Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 34 (GBl. DDR 1949, S. 34); 34 Gesetzblatt Jahrgang 1949 Arbeit sowie an die ihnen Gleichgestellten (bisher in Kartengruppe 1) sind in den Städten und Industriebezirken besondere Verkaufsstellen einzurichten. § 5 Die Abgabe von Industriewaren an die Bevölkerung auf Punktkarten wird für das Jahr 1950 erhöht. Hierzu sind im November 1949 folgende neue j Punktkarten auszugeben, auf die bereits im No- j vember 1949 gekauft werden kann: a) für die durch Lebensmittelgrundkarten und i Lebensmittelkarte für Kinder versorgte Be- j völkerung über 5 Jahre eine einheitliche Grund- j punktkarte mit 100 Punkten (gegenüber 1949: 1 60 Punkte für. Erwachsene und Kinder von 5 j bis 6 Jahren sowie 80 Punkte für Kinder von 6 bis 15 Jahren); b) für die durch Lebensmittelkarten versorgten Kinder unter 5 Jahren mit 120 Punkten (gegenüber 1949: 80 Punkte für Kinder bis 1 Jahr und 60 Punkte für Kinder von 1 bis 5 Jahren); c) für die Bevölkerung, die Lebensmittelzusatzkarten A) und B) in den Ländern der Republik bzw. Lebensmittelzusatzkarte A) der Stadt Berlin erhält, sowie für werdende Mütter zur Grundpunktkarte eine zusätzliche Punktkarte mit 80 Punkten; d) für die Bevölkerung, die Lebensmittelzusatzkarte C) in den Ländern der Republik bzw. Lebensmittelzusatzkarte B) der Stadt Berlin erhält, eine zusätzliche Punktkarte mit 50 -Punkten; e) für die Bevölkerung, die Lebensmittelzusatzkarte D) der Länder der Republik erhält, eine zusätzliche Punktkarte mit 25 Punkten; f) an Heimkehrer werden weiterhin zusätzlich 200 Punkte in Form von zwei Grundpunktkarten ausgegeben. § 6 Die Grundpunktkarte für 1950 wird auch an alle Inhaber von Handels- und Industriebetrieben und ihre Familienangehörigen sowie an die Landarbeiter und an die Kleinbauern, die bis zu 5 ha Ackerfläche haben, ausgegeben. Außerdem erhalten die Landarbeiter die zusätzliche Punktkarte mit 25 Punkten. § V (1) Arbeitskleidung wird nicht mehr auf Punktkarte verkauft. Der Verkauf von Arbeitskleidung an die Industriearbeiter erfolgt auf Bezugschein über die Betriebe unter Kontrolle der betrieblichen Gewerkschaftsorgane ohne Abgabe von Punkten. (2) Die Qualität der Arbeitskleidung ist zu verbessern; die Produktion muß in den erforderlichen Größen und Sortimenten erfolgen. § 8 Grobgarnerzeugnisse, Hüte, Handschuhe und eine Reihe anderer Waren sind ohne Abgabe von Punkten zu verkaufen. § 9 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Planung. Berlin, den 3. November 1949 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik O. Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister * 1 2 3 Beschluß über Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes 1950, das zweite Jahr des Zweijahrplanes. Vom 3. November 1949 1. Die Aufstellung des Entwurfes des Planes für die Wiederherstellung . und Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik für das Jahr 1950 wird durch das Ministerium für Planung unter Heranziehung der entsprechenden Ministerien vorgenommen. 2. Der Haushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik für das Jahr 1950 wird auf Grund des einheitlichen Volkswirtschaftsplanes vom Ministerium der Finanzen ausgearbeitet. Er hat die Finanzierung des Volkswirtschaftsplanes sicherzustellen und die Gegenkontroiie seiner Durchführung durch die Finanzorgane zu gewährleisten. Der Entwurf des Haushaltsplanes ist dem Ministerium für Planung, bevor er der Regierung vorgelegt wird, zur Stellungnahme bis zum 20. November 1949 einzureichen. Bestätigung und Bekanntgabe an die Länder erfolgt analog den Teilplänen des Volkswirtschaftsplanes. 3. Der Volkswirtschäftsplan für das Jahr 1950 setzt sich zusammen aus den Plänen für a) die Industrie, b) die Land- und Forstwirtschaft, c) den Verkehr sowie das Post- und Fernmeldewesen, d) die Wiederaufbauarbeiten (Investitionen), e) die Arbeit, f) die Selbstkosten, g) den Warenumsatz, h) das Gesundheitswesen, i) die kulturelle Entwicklung, k) die Verteilung der Materialbestände (einschließlich Im- und Export).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.