Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 64 (GBl. DDR 1949, S. 64); 64 Gesetzblatt Jahrgang 1949 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Industriewaren. Vom 18. November 1949 Auf Grund des § 9 der Verordnung über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Industriewaren vom 3. November 1949 (GBl. S. 31) wird bestimmt: A. Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln Ja) Ausgabe der Lebensmittelgrundkarte 1. Die monatlichen Rationssätze der Lebensmittelgrundkarte werden auf die Zahl der Kalendertage abgestellt. 2. Die Lebensmittelgrundkarte von Personen, die die Lebensmittelzusatzkarte A oder B in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik erhalten, ist von der ausgebenden Stelle besonders zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung erfolgt durch Stempelaufdruck „Ausgegeben in Verbindung mit Zusatzkarte A bzw. B“ und Dienstsiegel der ausgebenden Kartenstelle. Diese Lebensmittelgrundkarten sowie die Lebensmittelzusatzkarten A und B werden in den besonderen Verkaufsstellen gemäß § 4 Abs. 4 der Verordnung vom 3. November 1949 beliefert. 3. Oberschüler über 15 Jahre erhalten in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik keine Lebensmittelgrundkarte, sondern wie bisher die Lebensmittelkarte für Kinder von 9 bis 15 Jahren, jedoch ohne die Magermilchkarte. 4. Vollselbstversorger erhalten wie bisher nur die Vollselbstversorgerkarte;Teilselbstversorger erhalten an Stelle der allgemeinen Grundkarte eine Teilselbstversorger-Stammkarte. 5. Die Teilselbstversorger in Fleisch, Fett und Getreide erhalten ab 1. Dezember 1949 zu der Teilselbstversorger-Stammkarte nebst Ergänzungskarten die ihrer Tätigkeit entsprechende Lebensmittelzusatzkarte. 6. Auf den Teilselbstversorger - Anrechnungsbescheiden, die in der Zeit vom 1. Dezember 1949 an ausgestellt werden, sind bei der Anrechnung der Eigenerzeugung die Rationssätze der Lebensmittelgrundkarten bzw. der Lebensmittelkarten für Kinder zugrunde zu legen. Die vor dem 1. Dezember 1949 erteilten Teilselbstversorger-Anrechnungsbescheide werden nicht geändert. 7. Die Aushändigung der Diabetiker-Umtauschkarte hat bei Personen über 15 Jahre gegen Rückgabe aller Zuckerabschnitte nur der Lebensmittelgrundkarte, bei Personen bis 15 Jahre gegen Rückgabe von täglich 25 g der Zuckerabschnitte zu erfolgen. Die für die Aushändigung der Diabetiker-Umtauschkarte außerdem vorgeschriebene Rückgabe von täglich 50 g der Brotabschnitte bleibt unverändert bestehen. Ib) Ausgabe der Lebensmittelzusatzkarten 1. Aufgeboben sind die Zusatzkarten für Untertagearbeiter (Uta 1, 2 und 3) sowie die Zuweisung S 32/49. 2. Die neuen Zusatzkarten tragen die Bezeichnung Lebensmittelzusatzkarte A, B, C oder D. 3. Der Empfang einer der Lebensmittelzusatzkarten A, B, C, D schließt den gleichzeitigen Empfang einer anderen dieser Lebensmittelzusatzkarten aus. 4. Tätigkeitsänderungen im Laufe des Versorgungsmonats begründen den Anspruch auf die der neuen Tätigkeit entsprechende Zusatzkarte mit Beginn der auf die ordnungsmäßige Ummeldung folgenden Dekade. 5. Die Zusatzkarte A für Beschäftigte im Bergbau unter Tage und die ihnen Gleichgestellten in Hüttenwerken erhalten Personen, denen nach den bisherigen Bestimmungen die Zusatzkarte für Untertagearbeiter zustand. 6. Die Ausgabe der Zusatzkarte A erfolgt auf Grund einer besonderen Bescheinigung des Betriebes, für die Vordrucke nach heiligendem Muster (Anlage 1) zu verwenden sind. Die Bescheinigung ist vom Betriebsleiter oder von seinem hierzu ausdrücklich bevollmächtigten Vertreter zu unterschreiben. Druck, Numerierung und Verwaltung der Vordrucke obliegt auschließlich den Landesregierungen. Andere Vordrucke dürfen für diese Bescheinigung nicht verwendet werden. 7. Betriebe, bei denen die Zahl der Zusatzkarten für Untertagearbeiter bisher kontingentiert war, erhalten Vordrucke nur im Rahmen des betreffenden Kontingents. 8. Die Zusatzkarte B für Beschäftigte im Bergbau über Tage und für Beschäftigte mit besonders schwerer Arbeit erhalten Personen, denen nach den bisherigen Bestimmungen die Lebensmittelkarte Gruppe 1 zustand, soweit sie nicht nach den bisherigen Bestimmungen Anspruch auf die Zusatzkarte für Untertagearbeiter hatten und somit die Zusatzkarte A erhalten. 9. Die Zusatzkarte C für Beschäftigte, die schwere Arbeit leisten, und ihnen Gleichgestellte erhalten Personen, denen nach den bisherigen Bestimmungen die Lebensmittelkarte Gruppe 2 zustand. 10. Die Zusatzkarte D erhalten Personen, denen nach den bisherigen Bestimmungen die Lebensmittelkarte Gruppe 3 zustand. 11. Keine der vorbezeichneten Zusatzkarten, sondern nur die Lebensmittelgrundkarte erhalten Personen, denen nach den bisherigen Bestimmungen die Lebensmittelkarte Gruppe 4 zustand. 12. Bei anerkannten Opfern des Faschismus, die nach den bisherigen Bestimmungen um eine Gruppe höher einzustufen sind, als es ihrer Tätigkeit entspricht, gilt für Personen, die nach ihrer Tätigkeit Anspruch haben: auf die Grundkärte als Höherstufung die Grundkarte zuzüglich der Zusatzkarte D,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.