Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 76 (GBl. DDR 1949, S. 76); 76 Gesetzblatt Jahrgang 1940 qualifizierte Techniker, Werkmeister und Arbeiter als Instrukteure für Qualitätsfragen zu verwenden. § 18 (1) Ausstellungen von Qualitätserzeugnissen sind möglichst oft und umfänglich zu organisieren. (2) Presse, Rundfunk und Film werden aufgefordert, die Arbeitserfahrungen von Spitzenbetrieben und der Arbeitsaktivisten bei der Steigerung der Qualitätsproduktion in weitestem Umfange zu popularisieren. § 19 (l) Die Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Industrie im Zusammenwirken mit dem Ministerium für Planung. (2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. November 1949 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grote wohl Ministerpräsident Ministerium für Industrie Selbmann Minister PreisverOrdnung Nr. 11a. Verordnung über die Regelung der Preise für freie Treibstoffe. Vom 24. November 1949 Die Preisverordnung Nr. 11, Verordnung über die Regelung der Preise für Treibstoffe vom 27. Oktober 1949 (GBl. S. 29) wird durch folgende Vorschriften ersetzt: § 1 Der Preis für freie Treibstoffe beträgt für Vergaser-Treibstoff 1,80 DM je /, Dieselkraftstoff 1,40 DM je kg, Treibgas Flüssiggas 2,60 DM je kg. § 2 Für die durch das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung ausgegebenen Treibstoffkontingente gelten' weiterhin die Verbraucherpreise der Preisanordnung Nr. 180 über die Regelung der Preise für Benzin, Dieselkraftstoff und Treibgas vom 22. Dezember 1948 (PrVOBl. S. 271). § 3 . Die Unterschiedsbeträge, die sich aus den Preisen nach der Preisanordnung Nr. 180 und den gemäß § 1 dieser Verordnung festgesetzten Preisen ergeben, sind abzüglich der auf den erhöhten Preis entfallen-denUmsatzsteueranteile an das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik abzuführen. § 4 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium der Finanzern § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1949 in Kraft. Berlin, den 24. November 1949 Ministerium der Finanzen I. V. Rumpf Staatssekretär Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O i7, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 3,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Rotationsdrude: Vorwärts-Druckerei Berlin-Treptow. Am Treptower Park 28 30.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz - auch auf deutschem Boden - sowie für die Vereitelung und Zurückdrängung der aggressiven Politik des westdeutschen Imperialismus zu orientieren.

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