Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 56 (GBl. DDR 1949, S. 56); 56 Gesetzblatt Jahrgang 1949 7. Verstöße gegen die Anordnung vom 5. Oktober 1949 werden nach § 9 der Wirtschaftsstraf Verordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft. Berlin, den 6. Oktober 1949 Steidle Stellv. Vorsitzender Streit Leiter d. Hauptverwaltg. Erfassung u. Aufkauf landwirtschaftl. Erzeugnisse Schilde Leiter d. Hauptverwaltg. Leichtindustrie der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone Erste Durchführungsbestimmung zurAnordnung über die Nachveranlagung zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für verheimlichte veranlagungspflichtige landwirtschaftliche Nutzflächen. Vom 6. Oktober 1949 Auf Grund § 4 der Anordnung über die Nachveranlagung zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für verheimlichte veranlagungspflichtige landwirtschaftliche Nutzflächen vom 6. Oktober 1949 (ZVOB1.IS. 768) wird zur Durchführung dieser Anordnung bestimmt: I. Zu § 1: Als verheimlicht gelten alle landwirtschaftlichen Nutzflächen, die in der Bodenbenutzungserhebung vom 3. Juni 1949 nicht erfaßt sind. Auch die Besitzer landwirtschaftlicher Nutzflächen sind zur Nachveranlagung heranzuziehen, die diese Flächen in Unkenntnis nicht gemeldet haben; denn damit entzogen sie diese Flächen der Veranlagung zur Pflichtablieferung und waren somit unberechtigte Nutznießer dieser nicht gemeldeten Flächen. Eine Nachveranlagung erfolgt für diese als verheimlicht festgestellten Flächen in Fleisch und Milch mit der doppelten Menge der für die Wirtschaft gültigen Ablieferungsnormen; außerdem für in der landwirtschaftlichen Nutzfläche befindliches Ackerland mit der doppelten Menge der für die Wirtschaft gültigen Ablieferungsnorm in Kartoffeln. Bei der Berechnung zur Nach Veranlagung muß die differenzierte Pflichtablieferungsnorm zugrunde gelegt werden, die für die betreffende Wirtschaft bei der Veranlagung festgelegt wurde. Zu § 2: Die Nachveranlagung hat durch Aushändigung eines neuen (zusätzlichen) Ablieferungsbescheides, der den Vermerk „Nachveranlagung gemäß Beschluß S 302 a/49 Anordnung vom 6. Oktober 1949 (ZVOB1.1 S. 768)“ zu tragen hat, zu erfolgen. Dieser Ablieferungsbescheid ist vom Landrat über den Bürgermeister der nachveranlagten Wirtschaft auszuhändigen. Dem zuständigen Erfassungsbetrieb ist gleichzeitig über dieMenge der nachveranlagten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Mitteilung zu machen. Für die Einhaltung der in der Anordnung festgelegten Ablieferungsfrist von 2 Wochen nach Aushändigung des Ablieferungsbescheides sind der Bürgermeister und der zuständige Erfassungskontrolleur verantwortlich. Die auf Grund der Nachveranlagung erfaßten Mengen in Fleisch, Milch und Kartoffeln sind in den Formblättern gemäß SMAD-Befehl Nr. 276/1946 als normale Erfassung auszuweisen und in einer Fußnote gesondert zu erläutern. II. Einsprüche gegen die Nachveranlagung sind gemäß den Durchführungsbestimmungen vom 24. Februar 1949 (ZVOB1. I S. 201), vom 4. Juli 1949 (ZVOB1.1 S. 557) und vom 7. Juli 1949 (ZVOB1.1 S. 570) beim zuständigen Landrat einzureichen. Der Einspruch entbindet nicht von der Ablieferungsverpflichtung. III. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen finden die Strafbestimmungen der Anordnungen vom 19. Januar 1949 (ZVOB1. S. 87) und vom 4. Mai 1949 (ZVOB1.1 S. 397) entsprechend Anwendung. Berlin, den 6. Oktober 1949 Steidle Stellv. Vorsitzender Streit Leiter d. Hauptverwaltg. Erfassung u. Aufkauf landwirtschaftl. Erzeugnisse Heinks Leiter d. Hauptverwaltg. Land- u. Forstwirtschaft der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone Wichtiger Hinweis des VerSages für die Bezieher der bisherigen ZcntralverordnungsbUUter, Teile I und II Mit der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik wurde das Erscheinen der Zentralverordnungsblätter eingestellt. Von diesen Blätter n gehen den bisherigen Beziehern Inhaltsübersicht und Stichwortverzeichnis defhnächst besonders zu. Der Verlag liefert den Beziehern für den Rest des 4. Quartals 1949 unentgeltlich das Gesetzblatt und das Ministerialblatt. Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Miehaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 3,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Rotationsdruck: Vorwärts-Druckerei Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.