Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 35 (GBl. DDR 1949, S. 35); Nr. 4 Ausgabetag: 9. November 1949 35 4. Der Minister für Planung wird beauftragt, den Entwurf des Gesetzes über den Volkswirt- j schaftijplan 1950 mit Begründung der Regie- j rung irü Laufe des Monats Dezember 1949 zur ! Stellungnahme vorzulegen. 5. Der Entwurf des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1950 wird von der Regierung geprüft und bestätigt und von der Volkskammer ! der Demokratischen Deutschen Republik endgültig zum Gesetz erhoben. 6. Die Ministerien sind verpflichtet, binnen zwei Wochen nach Empfang ihres bestätigten Planes den Betrieben ihre Pläne zuzustellen. Bevor die Pläne den Betrieben zugestellt werden, bestätigen die Ministerien die Kennziffern für dieselben nach einer ausführlicheren Nomenklatur, die aus dem gesamten Volkswirtschaftsplan hervorgeht, und sichern in den Plänen für die Betriebe die Positionen der Reparationslieferungen sowie die Lieferungen für die GSOW und den Außenhandel. Das gleiche gilt für die Landesregierungen. 7. Die Quartalspläne für alle Zweige der Volkswirtschaft werden gleichzeitig mit dem Jahresplan festgelegt, jedoch können sich im Laufe der Planerfüllung im Ergebnis der Verbesserung der Arbeit der Betriebe zusätzliche Produktionsreserven sowie Abänderungen des Planes heraussteilen. Das Ministerium für Planung muß diese Reserven und Abänderungen feststellen und, falls notwendig, zusätzliche Produktionsauflagen ausarbeiten und 15 Tage vor Beginn des nächsten Quartals der Regierung entsprechende Vorschläge zur Bestätigung vorlegen. 8. Unter Berücksichtigung der Veränderung des erreichten Produktionsniveaus und Öer weiteren Entwicklung der Volkswirtschaft arbeitet das Ministerium für Planung unter Teilnahme der entsprechenden Ministerien für jedes bevorstehende Quartal einen präzisierten Plan für den Warenumsatz und für den Eisenbahn-und Wassertransport aus. wird zentralisiert und das Berichtswesen nach einheitlichen Formblättern durchgeführt, die ebenso vom Ministerium für Planung durch sein Statistisches Zentralamt überprüft und bestätigt werden. In diesem Zusammenhang sind für das Jahr 1950 Formblätter für die Statistik und für das Berichtswesen vom Ministerium für Planung zusammen mit den anderen Ministerien bis zum 1. Dezember 1949 auszuarbeiten. Dieses Berichtswesen soll eine rechtzeitige und operative Kontrolle der Planerfüllung sichern. 11. Mitteilungen über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes werden in der Presse nur vom Ministerium für Planung mit Erlaubnis der Regierung bekanntgegeben. 12. Für die Verbesserung der Arbeit und zur Erhöhung der Qualifikation der Mitarbeiter des Ministeriums für Planung ist von der Leitung des Ministeriums ein Programm für spezielle Maßnahmen bis zum 15. Januar 1950 vorzubereiten. 13. Maßnahmen für die Vorbereitung qualifizierter Kräfte für die Wirtschaft sind ebenfalls in allen Ministerien und Betrieben bis zum 15. Januar 1950 festzulegen. 14. Besondere Aufmerksamkeit ist der Rentabilität der volkseigenen Betriebe zu schenken. In den volkseigenen Betrieben ist die Ausarbeitung und Einführung der Betriebswirtschaftspläne im Jahr 1950 vorzunehmen. 15. Das Ministerium für Planung wird beauftragt, den Ministerien und Landesregierungen am 1. Dezember 1949 vorläufige Zahlen für das I. Quartal 1950 zu übergeben, damit die Betriebe rechtzeitig in den Besitz der Produktionsauflagen gelangen. Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung hat ebenfalls bis zum 1. Dezember 1949 vorläufige Zahlen der Materialverteilung für das I. Quartal herauszugeben. Die. endgültigen Quartalspläne werden nach Verabschiedung des Gesetzes über den Volks- 9. Die Aufstellung des Entwurfes der Bilanz und der Verteilungspläne für die Materialversorgung der Wirtschaft für das Jahr 1950 und die Aufteilung auf Quartale sowie des Planes für den Außenhandel werden auf Grund des einheitlichen Volkswirtschaftsplanes vom Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung ausgearbeitet und haben sich den Aufgaben der Erfüllung des Gesamtplanes zu unterstellen. Diese Pläne sind von der Bestätigung dem Ministerium für Planung zur Überprüfung der Übereinstimmung mit dem Volks--wirtschaftsplan und zur endgültigen Bilanzierung spätestens bis zum 12. November 1949 vorzulegen. 10. Die einheitliche Form für die Erstellung des Volkswirtschaftsplanes für alle Ministerien wird vom Ministerium für Planung überprüft und bestätigt. Das gesamte System der Statistik wirtschaftsplan 1950 festgelegt. 16 1 O. G r o t e w ob 1 Ministerpräsident Ministerium für Planung Rau Minister Nach Verabschiedung des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1950 durch die Volkskammer erfolgt die Übergabe der Pläne an die zuständigen Minister der Deutschen Demokratischen Regierung und die Ministerpräsidenten der Landesregierungen durch den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. r erlin, den 3. November 1949 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.