Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 71 (GBl. DDR 1949, S. 71); GESETZBLATT der 1949 Berlin, den 24. November 1949 Nr. 9 Tag 23.11.49 Inhalt Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit Seite 71 Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit. Vom 23. November 1949 Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit vom 9. November 1949 (GBl. S. 60) wird verordnet: § 1 Der Straferlaß (§§ 1 und 2 des Gesetzes) erstredet sich auch auf solche Strafen, auf die wegen einer Tat, die vor dem 7. Oktober 1949 begangen worden ist, in der Zeit vom 7. Oktober 1949 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes rechtskräftig erkannt worden ist. § 2 (1) In Jugendgerichtssachen findet das Gesetz Anwendung, soweit auf Jugendgefängnis von nicht mehr als sechs Monaten, auf Jugendarrest oder auf Geldbuße erkannt worden ist. (2) Auf sonstige Zuchtmittel und auf Erziehungsmaßregeln findet das Gesetz keine Anwendung. § 3 Ist in den Fällen des § 1 Abs. 2 des Gesetzes in dem Urteil die Festsetzung der an die Stelle der nicht beitreibbaren Geldstrafe tretenden Ersatzfreiheitsstrafe unterlassen worden, so ist vor der Entscheidung über die Anwendung der Amnestie die Geldstrafe von dem Gericht in die entsprechende Freiheitsstrafe umzuwandeln. § § 4 Rückständige Bußen werden, soweit sie den Betrag von 5000 DM nicht übersteigen und nicht an den Verletzten zu zahlen sind, auch dann erlassen, wenn sie dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der Einstellung eines Verfahrens, insbesondere auf Grund des § 153 der Strafprozeßordnung, auferlegt worden sind. § 5 Die für die Einziehung geltenden Vorschriften (§ 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 3 des Gesetzes) finden auch auf die Abführung des Mehrerlöses nach § 4 der Preisstrafrechtsverordnung vom 3. Juni 1939 in der Fassung vom 26. Oktober 1944 (RGBl. I S. 264) Anwendung. § 6 (1) Verfahren gegen Jugendliche sind nicht einzustellen, wenn die Verhängung von Erziehungs- maßregeln oder von anderen Zuchtmitteln als Jugendarrest oder Geldbußen erforderlich erscheint. (2) Wird ein Privatklageverfahren eingestellt, so sind die Gerichtskosten niederzuschlagen und die notwendigen Auslagen des Privatklägers und des Beschuldigten angemessen zu verteilen oder einem von ihnen ganz aufzuerlegen. § V (1) Den nach § 6 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 des Gesetzes zu bildenden Kommissionen sind solche Sachen nicht vorzulegen, in denen mit Wahrscheinlichkeit eine höhere Strafe oder Gesamtstrafe als Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 5000 DM zu erwarten ist. (2) Die Entscheidungen des Gerichts über die Einstellung anhängiger Verfahren nach §6 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes ergehen innerhalb der Hauptverhandlung durch Urteil, außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß. § 8 (1) Die Vorschrift des § 6 Abs. 3 des Gesetzes gilt nur für Wirtschaftsstrafverfahren im Sinne der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439). . (2) Die Kommissionen entscheiden 1. über die Einstellung anhängiger Wirtschaftsstrafverfahren, 2. über den Erlaß bereits ausgesprochener Wirtschaftsstrafbescheide, soweit, insbesondere mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 des Gesetzes, Zweifel über die Anwendung der Amnestie bestehen. (3) In allen übrigen Fällen entscheiden die Dienststellen der Verwaltung allein. § 9 Von einem Straferlaß oder von der Einstellung eines gegen ihn anhängigen Strafverfahrens ist der Beschuldigte zu benachrichtigen. § 10 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. November 1949 Ministerium der Justiz Ministerium des Innern Fechner I.V. Warnke Minister Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.