Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 28 (GBl. DDR 1949, S. 28); 28 Gesetzblatt Jahrgang 1919 § 4 Diese Verordnung tritt am 5. November 1949 in. Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Preisverordnung Nr. 8. Verordnung über die Änderung der Preisanord-nung Nr. 135 über die Preisbildung für Zellwolle. Vom 27. Oktober 1949 § 1 Die Preisanordnung Nr. 135 über die Preisbildung für Zellwolle vom 18. Juni 1948 (PrVOBl. S. 180 wird wie folgt geändert: 1. § 2 erhält folgende Fassung: „(1) Der Grundpreis für Baumwolltyp (Kurszeichen: J) Wolltyp (Kurszeichen: W), Jutetyp (Kurszeichen: B), wird für die Normalausführung auf 4,86 DM je kg festgesetzt. (2) Als Normalausführung gilt beim Baumwolltyp die Titerfeinheit j; von mehr als 1,2 de, bis unter 2,0 den., Wolltyp die Titerfeinheit von 3,0 bis 8,0 den., Jutetyp die Titerfeinheit von mehr als 8,0 den. (3) In dem gemäß Abs. 1 festgesetzten Preis ist ein Haushaltsaufschlag in Höhe von 2,36 DM enthalten. Der Haushaltsaufschlag ist an das Ministerium der Finanzen der Republik abzuführen.“ 2. § 3 Buchst, c erhält folgenden Zusatz: „Zellwolle-Spinnband mit leichtem Bandgewicht bis zu 10 g je m . 0,35 DM je kg.“ 3. § 5 Buchst, b erhält folgenden Zusatz: „Der Unterschiedsbetrag ist mit der Kennzeichnung .Preisaufschlag gemäß Preisverordnung Nr. 8‘ auszuweisen.“ 4. § 5 Buchst, c erhält folgende Fassung: ,,c) die Abnehmer sind darauf hinzuweisen, daß sich gegenüber dem Stand des Jahres 1944 ergebende Preiserhöhungen von diesen sowie von den weiterhin nachfolgenden Verarbeitungsstufen im Anhängeverfahren weiterberechnet werden dürfen und die Anhängebeträge mit der Kennzeichnung .Preisaufschlag gemäß Preisverordnung Nr. 8‘ in Verkaufsrechnungen gesondert auszuweisen sind.“ § 2 Das Ministerium der Finanzen der Republik 'er läßt Durchführungsbestimmungen über die Abführung des Haushaltsaufschlages gemäß § 1 Abs. 3 der Preisanordnung Nr. 135 in der vorstehenden Fassung und andere etwa erforderlich werdende Er-gänzungs- und Durchführungsbestimmungen. § 3 Diese Verordnung tritt am 5. November 1949 in Kraft. Gleichzeitig treten die Preisanordnung Nr. 181 über die Änderung der Preisanordnung Nr. 135 über die Preisbildung für Zellwolle vom 18. Juni 1948 (PrVOBl. S. 180) sowie alle erteilten Ausnahmegenehmigungen, die sich auf die Berücksichtigung der Weiterberechnung'von Materialmehrkosten für Zellwolle beziehen, außer Kraft, soweit die Berechtigten die Bestimmungen des § 1 Ziffer 4 in Anwendung bringen. Berlin, den 27. Oktober 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch u Minister Preisverordnung Nr. 9. Verordnung über die Preise für Kunstseide. Vom 27. Oktober 1949 § 1 Die bisherigen Herstellerabgabepreise für Kunstseide werden um 100% erhöht. Der Preisaufschlag bezieht sich nicht auf die bisherigen Veredelungsund Aufmachungszuschläge. § 2 Vofi den neu zu bildenden Herstellerabgabcprei-sen gemäß § 1 ist ein Haushaltsaufschlag in Höhe von 48,5% an das Ministerium der Finanzen der Republik abzuführen. § 3 (*) In Rechnungen und Preisankündigungen jeder Art sind neben den im § 1 festgesetzten Preisen die im Jahre 1944 gültig gewesenen Preise aufzuführen. Der Unterschiedsbetrag ist mit der Kennzeichnung „Preisaufschlag gemäß Preisverordnung Nr. 9“ auszuweisen. Nachfolgende Verarbeitungsstufen dürfen die aus § 1 dieser Verordnung gegenüber den Preisen des Jahres 1944 sich ergebende Preiserhöhung im Anhängeverfahren weiterberechnen und haben den Anhängebetrag in ihren Verkaufsrechnungen mit der Kennzeichnung „Preisaufschlag gemäß Preisverordnung Nr. 9“ gesondert auszuweisen. § 4 Das Ministerium der Finanzen der Republik erläßt Durchführungsbestimmungen über die Abführung des Haushaltsaufschlages gemäß § 2 dieser Verordnung und andere etwa erforderlich werdende Ergänzungs- und Durchführungsbestimmungen. § 5 Diese Verordnung tritt am 5. November 1949 in Kraft. Gleichzeitig treten alle erteilten Ausnahmegenehmigungen, die sich auf die Berücksichtigung der Weiterberechnung von Materialmehrkosten für Kunstseide beziehen, außer Kraft, soweit die Berechtigten die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 in Anwendung bringen. Berlin, den 27. Oktober 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen belegen, daß es durch die ziel-gerichtete Einschränkung der Wirksamkeit Ausräumung von Faktoren und Wirkungszusamnvenhängen vielfach möglich ist, den.