Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 34 (GBl. DDR 1949, S. 34); 34 Gesetzblatt Jahrgang 1949 Arbeit sowie an die ihnen Gleichgestellten (bisher in Kartengruppe 1) sind in den Städten und Industriebezirken besondere Verkaufsstellen einzurichten. § 5 Die Abgabe von Industriewaren an die Bevölkerung auf Punktkarten wird für das Jahr 1950 erhöht. Hierzu sind im November 1949 folgende neue j Punktkarten auszugeben, auf die bereits im No- j vember 1949 gekauft werden kann: a) für die durch Lebensmittelgrundkarten und i Lebensmittelkarte für Kinder versorgte Be- j völkerung über 5 Jahre eine einheitliche Grund- j punktkarte mit 100 Punkten (gegenüber 1949: 1 60 Punkte für. Erwachsene und Kinder von 5 j bis 6 Jahren sowie 80 Punkte für Kinder von 6 bis 15 Jahren); b) für die durch Lebensmittelkarten versorgten Kinder unter 5 Jahren mit 120 Punkten (gegenüber 1949: 80 Punkte für Kinder bis 1 Jahr und 60 Punkte für Kinder von 1 bis 5 Jahren); c) für die Bevölkerung, die Lebensmittelzusatzkarten A) und B) in den Ländern der Republik bzw. Lebensmittelzusatzkarte A) der Stadt Berlin erhält, sowie für werdende Mütter zur Grundpunktkarte eine zusätzliche Punktkarte mit 80 Punkten; d) für die Bevölkerung, die Lebensmittelzusatzkarte C) in den Ländern der Republik bzw. Lebensmittelzusatzkarte B) der Stadt Berlin erhält, eine zusätzliche Punktkarte mit 50 -Punkten; e) für die Bevölkerung, die Lebensmittelzusatzkarte D) der Länder der Republik erhält, eine zusätzliche Punktkarte mit 25 Punkten; f) an Heimkehrer werden weiterhin zusätzlich 200 Punkte in Form von zwei Grundpunktkarten ausgegeben. § 6 Die Grundpunktkarte für 1950 wird auch an alle Inhaber von Handels- und Industriebetrieben und ihre Familienangehörigen sowie an die Landarbeiter und an die Kleinbauern, die bis zu 5 ha Ackerfläche haben, ausgegeben. Außerdem erhalten die Landarbeiter die zusätzliche Punktkarte mit 25 Punkten. § V (1) Arbeitskleidung wird nicht mehr auf Punktkarte verkauft. Der Verkauf von Arbeitskleidung an die Industriearbeiter erfolgt auf Bezugschein über die Betriebe unter Kontrolle der betrieblichen Gewerkschaftsorgane ohne Abgabe von Punkten. (2) Die Qualität der Arbeitskleidung ist zu verbessern; die Produktion muß in den erforderlichen Größen und Sortimenten erfolgen. § 8 Grobgarnerzeugnisse, Hüte, Handschuhe und eine Reihe anderer Waren sind ohne Abgabe von Punkten zu verkaufen. § 9 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Planung. Berlin, den 3. November 1949 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik O. Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister * 1 2 3 Beschluß über Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes 1950, das zweite Jahr des Zweijahrplanes. Vom 3. November 1949 1. Die Aufstellung des Entwurfes des Planes für die Wiederherstellung . und Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik für das Jahr 1950 wird durch das Ministerium für Planung unter Heranziehung der entsprechenden Ministerien vorgenommen. 2. Der Haushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik für das Jahr 1950 wird auf Grund des einheitlichen Volkswirtschaftsplanes vom Ministerium der Finanzen ausgearbeitet. Er hat die Finanzierung des Volkswirtschaftsplanes sicherzustellen und die Gegenkontroiie seiner Durchführung durch die Finanzorgane zu gewährleisten. Der Entwurf des Haushaltsplanes ist dem Ministerium für Planung, bevor er der Regierung vorgelegt wird, zur Stellungnahme bis zum 20. November 1949 einzureichen. Bestätigung und Bekanntgabe an die Länder erfolgt analog den Teilplänen des Volkswirtschaftsplanes. 3. Der Volkswirtschäftsplan für das Jahr 1950 setzt sich zusammen aus den Plänen für a) die Industrie, b) die Land- und Forstwirtschaft, c) den Verkehr sowie das Post- und Fernmeldewesen, d) die Wiederaufbauarbeiten (Investitionen), e) die Arbeit, f) die Selbstkosten, g) den Warenumsatz, h) das Gesundheitswesen, i) die kulturelle Entwicklung, k) die Verteilung der Materialbestände (einschließlich Im- und Export).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.