Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 29 (GBl. DDR 1949, S. 29); Nr. 3 Ausgabetag: 3. November 1949 29 Preisverordnung Nr. 10. Verordnung über die Erhebung von Haushaltsaufschlägen auf die Warenbestände der textil-verarbeitenden Betriebe und des Textilhandels zum 4. November 1949. Vom 27. Oktober 1949 § 1 Die nachstehend aufgeführten Textilverarbei-tungs- und Handelsstufen haben in ihren Lieferungen ab 5. November 1949 auf die für sie nach dem Stand vom 4. November 1949 gültigen Verkaufspreise folgende Aufschläge, zuzüglich des auf den jeweiligen Aufschlag entfallenden Umsatzsteueranteils, zu erheben: v 1. Spinnereien und Kunstseidenveredelungsbetriebe auf den anteiligen Rohstoffwert ihrer Verkaufserzeugnisse an Zell wollt locke sowie an Kunstseide einen Aufschlag von 100%, bezogen auf den bisherigen Grundpreis für Zell-woilflocke (2,43 DM je kg für die Normalausführung) bzw. auf die bisherigen Kunstseidenpreise ohne Veredelungs- und Aufmachungszuschläge (Rohkunstseide). 2. Webereien, Wirkereien, Strickereien und alle den Spinnereien und Kunstseidenveredelungsbetrieben nachgeordneten Be- und Verarbeitungbetriebe sowie Handelsstufen, soweit letztere die Erzeugnisse an die Betriebe zur Weiterverarbeitung liefern, einen Aufschlag von 30% für ihre Verkaufserzeugnisse. 3. Die den unter Ziffer 2 aufgeführten Betrieben nachfolgenden Weiterverarbeitungsstufen .(Konfektions-,Strickereibetriebe usw.) undHan-delsstufen, soweit letztere die Erzeugnisse an Betriebe zur Weiterverarbeitung liefern, einen Aufschlag von 20% für ihre Verkaufserzeugnisse. § 2 Großhändler, soweit sie nicht unter die Bestimmungen des § 1 fallen und Textilerzeugnisse abgeben, die für die Versorgung der Bevölkerung bestimmt sind, haben in ihren Lieferungen ab 5. November 1949 auf die für sie nach dem Stand vom 4. November 1949 gültigen Einkaufspreise folgende Aufschläge zu erheben: a) für konfektionierte Oberbekleidung aus Webware einen Aufschlag von 12%, b) für alle übrigen Textilerzeugnisse einen Aufschlag von s . 20%. § 3 (1) Die gemäß §§ 1 und 2 zu erhebenden Aufschläge sind in den Verkaufsrechnungen mit der Kennzeichnung „Haushaltsaufschlag“ gesondert auszuweisen. ' (2) Nachfolgende Verarbeitungsstufen und die unter § 1 fallenden Handelsstufen sind berechtigt, den Haushaltszuschlag zuzüglich des hierauf entfallenden Umsatzsteueranteils im Anhängeverfahren, nachfolgende unter § 2 fallende Großhändler sowie Einzelhändler sind berechtigt, den Haus- haltsaufschlag als Teil ihrer Verkaufspreise vor Aufschlag der nach der Preisanordnung Nr. 188 über die Preise für Spinnstoff waren im Groß- und Einzelhandel vom 1. Dezember 1948 (PrVOBl. 1949 S. 1) zulässigen Handelsaufschläge weiter zu berechnen. Die jeweiligen Aufschläge sind in den Verkaufsrechnungen als „Haushaltsaufschlag“ gesondert auszuweisen. § 4 Alle durch die Bestimmungen der §§ 1 und 2 berührten Verarbeitungs- und Handelsstufen haben ihre Bestände an Roh-, Halbfertig- und Fertigwaren, die nach diesem Zeitpunkt geliefert werden und für die kein Haushaltsaufschlag oder Preisaufschlag in Rechnung gestellt ist, zu erfassen und über das Ergebnis der erweiterten Bestandsaufnahme der zuständigen Steuerbehörde, mengen-und wertmäßig nach Warengruppen getrennt, Mitteilung zu machen. § 5 Die in §§ 1 und 2 genannten Aufschläge sind, nicht zu erheben, soweit seitens der Vorlieferanten ' bereits ein Haushaltsaufschlag gemäß dieser Verordnung in Rechnung gestellt 'ist oder Preisaufschläge gemäß den Preisverordnungen Nr. 8 und 9 vom 27. Oktober 1949 (GBL S. 28) berechnet sind. § 6 Das Ministerium der Finanzen der Republik erläßt Durchführungsbestimmungen über die Abführung des Haushaltsaufschlages gemäß §§ 1 und 2 dieser Verordnung und etwa andere erforderlich werdende Ergänzungs- und Durchführungsbestimmungen. § 7 Diese Verordnung tritt am 5. November 1949 in Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister * § Preisverordnung Nr. 11. Verordnung über die Regelung der Preise für freie Treibstoffe. Vom 27. Oktober 1949 § 1 (1) Der Preis für freie Treibstoffe beträgt für Autobenzin 1,80 DM je Liter, Dieselkraftstoff . . . 1,64 DM je kg, Treibgas-Flüssig-Gas . 2,60 DM je kg. (2) 50% der zur Verteilung gelangenden Treib-. Stoffe müssen durch das Ministerium für Außenhandel und Materialversorgung der Republik dem freien Verkauf zugeführt werden. (3) 50% der zur Verteilung gelangenden Treibstoffe werden zu Preisen der Preisanordnung Nr. 180 über die Regelung der Preise für Benzin, Dieselkraftstoff und Treibgas vom'22. Dezember 1948 ■ (PrVOBl. S. 271) art Kontingentsträger abgegeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage von Rückversiche rungs- und Wiedergutmachungs-motiven gewonnen wurden; bei konspirativ feindlich tätigen Personen; auch bei Angehörigen Staatssicherheit infolge krassel Widersprüche zwischen Leistungsvoraussetzungen und Anf orderungen.