Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 58 (GBl. DDR 1949, S. 58); 58 Gesetzblatt Jahrgang 1941* Wirtschaftskommission vom 11. August 1948 zur Änderung der Anordnung über die. Feststellung von Teil- und Vollselbstversorgern vom 7. Juli 1948 (ZVOB1. S. 409) außer Kraft gesetzt. § 3 * Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung. Berlin, den 10. November 1949 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Durchführungsbestimmung zur Anordnung über Maßnahmen zur Steigerung der Viehhaltung und Pflichtablieferung von Fleisch, Milch und Eiern und zur Anordnung über einen Zusatzplan für die Schweinevermehrung im Jahre 1949. (Genehmigung von Hausschlachtungen und frühzeitige Erfüllung von Schweinemastverträgen.) Vom 3. November 1949 Zur Sicherung des Schweinevermehrungsplanes für das Jahr 1950 und zur wirtschaftlichen Verwertung der Futtermittel, insbesondere Kartoffeln, wird auf Grund des § 33 der Anordnung über Maßnah- ] men zur Steigerung der Viehhaltung und Pflicht- j ablieferung von Fleisch, Milch und Eiern vom j 19. Januar 1949 (ZVOB1. I. S. 87) und § 3 der An- i Ordnung über einen Zusatzplan für die Schweine- j Vermehrung im Jahre 1949 vom 7 September 1949 (ZVOB1. I S. 709) folgendes bestimmt: 1. Schweine, die auf Grund eines Mastvertrages nach Erreichung des Mindestgewichtes von 130 kg j in derZeit vom 1. November bis 3. Dezember 1949 an die Erfassungsstellen abgeliefert worden sind, werden auf den Viehverrnehrungsplan des einzelnen Betriebes angerechnet. Die nach Ziffer 1 Abs. 1 gelieferten Schweine sind bei der Zählung am 3. Dezember 1949 vom Bürgermeister für seine Gemeinde als Gesamtzahl gesondert festzustellen Die Ergebnisse sind dem Rat des Kreises mitzuteilen. 2. Die Genehmigung zur Hausschlachtung von Schweinen ist vom Bürgermeister zu erteilen, wenn der Antragsteller seine Pflichtablieferung in tierischen Erzeugnissen erfüllt hat und bei Antragstellung der Viehvermehrungsplan in Schweinen erfüllt ist. Über die erteilten Genehmigungen hat der Bürgermeister monatlich Bericht an den Rat des Kreises zu erstatten. Die vom 1. November bis 3. Dezember 1949 hausgeschlachteten Schweine sind bei der Zählung am 3. Dezember 1949 nicht mitzuzählen und bei einer Prämiengewährung für Übererfüllung des Viehaufzuchtplanes nicht zu berücksichtigen. 3. Hausschlachtungen von Rindern bzw. Schafen sind nach Erfüllung des Ablieferungssolls für tierische Erzeugnisse und des Viehvermehrungsplanes für Rinder bzw. Schafe zu genehmigen. Die vorstehend in Ziffer 2 Abs. 2 getroffene Regelung findet sinngemäß Anwendung. Berlin, den 3. November 1949 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Ministerium für Handel und Versor I.V.: Albrecht Staatssekretär Ministerium für Planung Rau Minister DEUTSCHER ZENTRAL VERLAG GMBH --------------------------! BERLIN 0 17, MICHAELKIRCHSTR. 17 J------------------------------ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Das Blatt erscheint nach Bedarf und ist im fortlaufenden Bezug nur durch die Post erhältlich. * Der Abonnementspreis beträgt vierteljährlich 3, DM einschließlich Zustellgebühr; Einzelnummern sind zum Seitenpreis von 0,05 DM vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17. Mlehae'Kirchstraße 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 3.00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern. Je Seite 0.05 DM, 6kid vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. - Rotationsdruck: Vorwärts-Druckeret Berlia-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,.

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