Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 123 (GBl. DDR 1949, S. 123); Nr. 17 Ausgabetag: 22. Dezember 1949 123 den Kleingartenbau nur für die Auslieferungen an den Erwerbsanbau auf Grund von Bezugsausweisen zu verwenden. § 14 Die DSG wird ermächtigt, erforderliche Einzelanweisungen zu erlassen. Zuwiderhandlungen werden nach den geltenden Bestimmungen bestraft. Berlin, den 9. Dezember 1949 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Planung Rau Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Aufkauf freier Spitzen von Getreide. Vom 15. Dezember 1949 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 1. Dezember 1949 über den Aufkauf freier Spitzen von Getreide (GBl. S. 79) wird folgende Durchführungsbestimmung erlassen: ✓ Abschnittl § 1 Von dem im § 6 der Verordnung vom 1. Dezember 1949 bestimmten Außerkrafttreten der dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen folgender Anordnungen werden betroffen: a) Anordnung vom 5. Oktober 1949 über den Verkauf von Düngemitteln an die Bauernwirtschaften (ZVOB1. I S. 761) und die Erste Durchführungsbestimmung hierzu vom 5. Oktober 1949 (GBl. S. 48); b) Anordnung vom 22. Juni 1949 über den Aufkauf freier Spitzen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ZVOB1. I S. 525), der Beschluß S 198a/49 vom 13. Juli 1949 und die Erste Durchführungsbestimmung hierzu vom 21. Juli 1949; c) Anordnung vom 5. Oktober 1949 über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landwirtschaft zur Ernte 1950 (ZVOB1. I S. 762) und die Erste Durchführungsbestimmung hierzu vom 5. Oktober 1949 (GBl. S. 44), soweit es sich um den Aufkaufpreis für Getreide handelt. Die nunmehr geltenden Bestimmungen sind nachstehend zusammengefaßt. Abschnitt II Zu § 1 der Verordnung § 2 Die Vereinigung volkseigener Erf assungs- und Aufkaufbetriebe für pflanzliche Erzeugnisse (VVEAB) hat die Aufkäufe von Getreide mit Hilfe ihres eigenen Erfassungs- und Aufkaufnetzes und der auf Grund von Verträgen zugelassenen genossenschaftlichen und privaten Erfassungs- und Aufkaufbetriebe durchzuführen. Abschnitt III Zu § 2 der Verordnung § 3 (1) Für alle Aufkäufe freier Spitzen von Getreide (einschl. Speisehülsenfrüchte) darf der Preis „bis zum dreifachen Erf assungspreis“ nicht überschritten werden, auch dann nicht, wenn die Berechtigung zum Bezüge von Düngemitteln oder Industriewaren nicht in Anspruch genommen wird. (2) Das gleiche gilt für Verkäufe freier Spitzen von Getreide (einschl. Speisehülsenfrüchte) zum Bezüge von Erntebindegarn. § 4 (1) Zur Erreichung einer vereinfachten Abrechnung gelten einheitlich folgende Preise für den Aufkauf: Erfassungspreis je 100 kg DM Aufkaufpreis je 100 kg bis zu DM Weizen 21,- 63, Roggen 20, 60, Gerste 22,50 67,50 Hafer 19, 57, Speiseerbsen 55, 165, Speisebohnen s $ . 59, 177, (2) Die Frühdruschprämie für Weizen, Roggen und Gerste gemäß § 1 Abs. 4 der Preisanordnung Nr. 41 in der Fassung der Preisanordnung Nr. 140 in Höhe von 10, DM je 100 kg ist in den Getreide preisen nicht enthalten. Soweit - diese nach den geltenden Preisanordnungen für die Pflichtablieferung zeitlich zulässig sind, können sie beim Aufkauf bis zum dreifachen Preis in einfacher Höhe an den Erzeuger ausgezahlt werden. § 5 Das aufgekaufte Getreide bzw. die aufgekauften Speisehülsenfrüchte müssen den geltenden Qualitätsbestimmungen (Anordnung vom 4. Mai 1949 -ZVOB1. I S. 397) entsprechen, anderenfalls ist die Qualitätsminderung bei Getreide gemäß § 5 der Preisanordnung Nr. 41 in der Fassung der Preis-änordnungen Nr. 140 und 255 sowie bei Speisehülsenfrüchten nach Maßgabe der §§ 3 und 4 der Preisanordnung Nr. 40 festzustellen. Die Qualitätsminderung ist von dem aus § 4 ersichtlichen Erfassungspreis in Abzug zu bringen. Der Aufkaufpreis beträgt bis zum Dreifachen des so ermittelten Erfassungspreises. § 6 Als Grunddüngermengeii sind die unter § 3 der Durchführungsbestimmung vom 6. Juli 1949 zur Anordnung über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln (ZVOB1. I S. 722) festgesetzten Bezugsnormen für die Acker- und Grünlandflächen zu verstehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.