Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 67 (GBl. DDR 1949, S. 67); Nr. 8 Ausgabetag: 21. November 1949 67 IV. Bezug von bezugscheinpflichtigen Textil- und Schuhwareu 1. Für die Ausstellung von Bezugscheinen für Arbeitsbekleidung, Lederarbeitsschuhe sowie bezugscheinpflichtige Lederstraßenschuhe sind die Ämter Handel und Versorgung zuständig. 2. Die Ausgabe der Bezugscheine erfolgt: a) an Berufstätige durch die Betriebe unter Kontrolle durch die Gewerkschaftsorgane, b) an Ablieferer von freien Spitzen landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Aufkaufbetriebe der VVEAB, c) an schulpflichtige Kinder durch die zuständigen Organe der Schulen, d) an alle übrigen Personen durch die Ämter Handel und Versorgung oder die von ihnen beauftragten Stellen. 3. Bezugscheinpflichtige Textil- und Schuhwaren dürfen nur in dem Kreis bezogen werden, in dem der Bezugschein ausgestellt wurde. V. Bezug von Textil- und Schuhwaren auf Bezugsmarken, Prämienscheine, Prämiengutscheine 1. Bezugsmarken der Ablieferer von freien Spitzen landwirtschaftlicher Erzeugnisse berechtigen zum Bezug von punktpflichtigen Textil-und. Schuhwaren. Mit Wirkung ab 17. November 1949 wird die Relation für die Punktwerterrechnung der Bezugsmarken von 0,80 DM = 1 Punkt auf 0,50 DM = 1 Punkt herabgesetzt. Punktpflichtige Textil- und Schuhwaren, deren Bezug an einen Sonderabschnitt oder an einen Bezugschein gebunden ist, können nur gegen M-Bezugsmärken (rote Marken) bezogen werden. Für den Bezug von Lederstraßenschuhen ist zusätzlich ein Bezugschein erforderlich. Alle übrigen Textil- und Schuhwaren können gegen J-Bezugsmarken (blaue Marken) bezogen 'werden. Bezugscheinpflichtige, aber nicht punktpflichtige Textil- und Schuhwaren können nur gegen M-Bezugsmarken (rote Marken) bezogen werden. Es sind beizubringen für: 1 Arbeitsanzug (Kombination) = M-Bezugsmarken im Werte von 6, DM, 1 Arbeitsjacke *= M-Bezugsmarken im Werte von 4, DM, 1 Arbeitshose = M-Bezugsmarken im Werte von 2, DM, 1 Arbeitshemd = M-Bezugsmarken im Werte von 2, DM, 1 Arbeitsschürze = M-Bezugsmarken im Werte von 2,- DM, 1 Berufsmantel, Kittel, Arbeitskleid = M-Bezugsmarken im Werte von 4, DM, 1 Paar Arbeitsschaftstiefel aus Leder *= M-Bezugsmarken im Werte von 7, DM. 1 Paar Filzstiefel mit Schaft M-Bezugsmarken im Werte von 5, DM, 1 Paar Filzstiefel ohne Schaft = M-Bezugsmarken im Werte von 4, DM. Die Verkaufspreise der Kleinverteiler werden hierdurch nicht berührt. 2. Prämienscheine der Ablieferer von Faserlein und Hanfstroh sowie Ablieferungsbescheide mit anhängendem Gutschein der Ablieferer von Schafwolle berechtigen zum Bezug von punktpflichtigen Textilwaren. Mit Wirkung ab 17. November 1949 wird die Relation für die Punktwerterrechnung der Prämienscheine und Ablieferungsbeschgide von 0,80 DM = 1 Punkt a 0,50 DM = 1 Punkt herabgesetzt. Textilwaren, deren Bezug an einen Sonderabschnitt gebunden ist, können gegen Prämienscheine bzw. Ablieferungsbescheide nur in Verbindung mit einem Sonderabschnitt der Punktkarte bezogen werden. 3. Prämiengutscheine der Ablieferer von Textil-Altstoffen berechtigen zum Bezug von punktpflichtigen Textilwaren im Verhältnis 1 Altstoffeinheit = 2 Punkte. Textilwaren, deren Bezug an einen Sonderabschnitt gebunden ist, können gegen Prämiengutscheine nur in Verbindung mit einem Sonderabschnitt der Punktkarte bezogen werden. VI. Nachträgliche Ausgabe von Punktkarten 1. Personen, die während der Gültigkeitsdauer der Punktkarte erstmalig Anspruch auf eine Punktkarte erwerben, erhalten bis auf weiteres die ihnen nach den allgemeinen Vorschriften zustehende Punktkarte und die ihnen gegebenenfalls zustehende Zusatzkarte in voller Höhe. 2. Personen, die nach Erhalt der Punktkarte Anspruch auf eine Zusatzkarte oder auf eine höhere Zusatzkarte erwerben, erhalten die Zusatzkarte, wenn die entsprechende Lebensmittelzusatzkarte ohne Unterbrechung 3 Monate bezogen worden ist. Bei Anspruch auf eine höhere Zusatzkarte ist die alte Zusatzkarte zurückzugeben. Die Kartenausgabestelle kürzt die neue Zusatzkarte um die Anzahl Punkte und um diejenigen Sonderabschnitte, die von der alten Zusatzkarte bereits ausgenutzt waren. Die zurückgegebenen Zusatzkarten und die ein-behaltenen Punktabschnitte und Sonderabschnitte der neuen £usatzkarten sind von den Kartenausgabestellen sofort zu entwerten und aufzubewahren. Berlin, den 18. November 1949 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.