Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 21 (GBl. DDR 1949, S. 21); Nr. 3 Ausgabetag: 3. November 1949 21 (2) Die jeweils vor Inkrafttreten dieser Verordnung gültigen Kleinhandelshöchstpreise für Fleischwaren sind entsprechend Abs. 1 mit der Maßgabe zu erhöhen, daß die Erhöhung nur im Verhältnis der Roheinwage an Fleisch und Fleischwaren berechnet werden darf. § 6 Soweit erforderlich, können die Länder Transportausgleichskassen errichten. Ein Zuschuß zu den Transportausgleichskassen aus öffentlichen Mitteln darf nicht gewährt werden. § 7 (1) Die Finanzministerien der Länder haben die erforderlichen Maßnahmen zur Abschöpfung der Übergewinne, die sich aus den bisher gültigen Preisen und den durch diese Verordnung festgesetzten Preisen ergeben, zu Gunsten der Länderhaushalte durchzuführen. (2) Die Finanzministerien der Länder Landespreisämter erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen bezüglich der in den einzelnen Handelsstufen festzusetzenden Höchstpreise. § 8 Diese Preis Verordnung tritt am 10. November 1949 in Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Preisverordnung Nr. 2. Verordnung über Preise für Milch, Butter, Quark und Käse. Vom 27. Oktober 1949 Allgemeine Bestimmungen § 1 Mit Wirkung vom 10. November 1949 werden Preisstützungen für Milch und Milcherzeugnisse nicht mehr gewährt. Abschnitt I Regelung des Erzeugerpreises für Milch § 2 (1) Die Milcherfassungsstellen (Molkereien, Milchsammelstellen) haben an den Erzeuger für die angelieferte Milch einen-Preis von mindestens 0,18 DM je kg zu zahlen. (2) Die Preise verstehen sich für Milch in der gemäß den Vorschriften des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (RGBl. I S. 421) Und seinen Ausführungsbestimmungen und der in der Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission über Maßnahmen zur Steigerung der Viehhaltung und Pflichtablieferung von Fleisch, Milch und Eiern vom 19. Januar 1949 (ZVOB1. S. 87) festgelegten Abrechmingsgrundlage von 3,5°/ Fettgehalt. (3) Die Molkerei hat den über dem Mindestpreis liegenden Preis (Leistungspreis) zu zahlen, den sie bei bestmöglicher Verwendung der Milch erreicht. Abschnitt II Regelung des Trinkmilchpreises § 3 Abgabepreis der Molkereien (1) Bei Abgabe an den Kleinhandel dürfen für Trinkmilch, die den Bestimmungen der Ausführungsbestimmungen und Durchführungsverordnungen des Milchgesetzes entspricht, folgende Preise nicht überschritten werden: a) für Vollmilch . , , 0,22 DM je Liter ab Molkerei, 0,22'/s „ je Liter frei Laden; b) für Trinkmager- milch und Buttermilch 0,10 DM je Liter ab Molkerei, 0,10l/s „ je Liter frei Laden. (2) Bei Abgabe von Trinkmilch in Industriezentren und Großstädten können die Landespreisämter differenzierte Preise festsetzen. Abgabepreis des Kleinhandels § 4 . (1) Bei Abgabe von Trinkmilch an den Verbraucher dürfen im Kleinhandel folgende Preise nicht überschritten werden: Liter ab Laden OM a) für Vollmilch i ■ , s , . i ,26 V* 20 Vs ,13 V 4 ,07 b) für Trinkmagermilch und Buttermilch , , 1 ,14 V 4 io -Vs 07 V ,04 Vs -02 (2) § 3 Abs. 2 gilt entsprechend. § 5 (1) Die aus §§ 3 und 4 ersichtlichen Preise gelten nur: a) für Vollmilch, die entsprechend den Bestimmungen der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (RGBl. I S. 150) pasteurisiert ist, b) für Trinkmagermilch, die nach vorangegangener Pasteurisierung und Tiefkühlung zur Abgabe an den Verbraucher gelangt. Für die Pasteurisierung von Trinkmagermilch gelten die entsprechenden für Vollmilch erlassenen milchgesetzlichen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die in konkreten Fällen in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.