Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 121

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 121 (GBl. DDR 1949, S. 121); Nr. 17 Ausgabetag: 22. Dezember 1949 121 § 2 Die im Teil I dieses Verzeichnisses festgelegte Zuordnung zu den Hauptabteilungen des Ministeriums für Industrie und den Vereinigungen volkseigener Betriebe - VVB(Z) - ist verbindlich. § 3 Die im Teil II dieses Verzeichnisses festgelegte Zuordnung zu den Vereinigungen volkseigener Betriebe - WB(L) - ist verbindlich. § 4 Das Ministerium für Planung wird beauftragt, als Teil III das „Verzeichnis der Kreis- und Kommunalbetriebe - VEB(K) -“ bis zum 15. Januar 1950 der Regierung zur Bestätigung vorzulegen. § 5 (1) Das Ministerium für Planung wird beauftragt, bis zum 31. Dezember 1949 die Verzeichnisse der a) volkseigenen Güter - VEG - sowie der Ma-schinen-Ausleih-Stationen - Mas -, b) volkseigenen Schiffahrtsbetriebe und Kraftverkehrsunternehmen der Regierung vorzulegen. (2) Zur Sicherung dieser Termine hat das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bzw. das Ministerium für Verkehr die entsprechenden Listen bis zum 28. Dezember 1949 dem Ministerium für Planung zuzuleiten. § 6 Dem Volkswirtschaftsplan 1950 (Industrie) werden die Verzeichnisse I, II und III zugrunde gelegt. § 7 Änderungen in der Ausübung der Rechtsträgerschaft der in den bestätigten Verzeichnissen aufgeführten Betriebe (Unternehmen) sowie alle Erweiterungen der Verzeichnisse bedürfen der Zustimmung der Regierung. Ausgenommen hiervon sind Änderungen, die sich durch Zuordnung eines Betriebes zu einer anderen Vereinigung ergeben, sofern diese Änderungen nur das Ministerium für Industrie bzw. eine Landesregierung betreffen. In diesem Fall ist die Zustimmung des Ministeriums für Planung erforderlich. § 8 Der Beschluß des Sekretariats der Deutschen Wirtschaftskommission vom 27. Juli 1949, betreffend das Verzeichnis der Industriebetriebe der sowjetischen Besatzungszone, wird aufgehoben. § 9 Das Ministerium für Planung wird beauftragt, alle Anordnungen zu erlassen, die zur verbindlichen An- wendung dieser Verzeichnisse bei der Planung, Plandurchführung und Planabrechnung erforderlich sind. Berlin, den 15. Dezember 1949 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium für Planung Rau Minister Verordnung über Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasser-und Eisgefahren. Vom 15. Dezember 1949 Zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen für die Abwehr von Hochwasser- und Eisgefahren an den Wasserstraßen, den nicht schiffbaren Gewässern und den sie kreuzenden Verkehrsanlagen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft folgendes verordnet: § 1 (1) Für die Abwehr von Hochwasser- und Eisgefahren im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist eine Zentrale Hochwasserkommission unter der Leitung des Generaldirektors der Generaldirektion Schiffahrt verantwortlich. Dieser Kommission gehören weiterhin je ein Vertreter des Ministeriums für Verkehr, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft an. (2) Sie erläßt die erforderlichen Anweisungen und technischen Instruktionen und überwacht die zur Bekämpfung der Hochwasser- und Eisgefahren getroffenen Maßnahmen. § 2 Bei den Regierungen der Länder Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind soweit noch nicht geschehen unverzüglich Hochwasserkommissionen zu bilden, die der Zentralen Kommission unterstehen. Sie setzen sich zusammen aus je einem Vertreter der Landesministerien für Verkehr, für Inneres und für Land-und Forstwirtschaft (bzw. der entsprechenden Hauptabteilung) sowie je einem Vertreter der zuständigen Wasserstraßen- und Reichsbahndirektionen. Für Thüringen entfällt d,er Vertreter der Wasserstraßendirektion. § 3 Für die Durchführung ihrer Aufgaben werden den Hochwasserkommissionen folgende Befugnisse übertragen: a) Unumschränkte Vollmacht zur Durchführung aller Maßnahmen, die zur gefahrlosen Abfüh- r\;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache diverse üntersuchungsvorgänge der Lageeinschätzung der von bis Abkommen zwischen der Regierung der und dem Westberliner Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs und über die Regelung der Fragen von Enklaven durch Gebietsaustausch ergeben.