Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 42 (GBl. DDR 1949, S. 42); 42 Gesetzblatt Jahrgang 1949 (3) Bei zeitweiligen Arbeitsverpflichtungen des Arztes sowie bei Teilnahme des Arztes an Fortbildungskursen finden die Abs. 1 und 2 keine Anwendung. Steht von vornherein fest, daß der Arzt binnen drei Monaten an seinen bisherigen Tätig-keits- oder Wohnort zurückkehren wird, so finden die Abs. 1 und 2 gleichfalls keine Anwendung. § 9 (1) Ärzte, die die Bescheinigung über die Ableistung der Pflichtassistentenzeit noch .nicht erhalten haben, haben sich während der Pflichtassistentenzeit bei dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sie tätig sind, binnen einer Woche nach Aufnahme der Tätigkeit zu melden. Für die Meldung ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage C zu verwenden. (2) Bei der Meldung sind dem Gesundheitsamt die Approbationsurkunde und, falls der Arzt promoviert ist, das Doktordiplom einzureichen; das Gesundheitsamt gibt die Urkunden alsbald zurück. (3) Geben die Pflichtassistenten die Tätigkeit im Bezirk des Gesundheitsamtes auf, so haben sie dies dem Gesundheitsamt binnen einer Woche anzuzeigen. § 10 (1) Ärzte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Meldeordnung bereits die Bescheinigung über ! die Ableistung der Pflichtassistentenzeit oder eine nach Ableistung des praktischen Jahres erteilte Approbation (Bestallung) besitzen, haben sich bis zum 30. April 1947 bei dem Gesundheitamt mündlich oder schriftlich zu melden, in dessen Bezirk sie ärztlich tätig sind oder, falls sie eine solche Tätigkeit nicht ausüben, wohnen. (2) Zur Meldung sind auch diejenigen Ärzte verpflichtet, denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Meldeordnung die Ausübung des ärztlichen Berufs verboten ist, deren Befugnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs ruht oder die auf die Ausübung des ärztlichen Berufs verzichtet haben, sowie diejenigen Personen, denen die Ausübung des ärztlichen Berufs widerruflich gestattet ist. (3) Bei der Meldung sind dem Gesundheitsamt einzureichen: 1. die Approbations- (Bestalhmgs-) Urkunde nebst Bescheinigung über die Ableistung der Pflichtassistentenzeit und, falls der Arzt promoviert ist, das Doktordiplom sowie einfache Abschriften dieser Urkunden, 2. ein ausgefüllter Fragebogen in drei Stücken, für den ein Vordruck nach dem Muster der Anlage D zu verwenden ist, 3. falls der Arzt als Facharzt anerkannt ist, die hierüber ausgestellte Urkunde nebst einfacher Abschrift dieser Urkunde, 4. falls der Arzt die amtsärztliche oder eine gleichartige Prüfung bestanden hat, das hierüber ausgestellte Zeugnis nebst einfacher Abschrift dieses Zeugnisses, 5. im Falle der widerruflichen Gestattung der Ausübung des ärztlichen Berufs die hierüber ausgestellte Urkunde nebst einfacher Abschrift dieser Urkunde. In den Fällen der Nrn. 1, 3 bis 5 gibt das Gesundheitsamt die Urschriften alsbald zurück. (4) Die Gesundheitsämter übersenden jedem Arzt drei Stücke des Fragebogens (Anlage D). Der Arzt, der bis zum 20. April 1947 die Fragebogen nicht erhalten hat, hat sie beim Gesundheitsamt anzufordern. (5) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für Ärzte, die nach dem Inkrafttreten dieser Meldeordnung ihren Tätigkeits- oder Wohnort in die sowjetische Besatzungszöne verlegen, und für Personen, denen nach diesem Zeitpunkt die Ausübung der Heilkunde befristet oder widerruflich erlaubt wird. Die Meldung ist binnen zwei Wochen vorzunehmen. § 11 (1) Mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist, wer vorsätzlich in den gemäß §§ 1 oder 10 auszufüllenden Fragebogen oder in der gemäß § 9 vorzünehmenden Meldung j oder in einer gemäß § 3 verlangten Auskunft falsche oder unvollständige Angaben macht. (2) Wer eine der im Abs. 1 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht, wird mit Geldstrafe bis zu 1000 DM bestraft. § 12 Mit Geldstrafe bis zu 150 DM oder mit Haft wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die nach §§ 1, 2, 9 und 10 vorgeschriebenen Meldungen und Anzeigen nicht oder nicht rechtzeitig vomimrat, 2. dem Verlangen des Gesundheitsamtes, Auskunft zu erteilen, persönlich zu erscheinen oder Belege vorzulegen (§ 3), nicht oder nicht in. der bestimmten Frist nachkommt. § 13 (1) Das Gesundheitsamt kann von den Ärzten die Einhaltüng der Vorschriften der §§ 1, 2, 3, 9 und 10 durch Zwangsgeld bis zu 150 DM erzwingen. (2) Das Zwangsgeld wird im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. § 14 Die zur Durchführung und Ergänzung dieser Meldeordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt die Hauptverwaltung Gesundheitswesen der Deutschen Wirtschaftskommission. § 15 Diese Meldeordnung tritt am 1. April 1947 in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.