Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 20 (GBl. DDR 1949, S. 20); 20 Gesetzblatt Jahrgang 1949 b) Die zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe haben bis zum 15. November 1949 dem Deutschen Zentralfinanzamt für die sowjetische Besatzungszone ihre Vierteljahresabschlüsse für den Zeitraum 1. Juli \ bis 30. September 1949 einzureichen, welche mit den der fachlichen Hauptverwaltung eingereichtenViertelj ahresabschlüssen übereinstimmen müssen. Das Deutsche Zentralfinanzamt für die sowjetische Besatzungszone hat die hierauf entfallende Körperschaftsteuer zu errechnen. , (2) a) Die auf den Gewinn für den Zeitraum 1. Januar bis 30. September 1949 entfallenden Körpersch'aftsteuerbeträge sind von denVereinigungen volkseigener Betriebe (Z) den geleisteten Zahlungen gegenüberzustellen. Es sind die zum20. Januar, 20. April und 20. Juli 1949 geleisteten Zahlungen anzurechnen unter Berücksichtigung der für 1948 erforderlich gewordenen Zahlungsüberträge. b) Ergibt sich hieraus eine Nachzahlungs-pflicht, so sind derartige Nachzahlungen spätestens bis 15. November 1949 zu entrichten. Im Falle der Überzahlung sind die überzahlten Beträge mit den später fällig werdenden Vorauszahlungen zu verrechnen (vgl1. Abs. 3). (3) Die zum 20. Oktober 1949 fälligen Vierteljahreserklärurigen und -Vorauszahlungen entfallen. An Stelle der am 20. Oktober 1949 fälligen 4. Vorauszahlungsrate sind am 20. November 1949, 20. Dezember 1949 und . 20. Januar 1950 monatliche Vorauszahlungen in Höhe von V12 der geplanten Körperschaftsteuer abzuführen. (4) a) Die zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe haben bis zum 15, Februar 1950 an das Deutsche Zentralfinanzamt für die sowjetische Besatzungszone die Vierteljahresabschlüsse für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 1949 einzureichen, welche mit den der fachlichen Hauptverwaltung eingereichten Vierteljahresabschlüssen übereinstimmen müssen. b) Die zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe haben die auf Grund des Vierteljahresergebnisses anfallenden Körperschaftsteuerbeträge zu ermitteln und mit den monatlichen Vorauszahlungen-zu vergleichen. Die sich hieraus ergebenden Nachzahlungen sind mit der Einreichung der Vierteljahresabsehlüsse für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 1949 am 15. Februar 1950 zu entrichten; Überzahlungen sind zu verrechnen. (5) Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1949 sind demnach anzurechnen: a) die Vierteljahresvorauszahlungen vom 20. Januar, 20. April und 20. Juli 1949, b) die Zahlungen vom 20. November 1949, 20. Dezember 1949 und die Zahlungen vom 20. Januar 1950 und etwaige Ausgleichszahlungen vom 15. November 1949 und 15. Februar 1950 (für das 4. Vierteljahr 1949). Berlin, den 15. Oktober 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Preisverordnung Nr. 1. Verordnung über Preise für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischwaren von Schlachtvieh. Vom 27. Oktober 1949 § 1 Die Erzeuger- sowie die Abgabepreise der Erfassungsbetriebe bleiben unverändert. § 2 Mit Wirkung vom 10. November 1949 werden die Preisstützungen Ausgleichsbeträge und Transportzuschüsse für Schlachtvieh aufgehoben. § 3 (1) Die jeweiligen vor Inkrafttreten dieser Verordnung gültigen Abgabepreise der Schlachtbetriebe erhöhen sich um denjenigen Betrag, der sich aus der gemäß § 5 ersichtlichen Preiserhöhung der Kleinhandelshöchstpreise errechnet. Die Errechnung ist unter Berücksichtigung aller verwertbaren Teile des Schlachtviehs wert- und mengenmäßig vorzunehmen. (2) Die bisherigen Handelsspannen dürfen um die auf den Erhöhungsbetrag entfallende Umsatzsteuer erhöht werden. (3) Die Preiserhöhung ist buchmäßig nachzuweisen und auf Rechnungen und Lieferscheinen gesondert auszuweisen. (4) Unter „Schlachtbetriebe“ sind alle Betriebe zu verstehen, die Schlachtungen gewerbsmäßig vornehmen. § 4 (1) Fertigwaren aus der Fleischverarbeitung, z. B. Wurst, Fleischkonserven, dürfen im Preise nur soweit erhöht werden, als dem Anteil der Preiserhöhung auf die Roheinwage an Fleisch oder Fleischwaren entspricht. (2) § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. § 5 (1) Die jeweiligen vor Inkrafttreten dieser Verordnung gültigen Kleinhandelshöchstpreise für Fleisch sind um 25% zu erhöhen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der zukünftigen Aufgabe Neues Deutschland. Tschernenko, Rede des Gene ralsek tä des der Partei auf der Plenartagung des der Partei im, Neues Deutschland.