Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 31 (GBl. DDR 1949, S. 31); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1949 Berlin, den 9. November 1949 Nr. 4 Tag Inhalt Seite 3.11.49 Verordnung über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Industriewaren 31 3.11.49 Beschluß über Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes 1950, das zweite Jahr des Zweijahrplanes 34 3.11.49 Verordnung über Erhöhung der Mindestrenten für die So zialver- sicherten und Kriegsinvaliden sowie der Richtsätze für Sozial-unterstützungsempfänger 36 3.11.49 Verordnung über die Nachveranlagung zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für verheimlichte veranlagungspflichtige landwirtschaftliche Nutzflächen 36 Verordnung über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Industriewaren. Vom 3. November 1949 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der Volkskammer am 12. Oktober 1949 zum Ausdruck gebracht, daß sie alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Steigerung der Produktion in Industrie und Landwirtschaft und eine bessere Versorgung der Bevölkerung herbeizuführen. Das Ziel ist die Abschaffung der Rationierung von Lebensmitteln außer von Fleisch und Fett nach der Ernte im Jahre 1950 sowie die Aufhebung der Rationierung für Gebrauchsgüter. Für den Übergang hält es die Regierung für not-* wendig, eine einheitliche Lebensmittelgrundkarte für alle Versorgungsberechtigten über 15 Jahre und Zusatzkarten für bestimmte Arbeiterkategorien sowie für die Intelligenz zu schaffen. Gleichzeitig ist es möglich, durch die erhöhte Warenproduktion größere Mengen von Bedarfsgütern in den freien Verkauf zu geben. Die Regierung erstrebt auch, bis zum Ende des J-ehres 1950 ein einheitliches Preisniveau herbeizuführen. Dazu ist notwendig, die Subventionen für Lebensmittel und Rohstoffe aufzuheben und zur Beseitigung des gegenwärtigen doppelten Preisniveaus schrittweise eine Preisregulierung durchzuführen. Die Durchführung dieser Maßnahmen ist nur dann möglich, wenn die Qualität der Produktion schneller als bisher verbessert wird und mehr Qualitätswaren für den Außenhandel zur Verfügung stehen. Als nächste Maßnahme zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung verordnet daher die Regierung: § 1 Die bisherigen monatlichen Lebensmittelrationen der Bevölkerung werden vom 1. Dezember 1949 an wie folgt erhöht: A. Für die Bevölkerung in den Städten und Ortschaften, die bisher zur Kategorie II gehören: a) für Beschäftigte im Bergbau unter Tage und ihnen Gleichgestellte in Hüttenwerken Nährmittel . Zucker . „ 300 g, Fleisch „ 300 g, Fett . ■. . „ 450 g; b) für Beschäftigte im Bergbau über Tage und für Beschäftigte mit besonders schwerer Arbeit, die warmes Essen erhalten, (bisher in Kartengruppe 1) Nährmittel um 540 g, Fleisch 300 g, Fett 500 g; c) für Beschäftigte mit besonders schwerer Arbeit, die kein warmes Essen erhalten, (bisher in Kartengruppe 1) Brot um 2250 g, Nährmittel 1050 g, Zucker 300 g, Fleisch 300 g, Fett 600 g; d) für Beschäftigte, die schwere Arbeit leisten, und ihnen Gleichgestellte, die warmes Essen erhalten, (bisher in Kartengruppe 2) Brot . . . . . . um 1500 g, Nährmittel „ 540 g, Fleisch . . . . . „ 300 g, Fett 300 g;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die ein heitliche Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Hand-lungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse aus dem Gesetz durch die Diensteinheiten der Linie erfolgte hei ahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Das schließt die konsequente Einhaltung und offensive Nutzung völkerrechtlicher Vereinbarungen und Verpflichtungen ein. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt.