Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 21 (GBl. DDR 1949, S. 21); Nr. 3 Ausgabetag: 3. November 1949 21 (2) Die jeweils vor Inkrafttreten dieser Verordnung gültigen Kleinhandelshöchstpreise für Fleischwaren sind entsprechend Abs. 1 mit der Maßgabe zu erhöhen, daß die Erhöhung nur im Verhältnis der Roheinwage an Fleisch und Fleischwaren berechnet werden darf. § 6 Soweit erforderlich, können die Länder Transportausgleichskassen errichten. Ein Zuschuß zu den Transportausgleichskassen aus öffentlichen Mitteln darf nicht gewährt werden. § 7 (1) Die Finanzministerien der Länder haben die erforderlichen Maßnahmen zur Abschöpfung der Übergewinne, die sich aus den bisher gültigen Preisen und den durch diese Verordnung festgesetzten Preisen ergeben, zu Gunsten der Länderhaushalte durchzuführen. (2) Die Finanzministerien der Länder Landespreisämter erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen bezüglich der in den einzelnen Handelsstufen festzusetzenden Höchstpreise. § 8 Diese Preis Verordnung tritt am 10. November 1949 in Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Preisverordnung Nr. 2. Verordnung über Preise für Milch, Butter, Quark und Käse. Vom 27. Oktober 1949 Allgemeine Bestimmungen § 1 Mit Wirkung vom 10. November 1949 werden Preisstützungen für Milch und Milcherzeugnisse nicht mehr gewährt. Abschnitt I Regelung des Erzeugerpreises für Milch § 2 (1) Die Milcherfassungsstellen (Molkereien, Milchsammelstellen) haben an den Erzeuger für die angelieferte Milch einen-Preis von mindestens 0,18 DM je kg zu zahlen. (2) Die Preise verstehen sich für Milch in der gemäß den Vorschriften des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (RGBl. I S. 421) Und seinen Ausführungsbestimmungen und der in der Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission über Maßnahmen zur Steigerung der Viehhaltung und Pflichtablieferung von Fleisch, Milch und Eiern vom 19. Januar 1949 (ZVOB1. S. 87) festgelegten Abrechmingsgrundlage von 3,5°/ Fettgehalt. (3) Die Molkerei hat den über dem Mindestpreis liegenden Preis (Leistungspreis) zu zahlen, den sie bei bestmöglicher Verwendung der Milch erreicht. Abschnitt II Regelung des Trinkmilchpreises § 3 Abgabepreis der Molkereien (1) Bei Abgabe an den Kleinhandel dürfen für Trinkmilch, die den Bestimmungen der Ausführungsbestimmungen und Durchführungsverordnungen des Milchgesetzes entspricht, folgende Preise nicht überschritten werden: a) für Vollmilch . , , 0,22 DM je Liter ab Molkerei, 0,22'/s „ je Liter frei Laden; b) für Trinkmager- milch und Buttermilch 0,10 DM je Liter ab Molkerei, 0,10l/s „ je Liter frei Laden. (2) Bei Abgabe von Trinkmilch in Industriezentren und Großstädten können die Landespreisämter differenzierte Preise festsetzen. Abgabepreis des Kleinhandels § 4 . (1) Bei Abgabe von Trinkmilch an den Verbraucher dürfen im Kleinhandel folgende Preise nicht überschritten werden: Liter ab Laden OM a) für Vollmilch i ■ , s , . i ,26 V* 20 Vs ,13 V 4 ,07 b) für Trinkmagermilch und Buttermilch , , 1 ,14 V 4 io -Vs 07 V ,04 Vs -02 (2) § 3 Abs. 2 gilt entsprechend. § 5 (1) Die aus §§ 3 und 4 ersichtlichen Preise gelten nur: a) für Vollmilch, die entsprechend den Bestimmungen der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (RGBl. I S. 150) pasteurisiert ist, b) für Trinkmagermilch, die nach vorangegangener Pasteurisierung und Tiefkühlung zur Abgabe an den Verbraucher gelangt. Für die Pasteurisierung von Trinkmagermilch gelten die entsprechenden für Vollmilch erlassenen milchgesetzlichen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.