Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 118 (GBl. DDR 1949, S. 118); 118 Gesetzblatt Jahrgang 1949 Achtzehnte Durchführungsbestimmung zur Steuerreformverordnung (Steuerabzug von Einkünften aus Verkäufen von Zuchtvieh im Bereich der Land- und Forstwirtschaft). Vom 9. Dezember 1949 Auf Grund des Artikels 24 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung und Ergänzung von Steuergesetzen (Steuerreformverordnung) vom 1. Dezember 1948 (ZVOB1.1 1949 S. 235) wird folgendes bestimmt: § 1 Steuerabzugspflichtige Einkünfte Bei Land- und Forstwirten wird die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben, soweit es sich um Einkünfte handelt, die dadurch entstehen, daß Land- und Forstwirte Zuchtvieh an die zugelassenen Zuchtviehverbände gegen Entgelt veräußern. § 2 Höhe des Steuerabzuges Der Steuerabzug beträgt 20 v. H. der Einnahmen. Abzüge von den Einnahmen dürfen für Zwecke der Berechnung des Steuerabzuges nicht gemacht werden. § 3 Abgeltung der Einkommensteuer durch den Steuerabzug (1) Durch den Steuerabzug ist die Einkommensteuer abgegolten, soweit die Einkommensteuer Einkünfte im Sinne des § 1 betrifft. (2) Bei buchführenden Land- und Forstwirten sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinnes für Zwecke der Einkommensteuer Einkünfte im Sinne des § 1 nicht anzusetzen. (3) Bei nichtbuchführenden Land- und Forstwirten sind bei der Heranziehung zur Einkommensteuer nach der Verordnung vom 31. Dezember 1936 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (RGBl. I 1937 S. 1; RStBl. 1937 S. 33) Zuschläge nach § 5 Abs. 2 a. a. O. nicht vorzunehmen, soweit es sich um steuerabzugpflichtige Einkünfte im Sinne des § 1 handelt. § 4 Vornahme des Steuerabzuges und Haftung (1) Die Tierzuchtverbände (§ 1) haben den Steuerabzug von den Einnahmen für Rechnung des steuerpflichtigen Land-und Forstwirtes (§ 1) vorzunehmen. (2) Der Land- und Forstwirt ist beim Steuerabzug Steuerschuldner. Die Tierzuchtverbände (§ 1) haften aber dem Steueramt für die Einhaltung und die Entrichtung der von den Einnahmen einzubehaltenden Steuer. § 5 Zeitpunkt des Steuerabzuges Die Tierzuchtverbände (§ 1) haben den Steuerabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Einnahmen dem Land- und Forstwirt zufließen. § 6 Abführung des Steuerabzuges (1) Die Tierzuchtverbände ((§ 1) haben die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge unter der Bezeichnung „Steuerabzug von Zuchttierverkäufen“ an das Deutsche Zentralfinanzamt, Berlin C111, Unter-wasserstr. 5/10, abzuführen. (2) Die Steuerabzugsbeträge sind jeweils nach Ablauf eines Kalendermonats abzuführen, und zwar bis zum 10. des folgenden Kalendermonats. § 7 Steuerabzugsbescheinigung Die Tierzuchtverbände (§ 1) sind verpflichtet, dem Land- und Forstwirt die Höhe des Steuerabzugsbetrages zu bescheinigen, und zwar auf der Quittung, die die Tierzuchtverbände dem Land- und Forstwirt über die Lieferung und den gewährten Preis erteilen. § 8 Aufzeichnungspflicht Die Tierzuchtverbände haben die steuerabzugspflichtigen Vergütungen, die sie an die Land- und Forstwirte leisten, laufend aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen den Zeitpunkt der Zahlung (oder Gutschrift, Verrechnung usw.) sowie die Höhe und den Zeitpunkt der Abführung des einbehaltenen Steuerabzugsbetrages erkennen lassen. § 9 Überwachung des Steuerabzuges Bei steuerlichen Kontrollen bei den Tierzuchtverbänden ist zu prüfen, ob der Steuerabzug ordnungsmäßig einbehalten und abgeführt worden ist. § 10 Erstattung Der „Steuerabzug von Zuchttierverkäufen“ wird von dem Deutschen Zentralfinanzamt den Tierzuchtverbänden auf Antrag erstattet, wenn der Steuerabzug einbehalten und abgeführt worden ist, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand. § 11 Inkrafttreten Die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung sind erstmalig anzuwenden auf das Wirtschaftsjahr 1949/1950. Für die steuerliche Behandlung der bis zur Bekanntgabe dieser Durchführungsbestimmung aus Zuchttierverkäufen erzielten Einkünfte ergehen für Zwecke der Veranlagung zur Einkommensteuer 1950 noch nähere Anweisungen. Berlin, den 9. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. - Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. - Fortlaufender Bezug nur durch die Post. - Bezugspreis: Vierteljährlich 3,00 DM einschließlich Zustellgebühr. - Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. - Rotationsdrude: Vorwärts-Druckerei Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.