Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 26 (GBl. DDR 1949, S. 26); 26 Gesetzblatt Jahrgang 1949 § 3 (1) Preisstützungen aus öffentlichen Mitteln für Kartoffeln, die den kartoffelverarbeitenden Betrieben ab Ernte 1949 zugeführt werden oder zu-gefühi't worden sind, dürfen nicht mehr gewährt werden. (2) Die bisher aus öffentlichen Mitteln gewährten Preisstützungen dürfen in absoluter Höhe dem bisherigen Rohwareneinstandspreis der kartoffelverarbeitenden Betriebe nach näherer Feststellung durch das zuständige Landespreisamt zugeschlagen werden. Die Berechnung des Zuschlages ist unzulässig, soweit es sich um die bisherige Preisstützung des Unterschiedsbetrages zwischen den Preisen für Speise- und Fabrikkartoffeln bei Verarbeitung von Speisekartoffeln in den kartoffel-verarbeitenden Betrieben handelt. Der Zuschlag ist buchmäßig nachzuweisen und auf Rechnungen und Lieferscheinen gesondert auszuweisen. Abschnitt II Kartoffelerzeugnisse § 4 Preisstützungen aus öffentlichen Mitteln für Kartoffelerzeugnisse dürfen nicht mehr gewährt werden. § 5 Die sich aus § 3 Abs. 2 ergebenden Mehrkosten des Rohwareneinstandspreises der kartoffelverarbeitenden Betriebe und der sich aus § 4 ergebende Fortfall etwaiger Preisstützungen für Kartoffelerzeugnisse dürfen in absoluter Höhe nach näherer Feststellung durch das zuständige Landespreisamt auf die zulässigen Preise sämtlicher Kartoffelerzeugnisse unter Wahrung der -bisherigen Preisrelationen zugeschlagen werden. § 3 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Abschnitt III § 6 Die Finanzministerien der Länder haben die erforderlichen Maßnahmen zur Abschöpfung der Übergewinne, die sich aus den bisher gültigen Preisen und den durch diese Verordnung festgelegten Preisen ergeben, zu Gunsten der Länderhaushalte durchzuführen. § ? Die Preisverordnung tritt am 10. November 1949 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 5, 6 und 12 der Preisanordnung Nr. 159 vom 12: Oktober 1948 (PrVOBl. S. 223) außer Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1949 Ministerium der Finanzen j . Dr. Loch Minister Preisverordnung Nr. 6. Verordnung über Preise für Stroh von Faserlein einschl. Rolandfaserlein und Hanf mit und ohne Samen, Röststroh, sowie für Ölleinstroh, Samen zur Industrieverarbeitung und Saatgut von Öllein, Faserlein, Rolandfaserlein und Hanf. Vom 27. Oktober 1949 § 1 Die Preisanordnung Nr. 253 über die Festsetzung der Preise für Stroh von Faserlein einschl. Rolandfaserlein und Hanf mit und ohne Samen, Röststroh, sowie der Preise für Ölleinstroh, Samen zur Indu-str-ieverarbeitung und Saatgut von Öllein, Faseplein, Rolandfaserlein und Hanf vom 16. August 1949 (ZVOB1. II. [PrVOBl.] S. 118) wird wie folgt abgeändert: 1. Der § 1 „Allgemeine Preis- und Gütebestimmungen“ Abs. 1 wird wie folgt geändert: „(1) Für Faserleinstroh einschl. Rolandfaserleinstroh und Hanfstroh mit und ohne Samen, Röststroh sowie Ölleinstroh gelten die gemäß der §§ 2 bis 5 dieser Anordnung nach Güteklassen abgestuften Preise.“ 2. Im § 2 Abs. 2 werden die Worte „einschl. 6, DM Stützungsbetrag bei Stroh ohne Samen und 4,50 DM Stützungsbetrag bei Stroh mit Samen“ gestrichen. 3. Im § 2 Abs. 4 wird der vorletzte Satz „Stützungsbeträge für diese Qualitäten werden nicht gewährt“ gestrichen. 4. Im § 3 Abs. 2 werden die Worte „einschl. 7,35 DM Stützungsbetrag“ gestrichen. 5. Im § 4 Abs. 2 werden die Worte „einschl. 6, DM Stützungsbetrag“ gestrichen. 6. Im § 5 Abs. 1 werden die Worte „einschl. Stützungsbetrag 1,50 DM“ gestrichen. 7. Der bisherige Abs. 8 des § 9 entfällt. 8. Der bisherige Abs. 9 des § 9 wird Abs. 8. 9. Der bisherige § 11 entfällt. 10. Die Nummernfolge der §§ 12 bis 18 ändert sich in §§ 11 bis 17. 11. Der bisherige § 17 Abs. 1 wird gestrichen und dafür gesetzt: „§ 16 Aufbau der Verbraucherhöchstpreise (1) Die Verbraucherhöchstpreise für Saatgut;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.