Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 120 (GBl. DDR 1949, S. 120); 120 Gesetzblatt Jahrgang 1949 Veränderungen des Kontos sind aus dem Schuldbuch ersichtlich, so daß der jeweilige Stand sofort abgelesen werden kann. (2) Für jeden Schuldbuchgläubiger wird ein besonderer Aktenband abgelegt, der die sein Konto betreffenden Schriftstücke umfaßt. Diesem Aktenband kann eine dem Schuldbuchblatt (Konto) entsprechende Tabelle vorgeheftet werden, die eine Abschrift aller Eintragungen im Schuldbuch enthält. § 8 (1) Über die Eintragung von Forderungen und Vermerken wird dem Schuldbuchgläubiger eine Benachrichtigung erteilt. (2) Die Benachrichtigung gilt nicht als eine über die Forderung ausgestellte Schuldverschreibung. § 9 Erforderliche Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin, den 15. Dezember 1949 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Verordnung über die Verlängerung von Verjährungsfristen. Vom 15. Dezember 1349 § 1 Die Verjährung der in der Anordnung vom 15. Juni 1949 des Sekretariats der Deutschen Wirtschaftskommission über die Verlängerung von Verjährungsfristen (ZVOB1. I S. 465) aufgeführten Ansprüche endet nicht vor dem 31. Dezember 1950. Bereits eingetretene Verjährungen werden hierdurch nicht berührt. § 2 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1949 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen . Dr. Loch Minister Verordnung über die Behandlung langfristiger Bankforderungen. Vom 15. Dezember 1949 § 1 (1) Die den Landeskreditbanken zustehenden langfristigen Forderungen sowie die bisher von den Landeskreditbanken treuhänderisch verwalteten langfristigen Altforderungen gehen auf die Deutsche Investitionsbank über. (2) Mit diesen Forderungen gehen außer den im § 401 BGB genannten Rechten auch alle Nebenrechte sowie die wirtschaftlich ihrer Sicherung dienenden Grund- und Rentenschulden auf die Deutsche Investitionsbank über. § 2 Erforderliche Ausführungsbestimmungen erlassen das Ministerium der Finanzen und das Ministerium der Justiz gemeinsam. § 3 Der Übergang von Forderungen gemäß § 1 ist frei von allen Steuern und Gebühren. § 4 Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1949 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Verordnung über die Bestätigung der Verzeichnisse der Industriebetriebe der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 15. Dezember 1949 § 1 Das vom Ministerium für Planung vorgelegte „Verzeichnis der Industriebetriebe der Deutschen Demokratischen Republik“ Teil I enthaltend die Industriebetriebe, die dem Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik unmittelbar unterstellt sind, und Teil II enthaltend die Industriebetriebe, die den Landesregierungen der Deutschen Demokratischen Republik unmittelbar unterstellt sind, wird bestätigt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.