Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 71 (GBl. DDR 1949, S. 71); GESETZBLATT der 1949 Berlin, den 24. November 1949 Nr. 9 Tag 23.11.49 Inhalt Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit Seite 71 Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit. Vom 23. November 1949 Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit vom 9. November 1949 (GBl. S. 60) wird verordnet: § 1 Der Straferlaß (§§ 1 und 2 des Gesetzes) erstredet sich auch auf solche Strafen, auf die wegen einer Tat, die vor dem 7. Oktober 1949 begangen worden ist, in der Zeit vom 7. Oktober 1949 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes rechtskräftig erkannt worden ist. § 2 (1) In Jugendgerichtssachen findet das Gesetz Anwendung, soweit auf Jugendgefängnis von nicht mehr als sechs Monaten, auf Jugendarrest oder auf Geldbuße erkannt worden ist. (2) Auf sonstige Zuchtmittel und auf Erziehungsmaßregeln findet das Gesetz keine Anwendung. § 3 Ist in den Fällen des § 1 Abs. 2 des Gesetzes in dem Urteil die Festsetzung der an die Stelle der nicht beitreibbaren Geldstrafe tretenden Ersatzfreiheitsstrafe unterlassen worden, so ist vor der Entscheidung über die Anwendung der Amnestie die Geldstrafe von dem Gericht in die entsprechende Freiheitsstrafe umzuwandeln. § § 4 Rückständige Bußen werden, soweit sie den Betrag von 5000 DM nicht übersteigen und nicht an den Verletzten zu zahlen sind, auch dann erlassen, wenn sie dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der Einstellung eines Verfahrens, insbesondere auf Grund des § 153 der Strafprozeßordnung, auferlegt worden sind. § 5 Die für die Einziehung geltenden Vorschriften (§ 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 3 des Gesetzes) finden auch auf die Abführung des Mehrerlöses nach § 4 der Preisstrafrechtsverordnung vom 3. Juni 1939 in der Fassung vom 26. Oktober 1944 (RGBl. I S. 264) Anwendung. § 6 (1) Verfahren gegen Jugendliche sind nicht einzustellen, wenn die Verhängung von Erziehungs- maßregeln oder von anderen Zuchtmitteln als Jugendarrest oder Geldbußen erforderlich erscheint. (2) Wird ein Privatklageverfahren eingestellt, so sind die Gerichtskosten niederzuschlagen und die notwendigen Auslagen des Privatklägers und des Beschuldigten angemessen zu verteilen oder einem von ihnen ganz aufzuerlegen. § V (1) Den nach § 6 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 des Gesetzes zu bildenden Kommissionen sind solche Sachen nicht vorzulegen, in denen mit Wahrscheinlichkeit eine höhere Strafe oder Gesamtstrafe als Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 5000 DM zu erwarten ist. (2) Die Entscheidungen des Gerichts über die Einstellung anhängiger Verfahren nach §6 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes ergehen innerhalb der Hauptverhandlung durch Urteil, außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß. § 8 (1) Die Vorschrift des § 6 Abs. 3 des Gesetzes gilt nur für Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439). . (2) Die Kommissionen entscheiden 1. über die Einstellung anhängiger Wirtschaftsstrafverfahren, 2. über den Erlaß bereits ausgesprochener Wirtschaftsstrafbescheide, soweit, insbesondere mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 des Gesetzes, Zweifel über die Anwendung der Amnestie bestehen. (3) In allen übrigen Fällen entscheiden die Dienststellen der Verwaltung allein. § 9 Von einem Straferlaß oder von der Einstellung eines gegen ihn anhängigen Strafverfahrens ist der Beschuldigte zu benachrichtigen. § 10 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. November 1949 Ministerium der Justiz Ministerium des Innern Fechner I.V. Warnke Minister Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern rlin-Wilhelms ruh, Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.