Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 45 (GBl. DDR 1949, S. 45); Nr. 5 Ausgabetag: 12. November 1949 45 bindegarn ab 15. Oktober 1949 in Höhe des Bezugsrechtes gegen Abgabe freier Spitzen an die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) oder nach Abschluß eines Liefervertrages über freie Spitzen mit der WEAB mit-der Maßgabe, den Liefervertrag bis spätestens 30. Juni 1950 zu erfüllen. Folgende Abgabenormen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen berechtigen zum Bezüge eines Kilos Erntebindegarns: 6,0 kg Weizen oder 6.5 kg Roggen oder 5.5 kg Hülsenfrüchte oder 2.5 kg Ölsaaten oder 20,0 kg Kartoffeln, außerdem Faserlein- und Hanfstroh sowie Ölleinstroh gemäß den dafür geltenden Bestimmungen der Anordnung vom 7. September 1949 (ZVOB1. I S. 710), jedoch nur in Höhe der Bezugsberechtigung. Für die abgelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, außer Faserlein-, Hanf- und Ölleinstroh, erhält der Ablieferer den zweifachen Erfassungspreis. b) Der betreffende Aufkaufbetrieb* der VVEAB hat'bei Ablieferung freier Spitzen folgende Eintragung auf der Rückseite des Anbaubescheides des betreffenden Ablieferers vorzunehmen und zu bestätigen: Bezugsanspruch ha AnbauflächeX4 kg = kg (in Worten Kilo) Erntebindegarn. Freie Spitzen abgeliefert: kg Weizen, kg Roggen, kg Hülsenfrüchte, kg Ölsaaten, kg Kartoffeln. Somit bezugsberechtigt für kg Erntebindegarn (■in Worten 1 Kilo). , , , Stempel und Unterschrift Ort und Datum der c) Bei Abschluß eines Liefervertrages hat die VVEAB nachstehende Eintragung auf der Rückseite des Anbaubescheides des betreffenden Vertragspartners vorzunehmen und zu bestätigen: Bezugsanspruch ha Anbaufläche X4 kg = kg . (in Worten Kilo) Erntebindegam. Liefervertrag mit der WEAB am abgeschlossen über - kg Weizen, kg. Roggen, kg I-Iülsenfrüchte, kg Ölsaaten, kg Kartoffeln. Somit bezugsberechtigt für kg (in Worten Kilo) Erntebindegarn. Ort und Datum Stempel und Unterschrift der VVEAB d) Diejenigen, Bauern, die im Besitz eines Prämienscheines über abgelieferte Übersollmengen an Faserlein- und Hanfstroh sowie Öllein- stroh (Anordnung vom 7. September 1949 -ZVOB1. I S. 710) sind, können hierfür ebenfalls Erntebindegarn beziehen. Sie haben hierzu gleichzeitig mit dem Anbaubescheid den entsprechenden Prämienschein dem Aufkaufbetrieb der VVEAB vorzulegen. Dieser trägt die Bezugsberechtigung für Erntebindegarn in Höhe des Bezugsanspruches auf der Rückseite des Anbaubescheides zum Kauf bei der landwirtschaftlichen Genossenschaft nach folgendem Muster ein: Bezugsanspruch für ha X 4 kg = kg (in Worten Kilo) Erntebindegam. Prämienschein über abgeliefertes Faserlein-, Hanf- oder Ölleinstroh in Höhe von DM vorgelegt. Für DM = kg Erntebindegarn bezugsberechtigt *). Für DM gehändigt. Ort und Datum Bezugsmarken M aus- Stemoel und Unterschrift der VVEAB *) Die Kilozahl ist mit dem ftleinverkaufspreis, zu dem die nächste Genossenschaft das Bindegarn handelt, zu multiplizieren. Der Prämienschein ist von der VVEAB ungültig zu machen und zurückzugeben. Es ist im einzelnen wie folgt zu verfahren: 1. Liegt der Prämienschein im Werte niedriger als der auf Deutsche Mark umgerechnete Bezugsanspruch, so kann der Rest bis zur Abdeckung des vollen Bezugsanspruches mit freien Spitzen ausgeglichen werden. Dieses Bezugsrecht ist auf dem Anbaubescheid zusätzlich zu vermerken. 2. Liegt der Prämienschein im Werte höher' als der auf Deutsche Mark umgerechnete Bezugsanspruch auf Erntebindegarn, so erhält der Bauer für den überschießenden Wert des Prämienscheines rote Wertbezugsmarken M durch die VVEAB zum Kauf von sonstigen Industriewaren einschl. Gewebesäcken bei den landwirtschaftlichen Genossenschaften. Beim Bezug von Gewebesäcken ist der üngiiltig gemachte Prämienschein zwecks Abrechnung bei der Genossenschaft abzugeben. e) Die Abgabe des Erntebindegarns durch die landwirtschaftlichen Genossenschaften erfolgt zu Kleinhandelspreisen und ist ebenfalls auf der Rückseite des Anbaubescheides mit Menge, Datum, Stempel und Unterschrift zu vermerken. Erfolgt die Ausgabe ratenweise, so sind jeweils die Teilmengen zu vermerken und bis zur Höhe des Bezugsrechtes aufzurechnen. VI. Zu § 4 Abs. 2: a) Diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe, bei denen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 gegeben sind, haben dem Ortsbürgermeister , eine kurze schriftliche Erklärung abzugeben, daß sie bis zum 30. Juni 1950 nicht über freie;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.