Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 46 (GBl. DDR 1949, S. 46); 46 Gesetzblatt Jahrgang 1949 Spitzen in pflanzlichen Produkten verfügen. Die Erklärung ist vom Ortsbürgermeister gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ortsausschusses der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe sowie mit dem zuständigen 'Wirtschaftsberater und Erfassungskontrolleur zu prüfen und gegebenenfalls zu bestätigen. In diesen Fällen hat der Ortsbürgermeister auf der Rückseite des Anbaubescheides dieser landwirtschaftlichen Betriebe das Bezugsrecht j.n folgender Form zu vermerken: Der umstehend Genannte verfügt bis zum 30. Juni 1950 nachweislich über keine freien Spitzen in pflanzlichen Produkten. Er ist berechtigt, für ha X 4 kg = kg (in Worten Küo) Erntebindegarn zu beziehen. Ort und Datum Stempel und Unterschrift des Bürgermeisters Der Bürgermeister hat die mit den Bestätigungsvermerken versehenen Erklärungen zu sammeln und sorgfältig aufzubewahren. b) Die Abgabe des Erntebindegarns an diese Endverbraucher- durch die landwirtschaftlichen Genossenschaften erfolgt zu Kleinhandelspreisen und ist ebenfalls auf der Rückseite des Anbaubescheides mit Menge, Datum, Stempel und Unterschrift zu vermerken. Erfolgt die Ausgabe ratenweise, so sind jeweils die Teilmengen zu vermerken und bis zur Flöhe des Bezugsrechtes aufzurechnen. VII. Zu § 5: Die durchgeführte Bestandsaufnahme vom 1. Oktober 1949 bildet die Grundlage für das Berichtswesen. Alle nicht bei den Verteilerorganisationen (landwirtschaftliche Genossenschaften, MAS und VVG) befindlichen Bestände an Erntebindegarn sind der nächsten Genossenschaft zum Übernahmepreis zur Verfügung zu stellen. Verantwortlich dafür ist der zuständige Landrat. Die genannten Bedarfsträgergruppen sind meldepflichtig und haben die Abrechnung über die Zu- und Abgänge sowie Bestände an Erntebindegam wie folgt vorzunehmen: a) Die landwirtschaftlichen Genossenschaften haben über die Ausgabe von Erntebindegarn an 1. Güter der öffentlichen Hand, die nicht der VVG angehören, 2. landwirtschaftliche Betriebe,die Erntebindegarn gegen Abgabe freier Spitzen bezogen haben, 3. landwirtschaftliche Betriebe,die Erntebindegarn gegen abgelieferte Übersollmengen an Faserlein- und Hanfstroh sowie Ölleinstroh bezogen haben, 4. landwirtschaftliche Betriebe,die Erntebindegarn ohne Abgabe freier Spitzen bezogen haben, getrennte Listen nach folgendem Muster zu führen: Spalte 1 Namen und Wohnort des Empfängers, „ 2 Erhaltene Bindegarnmengen in Kilo, „ 3 Datum der Ausgabe, „ 4 Quittung des Empfängers. Die Listen sind monatlich abzuschließen und sorgfältig aufzubewahren. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften haben mit dem letzten Tag des Monats über die Zu- Und Abgänge sowie über den Bestand an Erntebindegarn bis zum 5. des -dem Berichtsmonat folgenden Monats den Kreisgenossenschaften, die Kreisgenossenschaften, zusammengefaßt und aufgeschlüsselt nach Genossenschaften, bis zum 8. jedes Monats an die Hauptgenossenschaften und die Hauptgenossenschaften, zusammengefaßt und aufgeschlüsselt nach Kreisgenossenschaften, bis zum 10. jedes Monats an den Zentralverband landwirtschaftlicher Genossenschaften in Berlin nach folgendem Muster jeweils in dopnelter Ausfertigung zu berichten: Bericht über die Warenbewegung von Erntebindegarn bei den Genossenschaften im Monat (in Kilogramm) Bestand am Anfang des Berichtsmonats Zugang Abgang Bestand am Ende des Berichtsmonats an Güter der öffentlichen Hand gegen freie Spitzen gegen Faserlein-, Hanfoder Ölleinstroh ohne freie Spitzen insgesamt 1 2 3 4 5 6 7 8 Ort und Datum Stempel und Unterschrift Der Zentralverband hat die Berichte der Hauptgenossenschaften zusammenzufassen und nach dem gleichen Muster, aufgegliedert nach Haupt- und Kreisgenossenschaften, der Hauptverwaltung Land- und Forstwirtschaft bis zum 15. jedes Monats erstmalig am 15. No- vember 1949 in doppelter Ausfertigung zu berichten. b) Die Zentrale Verwaltung der MAS hat die Zu-und Abgänge sowie den Bestand an Erntebindegarn bis zum 15. des dem Berichtsmonat folgenden Monats insgesamt, aufgegliedert nach;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.