Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 130 (GBl. DDR 1949, S. 130); 130 Gesetzblatt Jahrgang 1949 § 3 (1) Der Zentralvorstand besteht aus 15 Mitgliedern mit je einem Stellvertreter. Die Mitglieder des Zentralvorstandes werden von den Versicherten in den Ausschüssen der Sozialversicherungsanstalten für die Dauer von 2 Jahren gewählt. (2) Die Mitglieder des Zentralvorstandes brauchen nicht Mitglieder eines Organs der Sozialversicherungsträger zu sein. (3) Die Kandidatenliste für die Mitglieder des Zentralvorstandes und ihrer Stellvertreter wird vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes aufgestellt. (4) Die Wahl wird vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes ausgeschrieben und geleitet. Er erläßt zur Durchführung der Wahl eine Wahlordnung. § 4 (1) Der Zentralvorstand wählt sich einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. (2) Bei Rechtshandlungen wird der Zentralvorstand durch seinen Vorsitzenden oder durch seine Stellvertreter vertreten. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind durch das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu bestätigen. § 5 (1) Der Zentralvorstand leitet die Tätigkeit der Organe der Sozialversicherungsträger. Sie sind an seine Weisungen gebunden. (2) Der Zentralvorstand führt die gemeinsamen Aufgaben der Sozialversicherungsträger durch, darunter die weitere Demokratisierung der Sozialversicherung, Finanzausgleiche zwischen den Sozialversicherungsträgern und die Prüfung ihrer Geschäftsführung sowie Rechnungsführung einschließlich der Jahresabschlüsse. § 6 (1) Der Zentralvorstand regelt die Durchführung seiner Aufgaben durch eine Satzung. (2) Die Satzung bestimmt: a) die Wahl und die Geschäftsführung des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, b) die Ausführung der Geschäfte durch Angestellte des Zentralvorstandes, c) die Aufstellung eines Haushaltsplanes, d) die Rechnungslegung und die Erstattung eines Geschäftsberichtes. (3) Die Satzung bedarf der Genehmigung durch den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bestätigung durch das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen. (4) Der Geschäftsbericht bedarf der Genehmigung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und ist dem Ministerium zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. (5) Der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes ist berechtigt, die Tätigkeit des Zentralvorstandes zu kontrollieren. § V (1) Die Mitglieder des Zentralvorstandes üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Persönliche Auslagen einschließlich des entgangenen Arbeitsverdienstes werden ihnen erstattet. (2) Dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern kann eine entsprechende Vergütung gewährt werden. § 8 Der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes hat das Recht, Mitglieder des Zentralvorstandes, die ihren Pflichten nicht gerecht werden oder ihre Stellung mißbrauchen, abzuberufen. § 9 Die Mittel für die Zentralstelle sind durch die Sozialversicherungsanstalten aufzubringen. Sie dürfen nur zur Durchführung ihrer Aufgaben und ihrer Verwaltungsstelle verwandt werden. § 10 Die Zentralstelle beginnt ihre Tätigkeit am 1. Januar 1950. Berlin, den 19. Dezember 1949 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen I.V.: P e s c h k e Staatssekretär Berichtigung zum Zentralverordnungsblatt, Teil II (Preisverordnungsblatt). In der Preisanordnung Nr. 270 vom 5. Oktober 1949 (ZVOB1. II, PrVOBl. S. 147) muß es im § 1 unter „2. Phosphorsäure“ statt „Kaliphosphat 119 26 KsO“ richtig heißen: „Kaliphosphat 19 P2O5 26 K2O“. In der Preisanordnung Nr. 271 vom 5. Oktober 1949 (ZVOB1. II, PrVOBl. S. 149) muß es beim § 1 im Abs. 1 Zeile 3 statt „1. Oktober 1949“ richtig „5. Oktober 1949“, im Abs. 2 Zeile 1 statt „Preisanordnung Nr. 278" richtig „Preisanordnung Nr. 270“ heißen. Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 3,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Rotationsdruck: Vorwärts-Druckerei Berlin-Treptow, Am Treptowei Park 23 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.