Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 43 (GBl. DDR 1949, S. 43); Nr. 5 Ausgabetag: 12. November 1919 43 Erste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Hebung der Schweinemast. Vom 3. Oktober 1949 Auf Grund § 8 der Anordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Hebung der Schweinemast vom 21. September 1949 (ZVOB1. I S. 739) wird zur Durchführung dieser Anordnung und in Ergänzung der Durchführungsbestimmungen vom 12. April 1949*) zum SMAD-Befehl Nr. 181 vom 24. November 1948 (ZVOB1. 1949 S. 99) bestimmt: 1. Der Abschluß von Schweinemastverträgen mit Betrieben der Lebensmittelindustrie, Werkkantinen, Mastbetrieben und mit volkseigenen Gütern sowie mit Bauernwirtschaften wird den landwirtschaftlichen Genossenschaften (Dorf- und Kreisgenossenschaften) übertragen. Die Verträge werden in zweifacher Ausfertigung abgeschlossen. Eine Ausfertigung des Vertrages erhält die vertragschließende landwirtschaftliche Genossenschaft und die zweite der vertragschließende Master. Die Verträge sind wie bisher auszufertigen und von den Vertragspartnern zu unterzeichnen. Eine listenmäßige Aufstellung der Master, die Mastverträge abgeschlossen haben, ist von der landwirtschaftlichen Genossenschaft dem zuständigen Kreiskontor der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) einzureichen. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften sind verpflichtet, nur Verträge abzuschließen und weiterzumelden, wenn bei dem Ver-tragspartner am Tage des Vertragsabschlusses tatsächlich Schweine für die Mast vorhanden sind. 2. Die Berichterstattung über die getätigten Vertragsabschlüsse erfolgt monatlich nach den geltenden Formularen. Die vertragschließenden landwirtschaftlichen Genossenschaften (Dorf- und Kreisgenossenschaften) melden den VVEAB-Kreiskontoren (T) am 3. Tage, die VVEAB-Kreiskontore der Abteilung Erfassung und isufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Kreises . . . am 7. Tage, die Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei der Landesregierung am 12. Tage, die Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Hauptverwaltung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei der Deutschen Wirtschaftskommission . am 15. Tage des auf den Berichtsmonat folgenden Monats. Die Hauptverwaltung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gibt den monatlichen Bericht über die industrielle Mast an die Hauptverwaltung Lebensmittelindustrie und Fischwirtschaft und den Bericht über die bäuerliche Mast an die Hauptverwaltung Land- und Forstwirtschaft. 3. Alle aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorhandenen und anfallenden Futtermittel und andere Futtermittel sowie das gesamte Futtergetreide, das nach dem Versorgungsplan zugewiesen ist, wird einem Zentralkraftfutterfonds (ZKFF) zugeführt. Die Verteilung erfolgt ausschließlich durch die Hauptverwaltung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einvernehmen mit den beteiligten Verwaltungen. Für die Bearbeitung und Behandlung des ZKFF folgen gesonderte Weisungen. 4. Für die Erfüllung der Mastverträge durch die Vertragspartner sind die VVEAB und die land\ . t-schaftlichen Genossenschaften verantwortlich. 5. Das Kreiskontor der VVEAB (T) hat nach Beendigung der im Vertrag festgelegten Mastdauer die Schweine beim Mäster zu erfassen. Die VVEAB (T) zahlt an den Mäster nach der Erfassung den im Vertrag festgesetzten Preis abzüglich der jeweils gültigen Erfassungs- und Verkaufsprovision vom einfachen Preis und der tatsächlich entstandenen Abnahmekosten, Gebühren und sonstigen Unkosten einschl. der Vertragsgebühr. Nach der Erfüllung des Mastvertrages wird die Vertragsgebühr von 3 DM durch die VVEAB (T) an die landwirtschaftlichen Genossenschaften (Dorf- oder Kreisgenossenschaften) ausgezahlt. Den landwirtschaftlichen Genossenschaften wird die für ihre mit dem Abschluß von Mastverträgen Beauftragten die nach Erfüllung gemäß § 3 der Anordnung zustehende zusätzliche Bezahlung durch die VVEAB (T) ausgezahlt. 6. In Abänderung der Ziffer 10 der Durchführungsbestimmungen vom 12. April 1949 sind ab sofort Schweinemastverträge nur auf Futtergetreidebasis (Hafer oder Kleie) abzuschließen. 7. In der Ziffer 13 der Durchführungsbestimmungen vom 12. April 1949 ist an Stelle landwirtschaftlicher Hauptgenossenschaften „VVEAB (T)“ zu setzen. 8. Verstöße gegen diese Durchführungsbestimmungen werden nach der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft. Berlin, den 3. Oktober 1949 Streit Kuckhoff Leiter d. Hauptverwaltg. Mitgl. d. Sekretariats Erfassung u. Aufkauf landwirtschaftl. Erzeugnisse der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone *) Im Zentraiverordnungsblatt nicht abgedruckt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.