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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 130 (GBl. DDR 1949, S. 130); 130 Gesetzblatt Jahrgang 1949 § 3 (1) Der Zentralvorstand besteht aus 15 Mitgliedern mit je einem Stellvertreter. Die Mitglieder des Zentralvorstandes werden von den Versicherten in den Ausschüssen der Sozialversicherungsanstalten für die Dauer von 2 Jahren gewählt. (2) Die Mitglieder des Zentralvorstandes brauchen nicht Mitglieder eines Organs der Sozialversicherungsträger zu sein. (3) Die Kandidatenliste für die Mitglieder des Zentralvorstandes und ihrer Stellvertreter wird vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes aufgestellt. (4) Die Wahl wird vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes ausgeschrieben und geleitet. Er erläßt zur Durchführung der Wahl eine Wahlordnung. § 4 (1) Der Zentralvorstand wählt sich einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. (2) Bei Rechtshandlungen wird der Zentralvorstand durch seinen Vorsitzenden oder durch seine Stellvertreter vertreten. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind durch das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu bestätigen. § 5 (1) Der Zentralvorstand leitet die Tätigkeit der Organe der Sozialversicherungsträger. Sie sind an seine Weisungen gebunden. (2) Der Zentralvorstand führt die gemeinsamen Aufgaben der Sozialversicherungsträger durch, darunter die weitere Demokratisierung der Sozialversicherung, Finanzausgleiche zwischen den Sozialversicherungsträgern und die Prüfung ihrer Geschäftsführung sowie Rechnungsführung einschließlich der Jahresabschlüsse. § 6 (1) Der Zentralvorstand regelt die Durchführung seiner Aufgaben durch eine Satzung. (2) Die Satzung bestimmt: a) die Wahl und die Geschäftsführung des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, b) die Ausführung der Geschäfte durch Angestellte des Zentralvorstandes, c) die Aufstellung eines Haushaltsplanes, d) die Rechnungslegung und die Erstattung eines Geschäftsberichtes. (3) Die Satzung bedarf der Genehmigung durch den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bestätigung durch das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen. (4) Der Geschäftsbericht bedarf der Genehmigung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und ist dem Ministerium zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. (5) Der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes ist berechtigt, die Tätigkeit des Zentralvorstandes zu kontrollieren. § V (1) Die Mitglieder des Zentralvorstandes üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Persönliche Auslagen einschließlich des entgangenen Arbeitsverdienstes werden ihnen erstattet. (2) Dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern kann eine entsprechende Vergütung gewährt werden. § 8 Der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes hat das Recht, Mitglieder des Zentralvorstandes, die ihren Pflichten nicht gerecht werden oder ihre Stellung mißbrauchen, abzuberufen. § 9 Die Mittel für die Zentralstelle sind durch die Sozialversicherungsanstalten aufzubringen. Sie dürfen nur zur Durchführung ihrer Aufgaben und ihrer Verwaltungsstelle verwandt werden. § 10 Die Zentralstelle beginnt ihre Tätigkeit am 1. Januar 1950. Berlin, den 19. Dezember 1949 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen I.V.: P e s c h k e Staatssekretär Berichtigung zum Zentralverordnungsblatt, Teil II (Preisverordnungsblatt). In der Preisanordnung Nr. 270 vom 5. Oktober 1949 (ZVOB1. II, PrVOBl. S. 147) muß es im § 1 unter „2. Phosphorsäure“ statt „Kaliphosphat 119 26 KsO“ richtig heißen: „Kaliphosphat 19 P2O5 26 K2O“. In der Preisanordnung Nr. 271 vom 5. Oktober 1949 (ZVOB1. II, PrVOBl. S. 149) muß es beim § 1 im Abs. 1 Zeile 3 statt „1. Oktober 1949“ richtig „5. Oktober 1949“, im Abs. 2 Zeile 1 statt „Preisanordnung Nr. 278" richtig „Preisanordnung Nr. 270“ heißen. Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 3,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Rotationsdruck: Vorwärts-Druckerei Berlin-Treptow, Am Treptowei Park 23 30.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.

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