Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 67 (GBl. DDR 1949, S. 67); Nr. 8 Ausgabetag: 21. November 1949 67 IV. Bezug von bezugscheinpflichtigen Textil- und Schuhwareu 1. Für die Ausstellung von Bezugscheinen für Arbeitsbekleidung, Lederarbeitsschuhe sowie bezugscheinpflichtige Lederstraßenschuhe sind die Ämter Handel und Versorgung zuständig. 2. Die Ausgabe der Bezugscheine erfolgt: a) an Berufstätige durch die Betriebe unter Kontrolle durch die Gewerkschaftsorgane, b) an Ablieferer von freien Spitzen landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Aufkaufbetriebe der VVEAB, c) an schulpflichtige Kinder durch die zuständigen Organe der Schulen, d) an alle übrigen Personen durch die Ämter Handel und Versorgung oder die von ihnen beauftragten Stellen. 3. Bezugscheinpflichtige Textil- und Schuhwaren dürfen nur in dem Kreis bezogen werden, in dem der Bezugschein ausgestellt wurde. V. Bezug von Textil- und Schuhwaren auf Bezugsmarken, Prämienscheine, Prämiengutscheine 1. Bezugsmarken der Ablieferer von freien Spitzen landwirtschaftlicher Erzeugnisse berechtigen zum Bezug von punktpflichtigen Textil-und. Schuhwaren. Mit Wirkung ab 17. November 1949 wird die Relation für die Punktwerterrechnung der Bezugsmarken von 0,80 DM = 1 Punkt auf 0,50 DM = 1 Punkt herabgesetzt. Punktpflichtige Textil- und Schuhwaren, deren Bezug an einen Sonderabschnitt oder an einen Bezugschein gebunden ist, können nur gegen M-Bezugsmärken (rote Marken) bezogen werden. Für den Bezug von Lederstraßenschuhen ist zusätzlich ein Bezugschein erforderlich. Alle übrigen Textil- und Schuhwaren können gegen J-Bezugsmarken (blaue Marken) bezogen 'werden. Bezugscheinpflichtige, aber nicht punktpflichtige Textil- und Schuhwaren können nur gegen M-Bezugsmarken (rote Marken) bezogen werden. Es sind beizubringen für: 1 Arbeitsanzug (Kombination) = M-Bezugsmarken im Werte von 6, DM, 1 Arbeitsjacke *= M-Bezugsmarken im Werte von 4, DM, 1 Arbeitshose = M-Bezugsmarken im Werte von 2, DM, 1 Arbeitshemd = M-Bezugsmarken im Werte von 2, DM, 1 Arbeitsschürze = M-Bezugsmarken im Werte von 2,- DM, 1 Berufsmantel, Kittel, Arbeitskleid = M-Bezugsmarken im Werte von 4, DM, 1 Paar Arbeitsschaftstiefel aus Leder *= M-Bezugsmarken im Werte von 7, DM. 1 Paar Filzstiefel mit Schaft M-Bezugsmarken im Werte von 5, DM, 1 Paar Filzstiefel ohne Schaft = M-Bezugsmarken im Werte von 4, DM. Die Verkaufspreise der Kleinverteiler werden hierdurch nicht berührt. 2. Prämienscheine der Ablieferer von Faserlein und Hanfstroh sowie Ablieferungsbescheide mit anhängendem Gutschein der Ablieferer von Schafwolle berechtigen zum Bezug von punktpflichtigen Textilwaren. Mit Wirkung ab 17. November 1949 wird die Relation für die Punktwerterrechnung der Prämienscheine und Ablieferungsbeschgide von 0,80 DM = 1 Punkt a 0,50 DM = 1 Punkt herabgesetzt. Textilwaren, deren Bezug an einen Sonderabschnitt gebunden ist, können gegen Prämienscheine bzw. Ablieferungsbescheide nur in Verbindung mit einem Sonderabschnitt der Punktkarte bezogen werden. 3. Prämiengutscheine der Ablieferer von Textil-Altstoffen berechtigen zum Bezug von punktpflichtigen Textilwaren im Verhältnis 1 Altstoffeinheit = 2 Punkte. Textilwaren, deren Bezug an einen Sonderabschnitt gebunden ist, können gegen Prämiengutscheine nur in Verbindung mit einem Sonderabschnitt der Punktkarte bezogen werden. VI. Nachträgliche Ausgabe von Punktkarten 1. Personen, die während der Gültigkeitsdauer der Punktkarte erstmalig Anspruch auf eine Punktkarte erwerben, erhalten bis auf weiteres die ihnen nach den allgemeinen Vorschriften zustehende Punktkarte und die ihnen gegebenenfalls zustehende Zusatzkarte in voller Höhe. 2. Personen, die nach Erhalt der Punktkarte Anspruch auf eine Zusatzkarte oder auf eine höhere Zusatzkarte erwerben, erhalten die Zusatzkarte, wenn die entsprechende Lebensmittelzusatzkarte ohne Unterbrechung 3 Monate bezogen worden ist. Bei Anspruch auf eine höhere Zusatzkarte ist die alte Zusatzkarte zurückzugeben. Die Kartenausgabestelle kürzt die neue Zusatzkarte um die Anzahl Punkte und um diejenigen Sonderabschnitte, die von der alten Zusatzkarte bereits ausgenutzt waren. Die zurückgegebenen Zusatzkarten und die ein-behaltenen Punktabschnitte und Sonderabschnitte der neuen £usatzkarten sind von den Kartenausgabestellen sofort zu entwerten und aufzubewahren. Berlin, den 18. November 1949 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.