Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 54 (GBl. DDR 1949, S. 54); 54 Gesetzblatt Jahrgang 1949 einzureichen mit Ausnahme von solchen mit nur unerheblichen formalen Änderungen. (3) Für den Genehmigungsantrag sind die von der Genehmigungsstelle im Statistischen Zentralamt herausgegebenen Genehmigungsvordrucke (Auflage Oktober 1949) zu verwenden. Die Vordrucke sind bei der Genehmigungsstelle im Statistischen Zentralamt und bei den Statistischen Landesämtern erhältlich. Der Antrag und die Erhebungspapiere (Fragebogen, Meldungs- und Abrechnungsformulare sowie die Erläuterungen zur Ausfüllung des Fragebogens) sind in je doppelter Ausfertigung einzureichen. Registrierungsanmeldung § 5 Erhebungen, Meldungen, Berichte und Abrechnungen, die gemäß § 2 und § 4 Abs. 4 der Anordnung als genehmigt gelten, sind bei der Genehmigungsstelle im Statistischen Zentralamt lediglich zur Registrierung anzumelden, und zwar ebenfalls mit dem vom Statistischen Zentralamt herausgegebenen Vordruck in doppelter Ausfertigung. Dieser Anmeldung sind- die Erhebungsunterlagen sowie der beglaubigte Wortlaut des SMAD-Befehls oder des Beschlusses des Sekretariats der Deutschen Wirtschaftskommission oder der schriftlichen Genehmigung des Stellvertreters des Obersten Chefs für Wirtschaftsfragen der SMAD in je zwei Ausfertigungen beizufügen. Die Anmeldung der bereits laufenden Erhebungen usw. (§ 2 der Anordnung) hat innerhalb 4 Wochen nach Inkrafttreten der Anordnung zu erfolgen. Genehmigungsstelle § 6 Die Genehmigungsanträge bzw. Registrierungsanmeldungen von Berichterstattungen (Erhebungen, Meldungen, Berichten und Abrechnungen) sind, a) wenn sie sich auf die sowjetische Besatzungszone erstrecken, bei der Genehmigungsstelle im Statistischen Zentralamt in Berlin, b) wenn sie sich nur auf ein Land oder einen Teil eines Landes erstrecken (Gemeinden, Städte, Kreise), über das Statistische Landesamt einzureichen. § 7 (1) Die Genehmigungsstelle prüft die gestellten Anträge, nimmt die notwendige Abstimmung mit den in Frage kommenden Stellen vor und legt ihre Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung dem für das Statistische Zentralamt zuständigen Sekretariatsmitglied der Deutschen Wirtschaftskommission zur Bestätigung vor. Nach dieser Bestätigung wird die Erhebung usw. in das Erhebungsregister der Genehmigungsstelle eingetragen und dem Veranstalter der Ei'hebung, Meldung, Abrechnung bzw. des Berichtes die bestätigte Entscheidung und- die Registriernummer, unter der die Erhebung usw. zu führen ist, bekanntgegeben. (2) Bei Registrierungsanmeldungen nimmt die Genehmigungsstelle, soweit noch erforderlich, ebenfalls eine Abstimmung mit den zuständigen Stellen vor, trägt dann die Erhebung usw. in das Erhebungsregister ein und teilt dem Veranstalter der Erhebung die Registriernummer mit. Antrags termin § 8 Die Anträge sind so rechtzeitig zu stellen, daß eine beratende Einflußnahme auf die Gestaltung der Erhebung, Meldung, Abrechnung bzw. des Berichtes ihre Durchführung nicht verzögert. Zoneneinheitliche Fragebogen § 9 (1) Um die einheitliche Gestaltung der Erhebungsunterlagen .sicherzustellen, ist es zonalen Dienststellen und Organisationen untersagt, bei beabsichtigten zonalen Erhebungen usw., ganz gleich, ob sie zentral oder von den Ländern gesondert durchgeführt werden, den regionalen Dienststellen entsprechende Aufträge zur Durchführung zu erteilen, ohne ein Berichtschema vorzuschreiben. (2) Diese Regelung gilt sinngemäß auch bei der Durchführung von Erhebungen usw. in der Landes-bzw. Kreisebene. Veranstalter § 10 (1) Zur Einreichung des Genehmigungsantrages bzw. zur Anmeldung zwecks Registrierung einer Erhebung, Meldung, Abrechnung oder eines Berichtes ist der Veranstalter verpflichtet. Veranstalter im Sinne dieser Anordnung ist diejenige-Stelle, die die Erhebungspapiere gestaltet und die Durchführung der Erhebung leitet. Bei Erhebungen usw., die von der SMAD angeordnet sind, gilt die mit der Durchführung beauftragte deutsche Dienststelle als Veranstalter. (2) Bei zonalen Erhebungen usw., die von zonalen Dienststellen oder Organisationen veranlaßt, aber von den Landesregierungen bzw. Landesorganisa-tionen gesondert durchgeführt werden, gilt der Veranlasser als Erhebungsveranstalter. Dasselbe gilt sinngemäß für Veranlasser in der Landes-, Kreisebene usw. Genehmigungsvermerk § 11 (1) Die Formulare aller von der Genehmigungsstelle im Statistischen Zentralamt genehmigten und registrierten Erhebungen, Meldungen, Berichte oder Abrechnungen müssen in der rechten oberen Ecke den Genehmigungsvermerk tragen. Er muß die Registriernummer enthalten ur.d hat zu lauten bei: a) durch SMAD-Befehl ausdrücklich angeordneten Befragungen Genehmigungsvermerk Befehl der SMAD Nr vom registriert bei der Genehmigungsstelle inri Statistischen Zentralamt in Berlin am unter Nr;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.