Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 22 (GBl. DDR 1949, S. 22); 22 Gesetzblatt Jahrgang 1949 (2) Die bisher örtlich bestehenden Regelungen über die Stellung von Milchtransportgefäßen, Reinigung und Desinfektion der Transportgefäße und andere Lieferungsbedingungen bleiben unverändert. (3) Beim Verkauf von Milch unmittelbar vom Erzeuger an den Verbraucher dürfen höchstens die Preise berechnet werden, die dem örtlich gültigen Auszahlungspreis der Molkereien entsprechen. § 6 Soweit erforderlich, können die Länder Transportausgleichskassen errichten. Ein Zuschuß aus öffentlichen Mitteln darf nicht gewährt werden. Abschnitt III Preisregelung für Butter § 7 Abgabepreis der Molkereien (1) Bei Abgabe ungeformter Butter an den Großhandel bzw. an den Kleinhandel dürfen folgende Preise nicht überschritten werden: Höchstpreise bei Abgabe a)an den Großhandel b)an den Kleinhandel DM je 100 kg DM je 100 kg für Markenbutter . 376,50 391, ■ ' ab Versandstation d. Erzeugers einschl. Faß oder Gebinde einschl. Faß oderGe-binde,frei Laden des Kleinhändlers für Molkercibutter 361,50 376, ab Versandstation d. Erzeugers einschl. Faß oder Gebinde einschl. Faß oder Gebinde, frei Ladendes Kleinhändlers für Koehbutter 328,50 343, ab Versandstation d. Erzeugers einschl. Faß oder Gebinde einschl. Faß oder Gebinde, frei Ladendes Kleinhändlers (2) Bei Abgabe geformter Butter in Stücken bis höchstens 500 g ist ein Aufschlag bis zu 4, DM je 100 kg zulässig. § 8 Butterausgleichskasse (1) Bei den für Handel und Versorgung zuständigen Ministerien der Landesregierungen ist eine Butterausgleichskasse zu errichten. (2) Bei dem Ministerium für Handel und Versorgung der Republik ist eine „Zentrale Butterausgleichskasse“ zu errichten, die den Ausgleich zwischen den Butterausgleichskassen der Länder vorzunehmen hat. Über etwai'ge Überschüsse verfügt das Ministerium der Finanzen der Republik. (3) Die Molkereien sind verpflichtet, für je 100 kg verkaufte Butter 3, DM in die Butterausgleichskasse ihrer Landesregierung zu zahlen. Aus der Ausgleichskasse der Länder sind die Kosten der zwischen Molkerei und Großhandel aus Versorgungsgründen eingeschalteten Auffangstellen aus- zugleichen. Bei Abnahme der Butter von den Auffangstellen wird dem Großhandel 1, DM je 100 kg Sammelgebühr berechnet. Die von der Auffangstelle vereinnahmte Sammelgebühr ist mit der jeweils zuständigen Ausgleichskasse zu verrechnen. (4) Überschüsse der Butterausgleichskassen der Länder sind an die Zentrale Butterausgleichskasse abzuführen. § 9 Abgabepreis des Großhandels (1) Bei Abgabe ungeformter Butter durch den Großhandel an den Kleinhandel dürfen folgende Preise nicht überschritten werden: Markenbutter . 391, DM 1 je 100 kg frei Laden des Molkereibutter 376, DM / Kleinhändlers einschl. Faß Kochbutter 343, DM j oder Gebinde (2) § 7 Abs. 2 gilt entsprechend. § 10 Abgabepreis des Kleinhandels Bei Abgabe geformter oder ungeformter Butter an den Verbraucher dürfen folgende Preise nicht überschritten werden: Markenbutter s 4,20 DM für 1 kg, Kochbutter , 5 , 3,72 „ „ 1 „. Molkereibutter ? 4,05 „ „ 1 „, § 11 Die in den §§ 7 und 9 genannten Preise gelten nur für* Markenbutter, Molkereibutter und Kochbutter, die den Bestimmungen der Butterverordnung vom 20. Februar 1934 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Butter Verordnung vom 15. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1264) ent- spricht. (2) Die Sortenbezeichnungen „Feine Molkereibutter“ und „Molkereimäßig hergestellte Landbutter“ entfallen, jedoch darf die vom Milcherzeuger selbst hcrgestellte Butter als Landbutter gekennzeichnet und zu dem in dieser Verordnung für Kochbutter festgesetzten Preis in den Verkehr gebracht werden. Abschnitt IV Preisregelung für Butterschmalz § 12 Bei Abgabe von Butterschmalz an den Großhandel bzw. an den Kleinhandel dürfen folgende Preise nicht überschritten werden: vom Hersteller an Großhändler, und zwar ab Versandstation des Erzeugers einschl. Faß oder Gebinde 440, DM je 100 kg, vom Großhändler an Kleinhändler, und zwar einschl. Faß oder Gebinde frei Laden des Kleinhändlers 454, DM je 100 kg, Verbraucherpreis 4,90 DM je lkg.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der rechtlichen Grundlagen sowie der weisungs- und befehlsmäßig einheitlichen Regelung des Untersuchungshaftvollzuges. Bei der Realisierung der Vollzugsprozesse der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sowie bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.