosten für die Heimfahrt erstattet werden. § 5 l’mzugskostcn Vergütung Den auf dienstliche Anordnung umziehenden Beschäftigten werden die tatsächlich entstandenen und unbedingt notwendigen Umzugskosten im Rahmen der preisrechtlich genehmigten Sätze erstattet. § 6 Dienstreisen zum Zwecke der Durchführung von Reparatur- und Montagearbeitern unterliegen besonderen Bestimmungen. § ? Diese Regelung tritt mit dem 1. Januar 1950 in Kraft. Alle diesen Bestimmungen cntgcgcnstchcn-den Regelungen sind vom gleichen Zeitpunkt ab aufgehoben. g Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium des Innern in Verbindung mit dem Ministerium der Finanzen. Berlin, den 1. Dezember 1949 Die Provisorische Reeleruns der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium des Innern I.V.: W a r n k o Staatssekretär .Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Anlage zu § 1 Gruppe I) vorstehender Verordnung Auszug aus Anlage 4a (Tätigkeitsmcrkmale der Gehaltsempfänger) zum Tarifvertrag für die Beschäftigten der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen der sowjetisch besetzten Zone vom 1. Februar 1949. Vergütungsgruppe I A Beschäftigte mit eigenverantwortlicher Vcrwal-tungsanordnungs- und Verfügungsbefugnis für ein in sich selbständiges, sachliches Vcrwaltungsgebiet (Abteilungsleiter), des weiteren verantwortliche Leiter selbständiger, nur der sachlichen Dienstauf-sicht der Landesregierung unterstellter Verwaltungen oder Anstalten sowie Forschungsinstitute von hervorragender Bedeutung, z. B. Hauptreferenten usw. Vergütungsgruppe I H Beschäftigte als verantwortliche Leiter selbständiger, nur der sachlichen Dienstaufsicht der Landesregierung unterstellter Verwaltungen oder Anstalten sowie Forschungsinstitute von hervorragender Bedeutung, soweit nicht unter Vergütungsgruppe I A fallend, z. B. Oberreferenten usw. Vergütungsgruppe 1 Beschäftigte, die sich aus der Vergütungsgruppe II durch einen größeren Wirkungskreis und besondere Verantwortung hcrausheben, z. B. Referenten usw, Vergütungsgruppe II Beschäftigte in leitender Stellung, z. B. Hauptsachbearbeiter mit Referententätigkeit usw. * § Preisverordnung Nr. 14. Verordnung über die Festsetzung von Höchstpreisen für Korbweiden zur Stccklingsgewinnung und Korbweidcnstccklingc. Vom 1. Dezember 1919 § 1 Gütcnormrn (1) Als Korbweidenruten zur Stccklingsgewinnung im Sinne dieser Verordnung gelten einjährige, glatte, gesunde Weiden, von denen bis höchstens 10 v. H. verästelt und beschädigt sein dürfen, mit einer Länge von mindestens 140 cm. (2) Als Korbweidenstecklinge im Sinne dieser Verordnung gelten Abschnitte bzw. Ausschnitte von 20 em Länge, die aus Korbweidenruten gemäß Abs. 1 erzeugt worden sind. (3) Die Korbweidenstecklinge müssen am unteren Ende gekalkt sein. (4) Im übrigen gilt die Grundregel für die An-, erkennung von Korbweidenstecklingen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.