Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 75 (GBl. DDR 1949, S. 75); Nr. 10 Ausgabetag: 26. November 1949 75 § (1) Durch ein System differenzierter Preise ist ein Anreiz zur Erhöhung der Qualität der Produktion tu schaffen. (2) Das Ministerium der Finanzen hat in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Industrie bei der Festlegung von Verkaufspreisen anerkannte Qualitätsunterschiede zu berücksichtigen. ' C ' § 9 Infolge der ständigen Veränderung und Verbesserung des technologischen Zustandes der Betriebe ist zur ununterbrochenen Steigerung der Arbeitsproduktivität die laufende Überprüfung der technischen Arbeitsnormen und ihre Anpassung an die veränderten technologischen Bedingungen notwendig. Dabei sind nicht nur die mengenmäßige Arbeitsleistung, sondern auch die Qualität der Erzeugnisse, die Menge des verbrauchten Materials sowie die pflegliche Behandlung der Maschinen, Werkzeuge usw. zu berücksichtigen. Zu diesem Zwecke ist die Einführung und Entwicklung der Produktionsberatungen in den Betriebsabteilungen zu fördern, wobei der Qualität der Produktion die ihr zukommende entscheidende Bedeutung beigelegt werden muß. § 10 Die Festsetzung und Gewährung des Leistungslohnes und der Leistungsprämien muß künftig unter Berücksichtigung der Qualität der Leistung und der erzeugten Produkte erfolgen. § 11 Für besonders gute Qualitätsarbeit haben die volkseigenen Betriebe in Zukunft ebenso wie für die mengenmäßige Übererfüllung der Pläne Geld-und Sachprämien sowie freie Urlaubsreisen zu gewähren mit der Maßgabe, daß die Anordnung über die Prämiengewährung in den volkseigenen Betrieben (Zweite Durchführungsanordnung vom 12. August 1949 zur Verordnung über die Erhaltung und die Entwicklung der deutschen Wissenschaft und Kultur vom 31. März 1949, ZVOB1. I S. 630) sinngemäß auch für besondere Leistungen zur Erhöhung der Qualität Anwendung findet. § 12 In Vereinbarung mit den Gewerkschaften sind in die Bestimmungen für die Auszeichnung und Anerkennung von Aktivisten Bedingungen über die Qualität der Produktion aufzunehmen. In Zukunft sollen Aktivisten der quantitativen Leistung zugleich Aktivisten der Qualitätsarbeit sein. § § 13 (1) Die Organisation und Durchführung der Wettbewerbe ist grundlegend zu ändern. Wettbewerbe sind vor allem auf innerbetrieblicher Grundlage zu entwickeln. Die zwischenbetrieblichen Wettbewerbe sind auf der Grundlage der innerbetrieblichen zu organisieren. (2) Besonderes Augenmerk ist auf die Entwicklung von Qualitätswettbewerben zu richten. Derartige Qualitätswettbewerbe sind zwischen den einzelnen Arbeitern, von Abteilung zu Abteilung und von Betrieb zu Betrieb des gleichen Produktionszweiges durchzuführen. Qualitätsbrigaden und Qualitätsaktivs sind systematisch zu entwickeln. § 14 (1) Die Verbesserung der Qualität der Produktion darf nicht zu einer Erhöhung des Selbstkostenpreises der Produktion führen. Es ist notwendig, feste Materialverbrauchsnormen für die Produktion der einzelnen Waren festzulegen. (2) Die Einhaltung der festgelegten technologischen Prozesse bei der Produktion ist notwendig. § 15 (1) Bei der Beurteilung und Verwendung von Neukonstruktionen und Verbesserungen ist insbesondere zu berücksichtigen: die Qualität der zur Fertigung vorgeschlagenen neukonstruierten und verbesserten Betriebsmittel und der durch die verbesserten Betriebsmittel zu erzeugenden Waren. Die Einführung von Neukonstruktionen, die eine ständige Minderung der Qualität der Erzeugnisse mit sich bringen, ist imzulässig. (2) Konstrukteure und Techniker, die an der Entwicklung von Neukonstruktionen und Verbesserungen beteiligt sind, durch welche eine Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und insbesondere eine Eignung der erzeugten Waren für den Export gewährleistet wird, sind mit Prämien auszuzeichnen. § 16 (1) Durch das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen sind gemeinsam mit den Gewerkschaften bis zum 31. Dezember 1949 Richtlinien zu erlassen, durch die gewährleistet wird, daß in die Betriebsverträge und Tarifverträge verbindliche Bestimmungen über die Qualität der Produktion aufgenommen werden. (2) Die Gewerkschaftsleitungen in den Betrieben werden ersucht, Mißstände in bezug auf die Qualität der Produktion nicht nur ihrer Industriegewerkschaftsleitung, sondern auch der zuständigen Vereinigung der volkseigenen Betriebe mitzuteilen. § 17 (1) In den Vereinigungen volkseigener Betriebe und in allen volkseigenen Betrieben sind sofort Maßnahmen zur sortimentsmäßigen Planung der Fertigung, zur Einhaltung der Bestimmungen über die Normung der Produktion und zur Entwicklung einheitlicher Fertigungstypen durchzuführen. (2) Zur Verbesserung der Qualität ist in allen volkseigenen Betrieben der betriebliche Erfahrungsaustausch unverzüglich zu organisieren. Neben der Behandlung der Qüalitätsfragen in den Produktionsberatungen ist es notwendig, besonders;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.