Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 81 (GBl. DDR 1949, S. 81); i Nr. 12 Ausgabetag: 5. Dezember 1949 81 (2) Die Haushaltsaufschlagsschuld entsteht dadurch, daß die Spielkarten aus dem Herstellungsbetrieb entfernt werden. ' (3) Über die steuerliche Überwachung sowie über die Abführung des Haushaltsaufschlages erläßt das Ministerium der Finanzen nähere Bestimmungen. § 6 Die Preisverordnung tritt am 1. Dezember 1949 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär * § Erste Durchführungsbestimmung zurVeror dnung über Erhöhung der Mindestrenten für die Sozialversicherten und Kriegsinvaliden sowie der Richtsätze für Sozialunterstützungsempfänger. Vom 30. November 1949 Auf Grund § 7 der obigen Verordnung vom 3. November 1949 (GBl. S. 36) werden nachstehende Durchführungsbestimmungen erlassen: Abschnitt I Zu §§ 1 und 4 (Sozialversicherte und ehemalige Beamte) (1) Im § 55 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung (VSV) sowie im § 6 Abs. 2 der Anordnung vom 15. September 1948 über die Zahlung von Renten an ehemalige Beamte usw. (ZVOB1. S. 467) ist „50, DM“ zü streichen und dafür zu setzen: „55, DM“. (2) Im gleichen Paragraphen der VSV Sowie im § 6 Abs. 3 der Anordnung vom 15. September 1948 und in den Durchführungsbestimmungen hierzu ist „17,50 DM“ in „22,50 DM“ zu ändern. (3) Im § 56 Abs. 3 VSV sowie im § 6 Abs. 2 der Anordnung vom 15. September 1948 ist „40, -DM“ durch „45, DM“ und „20, DM“ durch „25, DM“ zu ersetzen. (4) In der Verordnung vom 19. Dezember 1946 über die Sozialversicherung der Bergleute (VSB) werden geändert: im § 18 Abs. 2 der Betrag von „600, DM“ in „660, DM“ und im § 21 Abs. 2 der Betrag von „300, DM“ in „360, DM“. (5) Auf die Erhöhung des Kinderzuschlages um 5, DM sind die Begrenzungen im § 55 Abs. 2 VSV und in den §§16 Abs. 6 und 18 Abs. 3 VSB nicht anzuwenden. Der Kinder Zuschuß zur Bergmannsvollrente nach § 18 Abs. 1 VSB beträgt monatlich 22,50 DM. (6) Wurden bisher zu einer Mindest rente Kin-derzuschläge gewährt und war die Gesamtrente gemäß § ,55 Abs. 2 VSV bzw. §§ 16 und 18 VSB begrenzt, so ist der bisherige Gesamtbetrag der Rente sowohl um 5, DM für den Rentner selbst als auch um 5, DM für jedes zuschlagsberechtigte Kind zu erhöhen. Lag der bisherige Rentenbetrag ohne Kinderzuschläge über 50, DM jedoch unter 55, DM, so ist der bisherige Gesamtbetrag der begrenzten Rente um den Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen Rente und dem Betrag von 55, DM zu erhöhen. Im übrigen gilt der erste Satz dieses Absatzes entsprechend. (7) Beim Bezug von zwei Rentenarten gemäß § 50 VSV sind beide Renten nach den neuen Sätzen umzurechnen; sodann ist wie bisher nach § 50 a.a.O. zu verfahren. (8) Der Empfänger einer höheren als der Mindestrente darf bei Festsetzung der neuen Gesamtrente einschl. der Kinderzuschläge nicht schlechter gestellt werden als ein Empfänger der Mindestrente mit gleicher Kinderzahl. Beispiel: Kriegsinvalide mit Mindest rente von 50, DM und 4 zuschlagsberechtigten Kindern bisherige Höchstrente 90, DM Rente auf Grund der VO. vom 3. November 1949 90 DM + 5 X 5, DM = 115, DM; aber: Kriegsinvalide mit 6 0, - DM Rente und 4 zuschlagsberechtigten Kindern bisherige Höchstrente 90, DM Rente auf Grund der VO. vom 3. November 1949 90, DM + 4 X 5, DM = 110, DM. Da der Rentner indes nicht schlechter gestellt werden darf, als der Empfänger einer Mindestrente mit gleicher Kinderzahl, ist die neue Gesamtrente auf 115, DM monatlich festzusetzen. , Abschnitt II Zu §§ 2 und 4 (Kriegsinvaliden) (1) In der Verordnung vom 21. Juli 1948 über die Zahlung von Renten an Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebene (ZVOB1. S. 363) ist im § 5 Abs. 1 Unterabs. 3 „50, DM“ zu streichen und dafür zu setzen „55, DM“. Im Abs. 2 des § 5 ist „17,50 DM“ in „22,50 DM“ zu ändern. (2) Der bisherige Höchstbetrag von 90, DM monatlich (§ 5 Abs. 3 der Verordnung vom 21. Juli 1948) erhöht sich für den Empfänger der Mindestrente um 5, DM monatlich und um weitere 5, DM für jedes zuschlagsberechtigte Kind. Abschn. I Abs. 8 dieser Durchführungsbestimmung gilt für die Kriegsinvaliden entsprechend. (3) § 6 Abs. 1 Buchst, a und b der Verordnung vom 21. Juli 1948 Hinterbliebenenrente werden wie folgt geändert: Statt „40, DM“ bzw. „20, DM“ sind zu setzen: „45, DM“ bzw. „25, DM“. Der bisherige Höchstbetrag von 80, DM (§ 6 Abs. 3) erhöht sich entsprechend der Zahl der Rentenbezugsberechtigten (Witwen nebst Waisen) um je 5, DM monatlich. Beispiel: K-Witwen mit 3 Halbwaisen: bisheriger Höchstsatz: 80, DM Höchstsatz auf Grund d. VO. v. 3. November 1949 80, DM + 4 X 5, DM = 100, DM. Abschnitt III Zu §§ 3 und 4 (Sozialunterstützungsempfänger) (1) Abschn. II Abs 1 der Richtlinien für die Bemessung der Barunterstützung für den Lebensunter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.