Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 77 (GBl. DDR 1949, S. 77); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 19491 Berlin, den 30. November 1949 Nr. 11~ Tag Inhalt Seite 25.11.49 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 8 Haus- haltsaufschlag auf Zellwolle 77 25.11.49 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 9 Haus- haltsaufschlag auf Kunstseide 77 25.11.49 Sechste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Ver- teilung von industriellen und gewerblichen Waren . 78 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 8 Haushaltsaufschlag auf Zellwolle. Vom 25. November 1949 Auf Grund des § 2 der Preisverordnung Nr. 8 vom 27. Oktober 1949 Verordnung über die Änderung der Preisanordnung Nr. 135 über die Preisbildung für Zellwolle (GBl. S. 28) wird bestimmt: § 1 Haushaltsaufschlag (1) Betriebe, die Zellwolle herstellen, haben einen Haushaltsaufschlag auf Zellwolle in Höhe von 2,36 DM je kg Zellwolle abzuführen. (2) Der Haushaltsaufschlag ist Abgabe im Sinne der Abgabenordnung. § 2 Entstehung der Abgabenschuld Die Abgabenschuld entsteht im Falle der Lieferung der Zellwolle an ein anderes Unternehmen: bei der Vereinnahmung des Entgelts für die Lieferung; im Falle der Weiterverarbeitung der Zellwolle im Unternehmen des Herstellers (in einem anderen Betrieb der Vereinigung): beim Verbringen der Zellwolle aus dem Hersteliungsbetrieb in den Verarbeitungsbetrieb. § 3 Abrechnung und Abführung (l) Jeder Betrieb, in dem Zellwolle hergestellt wird, hat spätestens am 10. eines jeden Monats für die im abgelaufenen Monat entstandenen Haushaltsaufschläge an das Steueramt, das für die Umsatzbesteuerung des Betriebes zuständig ist (soweit ein Betrieb einer Vereinigung volkseigener Betriebe [Z] angehört, an das Deutsche Zentralfinanzamt in Berlin Clll, Unterwasserstraße 5/10) eine Abrechnung nach folgendem Muster einzureichen: „Haushaltsaufschlag auf Zellwolle für den Monat ------- 19--- Warenausgang: War© Menge kg Haushaltsaufschlag je kg DM insgesamt DM 1 2 3 4 Wir haben den Betrag von DM am 19 an die Zentralfinanz- kasse Berlin auf das Konto 108 der Deutschen Notenbank in Berlin überwiesen.“ (2) Gleichzeitig hat der Betrieb den in der Abrechnung errechneten Haushaltsaufschlag an das oben bezeichnete Konto der Zentralfinanzkasse mit dem Kennwort „Haushaltsaufschlag auf Zellwolle“ abzuführen. § 4 Verhältnis zur Umsatzsteuer Der Haushaltsaufschlag ist Teil des Entgelts im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. § 5 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 5. November 1949 in Kraft. Berlin, den 25. November 1949 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 9 Haushaltsaufschlag auf Kunstseide. Vom 25. November 1949 Auf Grund des § 4 der Preisverordnung Nr. 9 Verordnung über die Preise für Kunstseide vom 27. Oktober 1949 (GBl. S. 28) wird bestimmt: § 1 Haushaltsaufschlag (1) Betriebe, die Kunstseide herstellen, haben einen Haushaltsaufschlag auf Kunstseide in Höhe von 48,5°/o des neu zu bildenden Herstellerabgabepreises abzuführen. (2) Der Haushaltsaufschlag ist Abgabe im Sinne der Abgabenordnung. § 2 Entstehung der Abgabenschuld Die Abgabenschuld entsteht im Falle der Lieferung der Kunstseide an ein anderes Unternehmen: bei der Vereinnahmung des Entgelts für die Liefe-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung der sowie der sozialistischen Staatengemeinschaft erfolgreich und ungestört zu verwirklichen. Die zeigt sich - in der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe und Aktivitäten gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.