Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 44 (GBl. DDR 1949, S. 44); 44 Gesetzblatt Jahrgang 1949 Erste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landwirtschaft zur Ernte 1950. Vom 5. Oktober 1949 Auf Grund § 6 der Anordnung über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landwirtschaft zur Ernte 1950 vom 5. Oktober 1949 (ZVOB1. I S. 762) wird folgende Durchführungsbestimmung erlassen: I. Zu § 1: a) Anspruch auf Bezug von Erntebindegarn haben sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe, die einen Anbaubescheid zur Ernte 1950 erhalten haben. b) Erntebindegarn darf grundsätzlich nur gegen i Vorlage des Anbaubescheides an die Endver- J braucher bis zur Höhe der auf dem Anbau- ; bescheid vermerkten Bezugsberechtigung (vgl. ! Abschn. II Buchst, a, III Buchst, a, V Buchst, b, j c, d und VI Buchst, a dieser Durchführungsbestimmung) in vollen Rollen abgegeben werden. Die auszugebenden Mengen sind bis zur Höhe des Bezugsrechtes auf volle Rollen nach unten abzurunden, wobei zur Vermeidung von Härten gestattet wird, einen Gewichtsausgleich über die Bezugsberechtigung hinaus in Höhe bis zu 20% des Gewichtes einer Rolle vorzunehmen. Beispiel: Hat ein bäuerlicher Betrieb eine Bezugsberechtigung für 17,2 kg Erntebindegarn (4,3 ha) und das Rollengewicht beträgt 2,2 kg, so kann er 8 Rollen beziehen = 17,6 kg, entspricht einem Rollengewichtsausgleich von 18,2%. c) Ist die Rückseite des Anbaubescheides anderweitig beschriftet und kein Platz für die ein- : zutragende Bezugsberechtigung mehr vorhan- j den, so ist vom Bürgermeister ein Blatt als Verlängerung anzukleben. Die Klebestelle ist zweimal mit dem Dienststempel zu versehen. treide- und Winterrapsflächen einen Verteilungsvorschlag, aufgeschlüsselt nach Vereinigungen, ein. d) Die WG erhält das Bindegarn im Rahmen der Verteilerpläne direkt ab Herstellerbetrieb zugewiesen. III. Zu § 2 Buchst, b: a) Für die übrigen Güter der öffentlichen Hand, die nicht der VVG angehören, wird das Bezugsrecht vom zuständigen Kreisrat für Landwirtschaft ab sofort nach folgendem Muster auf dem Anbaubescheid eingetragen: Bezugsberechtigt für (in Worten Ort und Datum haX4kg = kg Kilo) Erntebindegarn. Stempel und Unterschrift des Kreisrats b) Die Abgabe des Erntebindegarns durch die landwirtschaftlichen Genossenschaften an die Betriebe zu Buchst, a erfolgt zu Kleinhandelspreisen und ist ebenfalls auf der Rückseite des Anbaubescheides mit Menge, Datum, Stempel und Unterschrift zu vermerken. Erfolgt die Ausgabe ratenweise, so sind jeweils die Teilmengen zu vermerken und bis zur Höhe des Bezugsrechtes aufzurechnen. Zu § 3: IV. a) Die Zentrale Verwaltung der Maschinen-Aus-leih-Stationen (MAS) erhält in Höhe der für Getreide und Winterraps mit den bäuerlichen Betrieben abgeschlossenen Mahdverträge die entsprechenden Mengen Erntebindegarn direkt ab Herstellerbetrieb zugewiesen. Die Vertragspartner haben der MAS ihre Anbaubescheide vorzulegen. Die MAS hat den Vertragsabschluß auf der Rückseite des Anbaubescheides in folgender Form zu bestätigen: Mahdvertrag über ha abgeschlossen. Erntebindegarn ward von der MAS gestellt. Ort und Datum Stempel und Unterschrift der MAS U. Zu § 2 Buchst, a: a) Die Gebietsvereinigungen (GVVG) der Vereinigung volkseigener Güter (VVG) haben für ihre Güter und für die Güter der Fachvereinigungen (FWG) der VVG das Bezugsrecht zu errechnen und dieses in folgender Form auf der Rückseite des Anbaubescheides zu bestätigen: Bezugsberechtigt für (in Worten Ort und Datum haX4kg = kg Kilo) Erntebindegarn. Stempel und Unterschrift der Gebietsvereinigung b) Die Ausgabe von Erntebindegarn an die volkseigenen Güter ist ebenfalls auf der Rückseite des Anbaubescheides mit Menge, Datum, Stempel und Unterschrift von den Gebietvereinigungen zu vermerken. Erfolgt die Ausgabe ratenweise, so sind jeweils die Teilmengen zu vermerken und bis zur Höhe des Bezugsrechtes aufzurechnen. c) Die VVG reicht der Hauptverwaltung Land-und Forstwirtschaft bis zum 10. Oktober 1949 unter Zugrundelegung der abzumähenden Ge- b) Bäuerliche Betriebe, die bereits auf Grund ihres -Bezugsrechtes gegen Ablieferung freier Spitzen bzw. für abgelieferte Übersollmengen an Faserlein-, Hanf- oder Ölleinstroh Erntebindegarn erhalten haben und außerdem mit der MAS einen Mahdvertrag abschließen, dürfen von dieser mit Erntebindegarn nur ergänzend berücksichtigt werden. c) Bäuerliche Betriebe, die auf Grund des Vermerkes nach vorstehendem Buchst, a auf den Anbaubescheid das Bindegarn von der MAS erhalten, haben keinen weiteren Anspruch zum Bezüge von Erntebindegarn. c) Die Zentrale Verwaltung der MAS legt der Hauptverwaltung Land- und Forstwirtschaft einenVerteilungsvorschlag,aufgeschlüsselt nach Ländern und Kreisen, auf Grund der vorhandenen Binder-Kapazität bis zum 1. November 1949 vor. V. Zu § 4 Abs. 1: a) Landwirtschaftliche Betriebe, die nicht die Hilfe der MAS in Anspruch nehmen, erhalten Ernte-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.