Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 60 (GBl. DDR 1949, S. 60); 60 Gesetzblatt Jahrgang 1949 § 5 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz werden von dem Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz erlassen. § 6 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. November 1949 Das vorstehende, vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem 11. November 1949 ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 17. November 1949 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit. Vom 11. November 1949 Aus Anlaß der Errichtung der Deutschen Demokratischen Republik hat die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgendes Gesetz beschlossen: § 1 (1) Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten und Geldstrafen von nicht mehr als 5000 DM, auf die vor dem 7. Oktober 1949 erkannt worden ist und die noch nicht vollstreckt worden sind, werden erlassen. (2) Ist auf Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe nebeneinander erkannt, so wird ein Straferlaß nur gewährt, wenn die Freiheitsstrafe und die ausgeworfene Ersatzfreiheitsstrafe zusammen die Grenze von sechs Monaten nicht übersteigen. (3) Ist wegen mehrerer selbständiger Handlungen auf eine Gesamtstrafe erkannt worden, so wird die Strafe nur erlassen, wenn die Gesamtstrafe die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Grenzen nicht übersteigt. Dasselbe gilt, wenn aus mehreren vor dem 7. Oktober 1949 rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden ist. § 2 (1) Der Straferlaß erstreckt sich auf 1. Nebenstrafen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind; 2. gesetzliche Nebenfolgen; 3. rückständige Bußen, soweit sie nicht an den Verletzten zu zahlen sind; 4. rückständige Kosten, auch wenn die Strafe bereits verbüßt oder erlassen war. (2) Der Straferlaß erstreckt sich nicht auf Maßregeln der Sicherung und Besserung sowie auf Einziehung, Verfallerklärung und Unbrauchbarmachung. § 3 (1) Anhängige Verfahren werden eingestellt, wenn die Tat vor dem 7. Oktober 1949 begangen worden ist und keine höhere Strafe oder Gesamtstrafe als Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 5000 DM zu erwarten ist. § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Neue Verfahren werden in den Fällen des Abs. 1 nicht eingeleitet. (3) Durch die Niederschlagung eines Verfahrens nach Abs. 1 wird die Durchführung einer Einziehung oder Unbrauchbarmachung in einem selbständigen Verfahren nicht gehindert. § 4 (1) Ausgeschlossen von den Vergünstigungen dieses Gesetzes sind Personen, die nach Abschnitt II, Artikel IIIAIII der Direktive Nr. 38 des Kontrollrates oder wegen einer nach dem 8. Mai 1945 begangenen verbrecherischen Handlung im Sinne des Artikels 6 Abs. 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bestraft worden sind oder zu bestrafen sind. (2) Das gilt auch bei einer Gesamtstrafe, die am 7. Oktober 1949 noch nicht vollstreckt war und eine Einzelstrafe wegen einer der im Abs. 1 bezeichneten Taten enthält. § 5 (1) Die durch dieses Gesetz gewährten Vergünstigungen erstrecken sich auch auf Entscheidungen, die von Dienststellen der Verwaltung erlassen worden sind, und auf Verfahren, die bei Dienststellen der Verwaltung schweben oder einzuleiten sind. (2) Entscheidungen und Verfahren in Steuerstrafsachen fallen nicht unter die Vergünstigungen dieses Gesetzes. § 6 (1) Über die Einstellung anhängiger Verfahren entscheidet 1. bis zum Beginn der Hauptverhandlung erster Instanz eine Kommission, die aus einem Vertreter der Staatsanwaltschaft, einem Richter und einem Vertreter der Kriminalpolizei besteht; 2. nach diesem Zeitpunkt das zuständige Gericht. (2) Bei Urteilen, die rechtskräftig, aber noch nicht vollstreckt worden sind, entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen des Straferlasses die Vollstreckungsbehörde. (3) Über die Einstellung von Verfahren, die bei Dienststellen der Verwaltung anhängig sind, und über den Erlaß der von Dienststellen der Verwaltung ausgesprochenen Strafen entscheidet eine Kommission, die aus je einem Vertreter der Staats-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.