Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 26 (GBl. DDR 1949, S. 26); 26 Gesetzblatt Jahrgang 1949 § 3 (1) Preisstützungen aus öffentlichen Mitteln für Kartoffeln, die den kartoffelverarbeitenden Betrieben ab Ernte 1949 zugeführt werden oder zu-gefühi't worden sind, dürfen nicht mehr gewährt werden. (2) Die bisher aus öffentlichen Mitteln gewährten Preisstützungen dürfen in absoluter Höhe dem bisherigen Rohwareneinstandspreis der kartoffelverarbeitenden Betriebe nach näherer Feststellung durch das zuständige Landespreisamt zugeschlagen werden. Die Berechnung des Zuschlages ist unzulässig, soweit es sich um die bisherige Preisstützung des Unterschiedsbetrages zwischen den Preisen für Speise- und Fabrikkartoffeln bei Verarbeitung von Speisekartoffeln in den kartoffel-verarbeitenden Betrieben handelt. Der Zuschlag ist buchmäßig nachzuweisen und auf Rechnungen und Lieferscheinen gesondert auszuweisen. Abschnitt II Kartoffelerzeugnisse § 4 Preisstützungen aus öffentlichen Mitteln für Kartoffelerzeugnisse dürfen nicht mehr gewährt werden. § 5 Die sich aus § 3 Abs. 2 ergebenden Mehrkosten des Rohwareneinstandspreises der kartoffelverarbeitenden Betriebe und der sich aus § 4 ergebende Fortfall etwaiger Preisstützungen für Kartoffelerzeugnisse dürfen in absoluter Höhe nach näherer Feststellung durch das zuständige Landespreisamt auf die zulässigen Preise sämtlicher Kartoffelerzeugnisse unter Wahrung der -bisherigen Preisrelationen zugeschlagen werden. § 3 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Abschnitt III § 6 Die Finanzministerien der Länder haben die erforderlichen Maßnahmen zur Abschöpfung der Übergewinne, die sich aus den bisher gültigen Preisen und den durch diese Verordnung festgelegten Preisen ergeben, zu Gunsten der Länderhaushalte durchzuführen. § ? Die Preisverordnung tritt am 10. November 1949 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 5, 6 und 12 der Preisanordnung Nr. 159 vom 12: Oktober 1948 (PrVOBl. S. 223) außer Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1949 Ministerium der Finanzen j . Dr. Loch Minister Preisverordnung Nr. 6. Verordnung über Preise für Stroh von Faserlein einschl. Rolandfaserlein und Hanf mit und ohne Samen, Röststroh, sowie für Ölleinstroh, Samen zur Industrieverarbeitung und Saatgut von Öllein, Faserlein, Rolandfaserlein und Hanf. Vom 27. Oktober 1949 § 1 Die Preisanordnung Nr. 253 über die Festsetzung der Preise für Stroh von Faserlein einschl. Rolandfaserlein und Hanf mit und ohne Samen, Röststroh, sowie der Preise für Ölleinstroh, Samen zur Indu-str-ieverarbeitung und Saatgut von Öllein, Faseplein, Rolandfaserlein und Hanf vom 16. August 1949 (ZVOB1. II. [PrVOBl.] S. 118) wird wie folgt abgeändert: 1. Der § 1 „Allgemeine Preis- und Gütebestimmungen“ Abs. 1 wird wie folgt geändert: „(1) Für Faserleinstroh einschl. Rolandfaserleinstroh und Hanfstroh mit und ohne Samen, Röststroh sowie Ölleinstroh gelten die gemäß der §§ 2 bis 5 dieser Anordnung nach Güteklassen abgestuften Preise.“ 2. Im § 2 Abs. 2 werden die Worte „einschl. 6, DM Stützungsbetrag bei Stroh ohne Samen und 4,50 DM Stützungsbetrag bei Stroh mit Samen“ gestrichen. 3. Im § 2 Abs. 4 wird der vorletzte Satz „Stützungsbeträge für diese Qualitäten werden nicht gewährt“ gestrichen. 4. Im § 3 Abs. 2 werden die Worte „einschl. 7,35 DM Stützungsbetrag“ gestrichen. 5. Im § 4 Abs. 2 werden die Worte „einschl. 6, DM Stützungsbetrag“ gestrichen. 6. Im § 5 Abs. 1 werden die Worte „einschl. Stützungsbetrag 1,50 DM“ gestrichen. 7. Der bisherige Abs. 8 des § 9 entfällt. 8. Der bisherige Abs. 9 des § 9 wird Abs. 8. 9. Der bisherige § 11 entfällt. 10. Die Nummernfolge der §§ 12 bis 18 ändert sich in §§ 11 bis 17. 11. Der bisherige § 17 Abs. 1 wird gestrichen und dafür gesetzt: „§ 16 Aufbau der Verbraucherhöchstpreise (1) Die Verbraucherhöchstpreise für Saatgut;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit orientierten erzieherischen Einfluß auf die Verhafteten auszuüben. Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verhafteten sind Mittel und Methoden, um über die Einwirkung auf die Verhafteten die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Verwahrung der Effekten Verhafteter. Diese mit dem Vollzug der Untersuchungshaft zusammenhängenden Maßnahmen erfordern die Anwesenheit des Verhafteten in Bereichen der Untersuchungshaftanstalt außerhalb des Verwahrraumes.