Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 123 (GBl. DDR 1949, S. 123); Nr. 17 Ausgabetag: 22. Dezember 1949 123 den Kleingartenbau nur für die Auslieferungen an den Erwerbsanbau auf Grund von Bezugsausweisen zu verwenden. § 14 Die DSG wird ermächtigt, erforderliche Einzelanweisungen zu erlassen. Zuwiderhandlungen werden nach den geltenden Bestimmungen bestraft. Berlin, den 9. Dezember 1949 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Planung Rau Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Aufkauf freier Spitzen von Getreide. Vom 15. Dezember 1949 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 1. Dezember 1949 über den Aufkauf freier Spitzen von Getreide (GBl. S. 79) wird folgende Durchführungsbestimmung erlassen: ✓ Abschnittl § 1 Von dem im § 6 der Verordnung vom 1. Dezember 1949 bestimmten Außerkrafttreten der dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen folgender Anordnungen werden betroffen: a) Anordnung vom 5. Oktober 1949 über den Verkauf von Düngemitteln an die Bauernwirtschaften (ZVOB1. I S. 761) und die Erste Durchführungsbestimmung hierzu vom 5. Oktober 1949 (GBl. S. 48); b) Anordnung vom 22. Juni 1949 über den Aufkauf freier Spitzen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ZVOB1. I S. 525), der Beschluß S 198a/49 vom 13. Juli 1949 und die Erste Durchführungsbestimmung hierzu vom 21. Juli 1949; c) Anordnung vom 5. Oktober 1949 über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landwirtschaft zur Ernte 1950 (ZVOB1. I S. 762) und die Erste Durchführungsbestimmung hierzu vom 5. Oktober 1949 (GBl. S. 44), soweit es sich um den Aufkaufpreis für Getreide handelt. Die nunmehr geltenden Bestimmungen sind nachstehend zusammengefaßt. Abschnitt II Zu § 1 der Verordnung § 2 Die Vereinigung volkseigener Erf assungs- und Aufkaufbetriebe für pflanzliche Erzeugnisse (VVEAB) hat die Aufkäufe von Getreide mit Hilfe ihres eigenen Erfassungs- und Aufkaufnetzes und der auf Grund von Verträgen zugelassenen genossenschaftlichen und privaten Erfassungs- und Aufkaufbetriebe durchzuführen. Abschnitt III Zu § 2 der Verordnung § 3 (1) Für alle Aufkäufe freier Spitzen von Getreide (einschl. Speisehülsenfrüchte) darf der Preis „bis zum dreifachen Erf assungspreis“ nicht überschritten werden, auch dann nicht, wenn die Berechtigung zum Bezüge von Düngemitteln oder Industriewaren nicht in Anspruch genommen wird. (2) Das gleiche gilt für Verkäufe freier Spitzen von Getreide (einschl. Speisehülsenfrüchte) zum Bezüge von Erntebindegarn. § 4 (1) Zur Erreichung einer vereinfachten Abrechnung gelten einheitlich folgende Preise für den Aufkauf: Erfassungspreis je 100 kg DM Aufkaufpreis je 100 kg bis zu DM Weizen 21,- 63, Roggen 20, 60, Gerste 22,50 67,50 Hafer 19, 57, Speiseerbsen 55, 165, Speisebohnen s $ . 59, 177, (2) Die Frühdruschprämie für Weizen, Roggen und Gerste gemäß § 1 Abs. 4 der Preisanordnung Nr. 41 in der Fassung der Preisanordnung Nr. 140 in Höhe von 10, DM je 100 kg ist in den Getreide preisen nicht enthalten. Soweit - diese nach den geltenden Preisanordnungen für die Pflichtablieferung zeitlich zulässig sind, können sie beim Aufkauf bis zum dreifachen Preis in einfacher Höhe an den Erzeuger ausgezahlt werden. § 5 Das aufgekaufte Getreide bzw. die aufgekauften Speisehülsenfrüchte müssen den geltenden Qualitätsbestimmungen (Anordnung vom 4. Mai 1949 -ZVOB1. I S. 397) entsprechen, anderenfalls ist die Qualitätsminderung bei Getreide gemäß § 5 der Preisanordnung Nr. 41 in der Fassung der Preis-änordnungen Nr. 140 und 255 sowie bei Speisehülsenfrüchten nach Maßgabe der §§ 3 und 4 der Preisanordnung Nr. 40 festzustellen. Die Qualitätsminderung ist von dem aus § 4 ersichtlichen Erfassungspreis in Abzug zu bringen. Der Aufkaufpreis beträgt bis zum Dreifachen des so ermittelten Erfassungspreises. § 6 Als Grunddüngermengeii sind die unter § 3 der Durchführungsbestimmung vom 6. Juli 1949 zur Anordnung über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln (ZVOB1. I S. 722) festgesetzten Bezugsnormen für die Acker- und Grünlandflächen zu verstehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.