Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 118 (GBl. DDR 1949, S. 118); 118 Gesetzblatt Jahrgang 1949 Achtzehnte Durchführungsbestimmung zur Steuerreformverordnung (Steuerabzug von Einkünften aus Verkäufen von Zuchtvieh im Bereich der Land- und Forstwirtschaft). Vom 9. Dezember 1949 Auf Grund des Artikels 24 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung und Ergänzung von Steuergesetzen (Steuerreformverordnung) vom 1. Dezember 1948 (ZVOB1.1 1949 S. 235) wird folgendes bestimmt: § 1 Steuerabzugspflichtige Einkünfte Bei Land- und Forstwirten wird die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben, soweit es sich um Einkünfte handelt, die dadurch entstehen, daß Land- und Forstwirte Zuchtvieh an die zugelassenen Zuchtviehverbände gegen Entgelt veräußern. § 2 Höhe des Steuerabzuges Der Steuerabzug beträgt 20 v. H. der Einnahmen. Abzüge von den Einnahmen dürfen für Zwecke der Berechnung des Steuerabzuges nicht gemacht werden. § 3 Abgeltung der Einkommensteuer durch den Steuerabzug (1) Durch den Steuerabzug ist die Einkommensteuer abgegolten, soweit die Einkommensteuer Einkünfte im Sinne des § 1 betrifft. (2) Bei buchführenden Land- und Forstwirten sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinnes für Zwecke der Einkommensteuer Einkünfte im Sinne des § 1 nicht anzusetzen. (3) Bei nichtbuchführenden Land- und Forstwirten sind bei der Heranziehung zur Einkommensteuer nach der Verordnung vom 31. Dezember 1936 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (RGBl. I 1937 S. 1; RStBl. 1937 S. 33) Zuschläge nach § 5 Abs. 2 a. a. O. nicht vorzunehmen, soweit es sich um steuerabzugpflichtige Einkünfte im Sinne des § 1 handelt. § 4 Vornahme des Steuerabzuges und Haftung (1) Die Tierzuchtverbände (§ 1) haben den Steuerabzug von den Einnahmen für Rechnung des steuerpflichtigen Land-und Forstwirtes (§ 1) vorzunehmen. (2) Der Land- und Forstwirt ist beim Steuerabzug Steuerschuldner. Die Tierzuchtverbände (§ 1) haften aber dem Steueramt für die Einhaltung und die Entrichtung der von den Einnahmen einzubehaltenden Steuer. § 5 Zeitpunkt des Steuerabzuges Die Tierzuchtverbände (§ 1) haben den Steuerabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Einnahmen dem Land- und Forstwirt zufließen. § 6 Abführung des Steuerabzuges (1) Die Tierzuchtverbände ((§ 1) haben die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge unter der Bezeichnung „Steuerabzug von Zuchttierverkäufen“ an das Deutsche Zentralfinanzamt, Berlin C111, Unter-wasserstr. 5/10, abzuführen. (2) Die Steuerabzugsbeträge sind jeweils nach Ablauf eines Kalendermonats abzuführen, und zwar bis zum 10. des folgenden Kalendermonats. § 7 Steuerabzugsbescheinigung Die Tierzuchtverbände (§ 1) sind verpflichtet, dem Land- und Forstwirt die Höhe des Steuerabzugsbetrages zu bescheinigen, und zwar auf der Quittung, die die Tierzuchtverbände dem Land- und Forstwirt über die Lieferung und den gewährten Preis erteilen. § 8 Aufzeichnungspflicht Die Tierzuchtverbände haben die steuerabzugspflichtigen Vergütungen, die sie an die Land- und Forstwirte leisten, laufend aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen den Zeitpunkt der Zahlung (oder Gutschrift, Verrechnung usw.) sowie die Höhe und den Zeitpunkt der Abführung des einbehaltenen Steuerabzugsbetrages erkennen lassen. § 9 Überwachung des Steuerabzuges Bei steuerlichen Kontrollen bei den Tierzuchtverbänden ist zu prüfen, ob der Steuerabzug ordnungsmäßig einbehalten und abgeführt worden ist. § 10 Erstattung Der „Steuerabzug von Zuchttierverkäufen“ wird von dem Deutschen Zentralfinanzamt den Tierzuchtverbänden auf Antrag erstattet, wenn der Steuerabzug einbehalten und abgeführt worden ist, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand. § 11 Inkrafttreten Die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung sind erstmalig anzuwenden auf das Wirtschaftsjahr 1949/1950. Für die steuerliche Behandlung der bis zur Bekanntgabe dieser Durchführungsbestimmung aus Zuchttierverkäufen erzielten Einkünfte ergehen für Zwecke der Veranlagung zur Einkommensteuer 1950 noch nähere Anweisungen. Berlin, den 9. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. - Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. - Fortlaufender Bezug nur durch die Post. - Bezugspreis: Vierteljährlich 3,00 DM einschließlich Zustellgebühr. - Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. - Rotationsdrude: Vorwärts-Druckerei Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.