Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 55 (GBl. DDR 1949, S. 55); Nr. 5 Ausgabetag: 12. November 1949 55 b) anderweitig durch sowjetische Dienststellen auf Anordnung der SMAD veranlaßten Befragungen Genehmigungsvermerk registriert bei der Genehmigungsstelle im Statistischen Zentralamt in Berlin am unter Nr c) durch Beschluß des Sekretariats der Deutschen Wirtschaftskommission ausdrücklich angeordneten Befragungen Genehmigungsvermerk Beschluß des Sekretariats der DWK Nr ; vom - registriert bei der Genehmigungsstelle im Statistischen Zentralamt ie Berlin am unter Nr d) allen sonstigen Befragungen Genehmigungsvermerk Genehmigt vom Statistischen Zentralamt in Berlin und registriert am unter Nr (2) Bei Erhebungen, Meldungen, Berichten und Abrechnungen, die nach § 2 der Anordnung als bestätigt gelten, haben die Veranstalter, sofern die Erhebungsunterlagen schon in den Händen der Auskunftspflichtigen sind, diesen die Daten des Genehmigungsvermerks schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung verpflichtet die Befragten zur Abgabe der Meldung. Auskunftspflicht § 12 Der Veranstalter ist der Genehmigungsstelle gegenüber zu allen Auskünften verpflichtet, die zur Beurteilung der Erhebung erforderlich sind. Anzeigepflicht § 13 Verstöße gegen die Anordnung sind von jedermann der Genehmigungsstelle im Statistischen Zentralamt zu melden. Berlin, den 6. Oktober 1949 Dr. Bondi Leuschner Leiter d. Statistischen Stellv. Vorsitzender Zentralamts der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone Erste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über Pfiiehtenthäutung für Hausschlachtungsschweine. Vom 6. Oktober 1949 Auf Grund § 4 der Anordnung über die Pflichtenthäutung für Hausschlachtungsschweine vom 5.Oktober 1949 (ZVOB1. I S. 768) wird zur Durchführung dieser Anordnung bestimmt: 1. Im Gegensatz zu der Crouponierung von Schweinen bei gewerblichen Schlachtungen, für die weiterhin die Vorschrift der Ziffer 12 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen zum SMAD-Befehl Nr. 18/1948 über die Erfassung von Tierhaltungs-Rohstoffen und Pelztierfellen vom 12. Juli 1948 (ZVOB1. S. 327) gilt, wird für die Enthäutung von Schweinen bei Hausschlachtungen nachfolgende Schnittführung festgelegt: a) Vordere Schnittlinie: Eine Handbreit hinter den Ohren ein gradliniger Schnitt bis zu den Seitenschnitten. b) Seitenschnitt: Zur Feststellung des ordnungsgemäß angewandten Seitenschnittes ist auf beiden Seiten des Hausschlachtungscroupons je ein Hautlappen von höchstens 10 cm zu belassen, an dessen Ende sich jeweils die vordere Brustzitze befinden muß. c) Hintere Schnittlinie: Vom Gelenk des Hinterbeines ist ein gradliniger Schnitt über die Hüftwurzel bis zum Ansatz des anderen Hinterbeines zu führen. Zur Feststellung der richtigen hinteren Schnittführung ist ein schmaler Hautlappen mit zu enthäuten, der von der Hüftwurzel bis 3 cm über die Schwanzwurzel reicht. 2. Für die vorschriftsmäßige Enthäutung ist der Schlächter verantwortlich. Eine Erhöhung des Schlachtlohnes für die Enthäutung ist nicht zulässig. 3. Das dem Ablieferer einer Schweinehaut oder eines Hausschlachtungscroupons für den Gegenverkauf zustehende Schweineleder gruppiert sich wie folgt: Für Schweinehäute I. und II. Sorte: über 4 kg Rohhaut, Frischgewicht 300 g Schweineleder, über 2,5 bis 4 kg Rohhaut, Frischgewicht 200 g Schweineleder, bis 2,5 kg Rohhaut, Frischgewicht 100 g Schweineleder. 4. Die vom Rat des Kreises / der Stadt zugelassene Erfassungsstelle stellt für den Ablieferer eine vorgeschriebene Ablieferungsbescheinigung aus; in den anhängenden Gutschein ist die dem Ablieferer gemäß Ziffer 3 zustehende Ledermenge in Gramm in Worten einzutragen. Der Gutschein ist mit dem Firmenstempel der Erfasserfirma zu versehen und dem Rat des Kreises / der Stadt zur Abstempelung vorzulegen. 5. Der Leiter der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Landes bestätigt die von den Räten der Kreise/ Städte für den Gegenverkauf von Schweineleder nach Ziffer 3 vorgeschlagenen Geschäfte. Die Abrechnung geht mit Formblatt 36 an den Rat des Kreises/der Stadt, der sie im Rahmen der übrigen Warenabrechnung behandelt. 6. Häute, die der Ziffer 1 Buchst, a, b und c nicht entsprechen, werden als Hautstücke bewertet. Gegenverkäufe an Schweineleder nach Ziffer 3 stehen dem Ablieferer von Hautstücken nicht zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben in ausreichender Zahl zur Verfügung zu haben. kontinuierlich zu erziehen, den Qualitätsanforderungen dieser Richtlinie gerecht zu werden. Hohe Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Vorbeugung von Straftaten Jugendlicher sind die von Lenin hinterlassenen Lehren daß der vorbeugende Sinn der Strafe keineswegs in ihrer Härte, sondern ihrer Unabwendbarkeit liegt.