Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 57 (GBl. DDR 1949, S. 57); GESETZBLATT , der Deutschen Demokratischen Republik 1949 Berlin, den 15. November 1949 Nr. 6 Tag Inhalt Seite 10.11.49 Dritte Anordnung zur Verordnung über den Volkswirtschaftsplan Industrieproduktion für das Jahr 1949 . 57 10.11.49 Verordnung zur Änderung der Grundsätze zur Feststellung von Teilselbstversorgern in Getreide 57 3.11.49 Durchführungsbestimmung zur Anordnung über Maßnahmen zur Steigerung der Viehhaltung und Pflichtablieferung von Fleisch, Milch und Eiern und zur Anordnung über einen Zusatzplan für die Schweinevermehrung im Jahre 1949 Genehmigung von Haus-Schlachtungen und frühzeitige Erfüllung von Schweinemastverträgen 58 Dritte Anordnung zur Verordnung über den Volkswirtschaftsplan Industrieproduktion für das Jahr 1949 Vom 10. November 1949 Infolge der weiterhin stetig ansteigenden Entwicklung der industriellen Produktion in der Deutschen Demokratischen Republik ist im III. Quartal 1949 bei einer größeren Anzahl von Erzeugnissen das im Produktionsplan des Volkswirtschaftsplanes 1949 festgesetzte Soll erheblich überschritten worden. Es kann daher für das IV. Quartal 1949 eine entsprechende Steigerung der Produktionsauflagen für volkswirtschaftlich wichtige Produkte vorgesehen werden, die eine weitere Verstärkung der Bautätigkeit und eine bessere Versorgung der Bevölkerung ermöglichen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat daher den dritten Zusatzplan zum Volkswirtschaftsplan 1949 Industrieproduktion für das IV. Vierteljahr 1949 beschlossen: § 1 (1) Die Produktion von volkswirtschaftlich wichtigen Produkten wird gemäß den Weisungen des Ministeriums für Planung an das Ministerium für Industrie und die Regierungen der Länder1 im IV. Vierteljahr 1949 über das in der Verordnung über den Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1949 vom 30. März 1949 (ZVOB1. I S. 221) festgesetzte Soll gesteigert. (2) Das für die Produktion verantwortliche Ministerium für Industrie und die Regierungen der Länder werden verpflichtet, den Betrieben die entsprechenden zusätzlichen Planauflagen bis zum 15. November 1949 zu erteilen. § 2 Das Ministerium für Industrie und die Regierungen der Länder haben bis zum 15. November 1949 bei dem Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Planung die Bereitstellung der benötigten Roh- und Hilfsstoffe zu veranlassen und deren ordnungsgemäße Verwendung zu sichern. § 3 Die Erfüllung der neu festgesetzten Planziele für die einzelnen Industriezweige und Waren wird vom Statistischen Zentralamt des Ministeriums für Planung und den Statistischen Landesämtern nach den im Volkswirtschaftsplan 1949 vom 30. März 1949 festgelegten Zahlen ermittelt und abgerechnet. § 4 Das Ministerium für Planung wird mit der Kontrolle der Durchführung dieser Anordnung und der darin festgelegten Produktionserhöhungen beauftragt. Berlin, den 10. November 1949 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik O. Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Planung Rau Minister Verordnung zur Änderung der Grundsätze zur Feststellung von Teilselbstversorgern in Getreide. Vom 10. November 1949 § 1 Mit Wirkung vom 1. Dezember 1949 werden bei der Feststellung von Teilselbstversorgern in Getreide solche Haushalte ausgenommen, dererr landwirtschaftliche Nutzfläche 0,5 ha nicht übersteigt. § 2 Gleichzeitig werden die dem § 1 dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen der Anordnung des Sekretariats der Deutschen Wirtschaftskommission vom 7. Juli 1948 über die Feststellung' von Teil- und Vollselbstversorgern (ZVOB1. S. 282) und der Anordnung des Sekretariats der Deutschen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.